Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

Februar
3. Wirtschaft: In Graz hat sich der Untersuchungsausschuss des Landtages konstitu-
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iert, der die politische Verantwortlichkeit für die Missstände in der Landesenergie-
holding EStAG klären soll.
6. Außenpolitik: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt den SPD-Partei-
vorsitz ab. Fraktionschef Franz Müntefering wird in der Folge bei einem Sonderpar-
teitag Ende März zu seinem Nachfolger gewählt.
6. Innenpolitik: Nach monatelanger Geheimniskrämerei legen Finanzminister Karl-
Heinz Grasser und sein Kabinettchef Matthias Winkler die Geldflüsse im „Karl-
Heinz Grasser Sozialfonds“ und im Homepage-Verein offen. Ergebnis: Der „Verein
zur Förderung der New Economy“ wurde ausschließlich von der Industriellenverei-
nigung (IV) finanziert (283.000 Euro). Das Geld aus Grassers Sozialfonds kommt
unter anderem vom Raiffeisenverband und der BA-CA.
11. Außenpolitik: Im Zuge der „EU-Spesenaffäre“ schließen die Sozialdemokraten im
EU-Parlament (SPE) den parteifreien österreichischen Abgeordneten Hans-Peter
Martin aus. Er hatte zahlreichen Parlamentariern vorgeworfen, ungerechtfertigte
Spesenrechnungen ausgestellt zu haben.
12. Innenpolitik: Ex-EStAG-Vorstand Gerhard Hirschmann gibt bekannt, dass er gegen
seine Abberufung klagen wird. Die Entscheidung des Aufsichtsrates sei für den Ex-
Landesrat „nicht nachvollziehbar“. Sein Anwalt stellt die Suspendierung als
„unrechtmäßig“ und „rechtswidrig“ dar.
13. Außenpolitik: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sorgt mit einer Aus-
sage über US-Präsident George W. Bush („Auch Hitler ist demokratisch an die
Macht gekommen.“) für Aufregung. Haider dementiert den Vergleich später.
20. Wirtschaft: Der EStAG-Aufsichtsrat beschließt, die Dienstverhältnisse der im Jänner
suspendierten Vorstände Werner Heinzl, Hubert Jeneral und Gerhard Hirschmann
mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Hirschmann hatte bereits zuvor auf Widerruf
der Suspendierung geklagt.
25. Außenpolitik: Die Beweisaufnahme gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsi-
denten Slobodan Milosevic vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal ist offiziell
abgeschlossen. Die Richter akzeptieren nach 293 Prozesstagen und über 300 Zeu-
genbefragungen einen entsprechenden Antrag der Ankläger.
27. Außenpolitik: Mit einem Treffen im Weißen Haus und einer Erklärung zur deutsch-
amerikanischen Freundschaft beenden der deutsche Bundeskanzler Gerhard
Schröder und US-Präsident George W. Bush ihren Streit in der Irak-Frage.
29. Außenpolitik: Nachdem die Aufständischen in Haiti nach wochenlangen Unruhen
und Gefechten große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben und
sich auf den Sturm auf die Hauptstadt Port-au-Prince vorbereiten, verlässt der