Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

waltung von der Rechtsprechung ist keine glückliche Idee. Es würde ein nach dem Status
quo ganz bestimmter Erfahrungsschatz, aufgebaut durch die Kombination von Justizver-
waltung und Rechtsprechung, preisgegeben, wird doch überwiegend auch die monokrati-
sche Justizverwaltung von tatsächlich judizierenden Richtern besorgt. Die Kenntnis aller
Spannungslagen zwischen Unabhängigkeit und Weisungsgebundenheit ist von Wert,
zumal auch die Bürgernähe durch die eigene judizierende Tätigkeit gestützt wird.
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Es gibt ein interessantes, bisher kaum beachtetes Zusatzargument für die Beibehal-
tung der vier Oberlandesgerichte in Österreich: Da ist zuerst zu erwähnen, wie ich in per-
sönlichem Gespräch im Verwaltungsgerichtshof in Wien erfuhr, dass in einer Frühphase
der Diskussion um die Landesverwaltungsgerichte erwogen wurde, vier Landesverwal-
tungsgerichte in bewusster Analogie zu den Oberlandesgerichten in Österreich einzurich-
ten. Der Gedanke wurde zwar in der allgemeinen Debatte dann fallengelassen, tauchte in
der jüngsten Vergangenheit in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen
vom 30. April 2004 zum Bericht des erwähnten Ausschusses 9 des Österreich-Konventes
jedoch wieder auf, wo im letzten Absatz knapp erwogen wird: „Als ein alternativer Lösungs-
vorschlag wäre zu überlegen, ob nicht mit einer geringeren Anzahl von Verwaltungsge-
richtshöfen in den Ländern (ähnlich den Sprengeln der Oberlandesgerichte Wien, Linz,
Graz und Innsbruck) das Auslangen gefunden werden kann. Dies würde auch zu einer
höheren Auslastung der zukünftigen Landesverwaltungsgerichte führen und einer einheit-
lichen Rechtsprechung dienlich sein.“ Diese Argumentationslinie sollte nicht unbeachtet
bleiben.
III. Die Herausforderung des Richters
Geschichte, Organisation und Aufgabenfülle des Oberlandesgerichtes Graz während
der letzten 150 Jahre haben die Herausforderung des Richters 21 in aller Schärfe bewusst
werden lassen. Ein idealisierender Rückgriff auf vormodernes Richtertum verbietet sich
klugerweise. Richter waren entweder selbst mit der politischen Gewalt verschmolzen
(„Richterkönig“) oder ihre abhängigen Diener. Justiz muss sich in der Aufklärungswelt
dem Pluralismus der Werte stellen, kann sich im stets stärker werdenden Multikulturalis-
mus immer seltener auf Orientierungshilfen durch Moral, Brauch, Sitte und Gewohnheit
verlassen. Dem Schwund an Verhaltensselbstverständlichkeiten ist die Zunahme der Kon-
flikte komplementär. Die Entscheidung des Richters ist um nichts geringer zu schätzen als
die der Organwalter in der Staatsfunktion Verwaltung. Selbst die „falsche“ Entscheidung
hat einen gewissen Gerechtigkeitswert.
Im Alltagsleben des Rechtsanwenders sind die Menschheitsfragen nach Recht und
Gerechtigkeit kein im Einzelfall tauglicher Orientierungsbehelf. Die Unabhängigkeit des
Richters ist an das gesatzte Recht gebunden, dem er mit allen Tugenden der Verfahrens-