Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

Österreich-Konvent – Aller guten Dinge
sind nicht immer drei 1
Reinhard Rack
Aller guten Dinge sind drei, sagt jedenfalls das Sprichwort. Demnach hätte man sich
für den Österreich-Konvent – nach dem EU-Grundrechtekonvent 1999/2000 2 und dem
Europäischen Verfassungskonvent 2002/2003 3 die dritte derartige „Versammlung“ –
einen durchschlagenden Erfolg erwarten können. Leider ist es dazu nicht gekommen.
Zwar hat die Arbeit in den vergangenen 19 Monaten eine Reihe durchaus brauchbarer
Zwischenergebnisse in den verschiedensten Bereichen gebracht. 4 Der große Wurf – eine
umfassende Erneuerung der österreichischen Bundesverfassung – ist aber nicht
gelungen.
Fragt man sich nach dem Grund dafür, dass es ausgerechnet beim dritten Mal nicht
geklappt hat, dann gibt es dafür zahlreiche Antworten. Die Länder und ihr ungebremster
Egoismus waren schuld, ist die vor allem aus bundeshauptstädtischen Kreisen am häu-
figsten zu hörende Schuldzuweisung. Die große Anzahl lediglich an Besitzstandswahrung
interessierter Mitglieder stellt die zweithäufigste, unrealistische Erwartungshaltung insbe-
sondere, was die zu erreichenden finanziellen Einsparungen 5 betrifft, den nächsten run-
ner-up in der Hitparade der Beschuldigungen dar.
Sicht von „innen“
Aus der Sicht eines Mitglieds in allen drei genannten Konventsveranstaltungen der
letzten Jahre sind ganz andere Gründe dafür verantwortlich, dass der österreichische Ver-
fassungskonvent nur bescheidene Erfolge zu verzeichnen hat.
An erster Stelle war der Versuch, über die Bezeichnung als Konvent den Erfolg der
europäischen Vorbilder herbeireden oder vorweg absichern zu wollen, eine Fehlspekula-
tion. Wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der europäischen Projekte war das Wis-
sen um das politisch Mögliche. Auf der europäischen Ebene gab es bei den Grundrechten
und beim Verfassungsprojekt jeweils einen sehr weit gediehenen Vorauskonsens darüber,
was machbar war und daher konsensfähig sein sollte, und woran nicht einmal im Traum
zu denken war. 6 Das Maß aller Dinge war dabei der jeweils zuletzt, das heißt im Rahmen
der mehrmaligen Reformen der Römischen Verträge, akkordierte Entwicklungsstand in
den jeweiligen Strukturfragen und/oder Politikbereichen.
An einigen konkreten Beispielen lässt sich das demonstrieren. Auf dem Weg von
Paris 7 bis Nizza 8 hat sich für weite Bereiche des europäischen Gesetzgebungsverfahrens
in einer 50-jährigen Entwicklungsreihe jenes Modell durchgesetzt, das der Konvent zwei
Jahre später als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ und damit als Regel festschrei-
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