Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

Wer hat das überzeugendere Zukunftskonzept für Österreich?
Der Kanzlerbonus und die Frage, wer das überzeugendere Zukunftskonzept für
Österreich hat, sollte die Volkspartei auch bei der nächsten Nationalratswahl zuversicht-
lich stimmen, sofern nicht außergewöhnliche Ereignisse eintreten. Denn generell wird bei
aller Kritik an der Regierung von kaum jemanden in der österreichischen Bevölkerung in
Frage gestellt, dass Reformen im Pensions-, Sozial- und Budgetbereich notwendig sind.
Und hier wirkt die SPÖ-Konzeption, nämlich allen mehr zu versprechen, ohne klarzustel-
len, wie dies finanziert werden soll, extrem unglaubwürdig.
Die fundamental-oppositionelle Haltung der SPÖ kommt auch in ihrem Verhalten im
Österreich-Konvent zum Ausdruck, wo die SPÖ-Parteiführung im Herbst des Jahres 2004
signalisierte, dass der Österreich-Konvent kein positives Ergebnis erreichen darf, obwohl
Alfred Gusenbauer einer der Mitinitiatoren des Konvents und der erste war, der Franz
Fiedler als Konventsvorsitzenden vorschlug.
Der vorläufige Sieg parteipolitischer Erwägungen über staatspolitische Notwendig-
keiten und Wünsche, wie er im Österreich-Konvent zum Ausdruck gekommen ist, könnte
ebenfalls als Beleg für Normalität herangezogen werden.
Natürlich haben die bundespolitischen Ereignisse und Rahmenbedingungen auch
im Jahr 2004 in die Steiermark hereingespielt. In unserem Bundesland gab es eine durch
die EStAG-Debatte beachtliche Diskrepanz zwischen politischer Stimmung und objektiver
Faktenlage. Das Jahr 2004 war nämlich jenes Jahr, in dem in der Steiermark die Arbeits-
losenrate seit Jahrzehnten geringer war als in ganz Österreich und es den höchsten Rück-
gang der Arbeitslosigkeit ganz Österreichs und den höchsten Beschäftigungsstand der
steirischen Geschichte gab, in dem erstmals wieder seit Jahren mehr Lehrlinge ausgebil-
det wurden und auch ansonsten in vielen politischen Bereichen Fortschritte erzielt wur-
den, von den steirischen Tagesschulen bis zur Neuerrichtung einer Therme in der West-
steiermark. Die EStAG-Debatte und der Stopp des Red-Bull-Projektes in Spielberg durch
den Einspruch des Umweltsenats des Bundes waren entscheidend für diese negative
Stimmung.
Verkehrspolitische Durchbrüche
Die Eröffnung des Semmering-Straßentunnels dynamisierte im Herbst 2004 die Dis-
kussion über die Notwendigkeit des Semmering-Bahntunnels. Der Semmering-Straßen-
tunnel, aber auch die im Dezember freigegebene zweite Röhre des Plabutsch-Tunnels, der
ja auch gegen jahrzehntelange Widerstände und Einwände (etwa wegen der angeblichen
Gefahr für das Grundwasser) durchgebracht wurde und dessen Existenz heute außer jeder
Frage steht, haben das Wirtschaftsdreieck Graz-Wien-Linz im hochrangigen Straßennetz
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