Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

nach wie vor an einer Legaldefinition, so dass in richterlicher Rechtsfortbildung die Trias
„Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft“ bislang der beste Versuch erscheint,
den Begriff „Lebensgemeinschaft“ operativ handhabbar zu machen.
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All diesen positiven Entwicklungen zum Trotz blieben aber homosexuelle Beziehun-
gen bislang von den meisten dieser Regelungen ausgeschlossen. Ob Zeugenentschla-
gungsrecht, Mietzinsbeihilfe, Pflegefreistellung, Familienhospizkarenz, Konkursrecht und
Mietrecht – um nur einige Beispiele zu nennen: Homosexuelle Partner sehen sich mit
ihren Bedürfnissen und Ansprüchen nach wie vor einem Rechtsvakuum gegenüber, wel-
ches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) schon öfters zum Anlass
nahm, um Österreich rechtskräftig zu verurteilen. Letztlich geht es immer um die gleiche
Frage: Entspricht es dem Gebot der Gleichbehandlung, dass heterosexuelle und homose-
xuelle Lebensgemeinschaften die gleichen Rechte und Pflichten haben, oder gibt es aus-
reichende sachliche Gründe, die eine Differenzierung rechtfertigen? Und der EuGMR ist in
ständiger Rechtssprechung schon lange der Meinung, dass sehr gewichtige Gründe vorge-
bracht werden müssen, um eine unterschiedliche Behandlung allein durch das Geschlecht
zu rechtfertigen (vgl. Karner gegen Österreich, 27.7.2003).
Eingetragene Lebensgemeinschaft
Im Sommer 2004 kam es letztlich zu einem neuerlichen Vorstoß meinerseits, die
leider noch immer vorherrschende Menschenrechtsblindheit Österreichs, homosexuelle
Paare und ihre Bedürfnisse zu übersehen, zu beenden und einen breiten Diskussionspro-
zess über Wirkung und Reichweite der Menschenrechte, insbesondere des Gleichheitssat-
zes und darauf fußender Diskriminierungsverbote, zu starten. Motiviert durch zahllose
Gespräche mit Betroffenen, die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte und der Gesetzgebung der rot-grünen Koalition in Deutschland, setzte
ich mich für die Schaffung eines Gesetzes über eingetragene Lebensgemeinschaften und
einer Rodung der diskriminierenden Bestimmungen im österreichischen Recht ein. Dieser
Vorschlag, das Rechtsinstitut einer „eingetragenen Lebensgemeinschaft“ zu schaffen, hat
zum Inhalt, dass die Form und Voraussetzungen einer Lebenspartnerschaft unter Homo-
sexuellen geregelt wird. Darunter fallen die gegenseitige Unterstützung und Fürsorge, die
Annahme eines Lebenspartnerschaftsnamens analog den eherechtlichen Regelungen, die
vermögensrechtlichen Konsequenzen, die Folgen einer Trennung oder eines Todesfalls
und allfällige sozialversicherungsrechtliche und zivilrechtliche Regelungen. Nicht vorge-
schlagen habe ich – trotz ausführlicher medialer Diskussion – die „Ehe“ zwischen homo-
sexuellen Partnern, diese ist und soll heterosexuellen Partnern vorbehalten bleiben, die
einkommenssteuerliche Gleichbehandlung zwischen Lebenspartnerschaften und Fami-
lien, sowie die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.