Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

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schlichtweg falsch. Diese Sichtweise teilt auch der Bundeskanzler und zugleich Vorsit-
zende des Gründungskomitees, wie sich seiner Wortmeldung in der Sitzung des Kon-
vents vom 28. Jänner 2005 unmissverständlich entnehmen lässt.
Das grundlegende Missverständnis in der Beurteilung des Erfolges bzw. Misserfolges
des Konvents besteht ganz offenkundig darin, dass nicht zu allen Teilen des Entwurfs
(insbesondere nicht zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern) ein Kon-
sens unter den Politikern hergestellt werden konnte. Dies war jedoch – worauf es aus-
drücklich hinzuweisen gilt – keine Vorgabe des Gründungskomitees. Vielmehr war es
erst der Konvent selbst, der es sich zur Bedingung machte, einen Verfassungsentwurf
nur im Konsens ausarbeiten zu wollen.
2. Der Verfassungsentwurf sei nur eine „Fleißaufgabe“ des Vorsitzenden
des Österreich-Konvents
Diese Behauptung gewinnt auch dann nicht an Wahrheitsgehalt, wenn sie von jenen,
die darüber enttäuscht oder erbost sind, dass ein Verfassungsentwurf zustande gekom-
men ist, stereotyp wiederholt und in der Öffentlichkeit kritiklos übernommen wird.
Abgesehen von dem bereits erwähnten, dem Konvent vorgegebenen Ziel, einen neuen
Verfassungstext zu entwerfen, hat das Gründungskomitee dem Vorsitzenden ferner
den Auftrag erteilt, die maßgeblichen Meinungen der Mitglieder des Konvents nach
Beratung im Präsidium zusammenzufassen; davon, dass es sich dabei um konsen-
tierte Meinungen handeln müsse, ist in der betreffenden Passage des Beschlusses des
Gründungskomitees vom 2. Mai 2003 keine Rede.
Als Vorsitzender des Österreich-Konvents fühlte ich mich verständlicherweise verpflichtet,
dem Auftrag des Gründungskomitees nachzukommen, einen Entwurf für eine neue Bun-
desverfassung auszuarbeiten und daran festzuhalten, auch nachdem absehbar gewor-
den war, dass ein Konsens nicht zu allen Bestimmungen zu erzielen war.
Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass jenen, welche die Vorlage eines Ent-
wurfs verhindern wollten, das diesbezügliche Mandat des Gründungskomitees geläufig
war. Umso unverständlicher ist es daher, wenn sie von einer „Fleißaufgabe“ oder einer
„Geschäftsführung ohne Auftrag“ des Vorsitzenden sprechen.
Hätte am Ende des Konvents kein Verfassungsentwurf vorgelegt werden können, hätte man
zu Recht behaupten können, dass der Konvent seinen Auftrag nicht erfüllt habe und
gescheitert wäre. Der Unmut, der sich gegen den Entwurf richtet, ist daher darin begründet,
dass mit diesem Entwurf ein prognostiziertes Scheitern des Konvents verhindert wurde.
3. Der Entwurf für eine neue Bundesverfassung sei keiner des Österreich-Konvents,
sondern eine Privatarbeit, ein „Fiedler-Entwurf“
Diese Behauptung wird überwiegend von jenen aufgestellt, die mit den grundsätzli-
chen Gegnern des Verfassungsentwurfes ident sind. Mit ihrer Unterstellung zielen sie