Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

11. Chronik: Ein führerscheinloser 19-jähriger Pkw-Lenker rast im obersteirischen Thörl stark
alkoholisiert in eine Musikkapelle. Vizebürgermeister Franz Rappold stirbt sofort, sein 44-
jähriger Musikerkollege Wolfgang Bajzek am nächsten Tag im Krankenhaus. Sechs Perso-
nen werden zum Teil schwer verletzt. Im August wird der junge Mann zu eineinhalb Jah-
ren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
17. Außenpolitik: Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat einen neuen Parteiobmann. Der
Bozener Vizebürgermeister Elmar Pichler Rolle (44) wird zum zehnten Chef der
Sammelpartei gewählt. Er folgt Siegfried Brugger nach.
17. Außenpolitik: Ex-Parlamentspräsident Ivan Gasparovic gewinnt überraschend deut-
lich die Stichwahl für das Amt des slowakischen Präsidenten gegen Ex-Ministerprä-
sident Vladimir Meciar.
18. Außenpolitik: Im Zuge einer mehrtägigen Libyen-Reise empfängt Revolutionsführer
und Staatschef Muammar Gaddafi Vizekanzler Hubert Gorbach und Kärntens Lan-
deshauptmann Jörg Haider in Tripolis. Gaddafi reist am 27.4. nach Brüssel.
18. Außenpolitik: Der neue spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero
leitet nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung den Rückzug der Truppen sei-
nes Landes aus dem Irak ein.
25. Innenpolitik: Heinz Fischer wird von den Österreichern zum neuen Bundespräsi-
denten gewählt. Der langjährige SP-Politiker setzt sich mit 52,4 % gegen die ÖVP-
Kandidatin Benita Ferrero-Waldner durch, die auf 47,6 % kommt. Die Wahlbeteili-
gung erreicht mit knapp 71 % einen historischen Tiefpunkt. In der Steiermark ent-
scheiden sich 48,82 % für Benita Ferrero-Waldner und 51,18 % für Heinz Fischer
– die Wahlbeteiligung sinkt im Bundesland auf unter 70 % (68,09 %).
26. Innenpolitik: Der Verwaltungsgerichtshof hebt den Umweltschutzbescheid des Lan-
des Niederösterreich (zum Semmering-Bahntunnel) auf, durch den der Bau im
Jahr 2000 gestoppt worden war. Ein rascher Baubeginn ist allerdings nicht in Sicht.
Der neue Naturschutzbescheid des Landes Niederösterreich soll nach den Worten
des zuständigen Landesrates Emil Schabl (S) erst Mitte 2005 vorliegen.
28. Außenpolitik: Im US-Fernsehen werden Bilder von Misshandlungen irakischer
Mai
Gefangener durch US-Soldaten gezeigt, die international Empörung auslösen. Es ist
dies der Beginn einer Affäre, die weite Kreise zieht. Anfang März 2004 hatte bereits
ein interner, nicht publizierter Ermittlungsbericht Folterungen und ungesetzliche
Verhörmethoden im Irak bestätigt.
1. Außenpolitik: Die EU begeht ihre historische Erweiterung um zehn Staaten mit
einer Reihe großer Feierlichkeiten. Zu den nun insgesamt 25 EU-Partnern zählen
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