Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

lichen Unabhängigkeit zu verhindern. Der Richter und seine Sprache sind ein permanen-
tes Problem. Mit René Descartes soll „clair et distinct“ ohne wohlfeile Rhetorik in einer
kristallenen Sprache vorgegangen werden, was übrigens auch Plädoyer für die ein ver-
nünftiges Argumentieren fördernden Korollarfächer (Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte,
Allgemeine Staatslehre und Politikwissenschaft) im Curriculum der Juristenfakultäten ist.
Richterliche Praxis ist nicht nur Wille und Wunsch, sondern muss in Wirklichkeit münden,
die stets Professionalität erfordert.
106
Bei aller Rationalisierung und Prozeduralisierung der Rechtsprechung kann niemals
auf die Person des Richters verzichtet werden, der ein maßvolles Selbstbewusstsein ohne
ruinöse Hybris braucht. Gerade die Berufe des Universitätsprofessors, des Diplomaten
und des Richters sind bisweilen von Selbstüberschätzung bedroht. Es bleibt stets die
geradezu quälende Frage offen, wie weit der Richter die geschwächte Funktionsleistung
des Rechtes kompensieren kann. Er darf dies keineswegs in einer nicht legitimierbaren
holistischen Freiheit der Rechtsprechung tun. Er muss sich jedoch um Verfahrensgerech-
tigkeit de lege lata bemühen. Dieser rechtsmoralische Appell birgt schon viel in sich: Fair-
ness, Takt ohne rechthaberische Attitüde, Sach- und Rechtskunde, Präzision und falladä-
quates Tempo der Erledigung sowie Sparsamkeit.
Es ist stets Aufgabe des Richters bei der Rechtsfindung und Rechtsdurchsetzung im
Einzelfall mit allem Gewicht seines Berufes sichtbar zu sein, der Richter muss Klarheit und
Ausgewogenheit nicht nur verkörpern, sondern auch der Öffentlichkeit zeigen. So wird er
selbst berufliche Erfüllung finden und dem Recht zu Plausibilität und Akzeptanz verhel-
fen, d.h. auch den Menschen helfen.
Die Zuversicht, dass die Richter, ja das gesamte Personal, des Oberlandesgerichtes
Graz und des ganzen Sprengels, den Herausforderungen und Aufgaben der Zeit gewach-
sen sind, stattet jede Gratulation zum 150. „Geburtstag“ mit ruhigem und berechtigtem
Optimismus aus.
* Erweiterte Druckfassung eines Vortrages anlässlich des Festaktes „150 Jahre Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz“,
OLG Graz, Marburger Kai 49, I. Stock, Graz, Donnerstag, 1. Juli 2004, 11.00 Uhr, über Einladung des Präsidenten
Heinz Wietrzyk. „Auffrischung“ und Vertiefung meiner Kenntnisse verdanke ich bezüglich der Rechtsgeschichte Ger-
not Kocher/Universität Graz und bezüglich der Gerichtsorganisation in Theorie und Praxis Gottfried Musger/OLG
Graz.
1 Enzyklopädischer Einstieg: Oskar Katholnigg: Gerichtsbarkeit, Gerichtsverfassung. In: Staatslexikon, 7.A., 2. Bd. Frei-
burg/Breisgau-Basel-Wien 1986, Sp. 906-913. – Dieter Lorenz: Rechtsprechung. In: Staatslexikon, 7.A., 4. Bd. Frei-
burg/Breisgau-Basel-Wien 1988, Sp. 726-731.
2 Der Optimismus des Aufbruchs in neue Lebensformen und Strukturen, freilich auch schon gedämpft durch das Auf-
flammen erster Konflikte in posttotalitären Systemen, ist abgebildet bei Wolfgang Mantl (Hg.): Die neue Architektur
Europas. Reflexionen in einer bedrohten Welt. Wien-Köln-Graz 1991.
3 Gefahren, Herausforderungen und Chancen der Jahrtausendwende spiegeln sich in folgendem Sammelband, der
ebenso wie der in Anm. 2 zitierte Werk besonderes Augenmerk der mitteleuropäischen Entwicklung zuwendet: Franz
Kreuzer/Wolfgang Mantl/Maria Schaumayer (Hg.): Gigatrends. Erkundungen der Zukunft unserer Lebenswelt. Wien-
Köln-Graz 2003.