Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

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Im Zuge des Begutachtungsverfahrens gingen zahlreiche Stellungnahmen von ver-
schiedenster Seite ein. 19 Einerseits wurde die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist bis
zum 50. Lebensjahr begrüßt, andererseits kritisiert und abgelehnt. Wiederholt wurde dar-
auf hingewiesen, dass auch eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist das Problem der
anschließenden Zerstörung von Embryonen bei Nichteinsetzung nicht lösen könne und
daher vorgeschlagen, von einer Kryokonservierung von Embryonen überhaupt Abstand zu
nehmen. Das beabsichtigte explizite Klonverbot entzündete erst recht die Debatte, da es
die geteilten Meinungen zum Umfang (nur reproduktives Klonen oder auch therapeuti-
sches bzw. Forschungsklonen) offenbarte. Die Diskussion spiegelte sich sinnvollerweise
auch in den Medien. Der Wechsel an der Spitze des Justizministeriums tat sein Übriges,
um die Überarbeitung der Novelle auf den Herbst 2004 zu verschieben. Im Juli veröffent-
lichte die Bioethikkommission ihren umfassenden Bericht zur Präimplantationsdiagnostik
(PID) 20 : Bezüglich der Ablehnung einer uneingeschränkten Zulassung der PID wurde Ein-
stimmigkeit erzielt, in abzuwägenden Grenzfällen jedoch eine PID für zulässig erachtet,
wobei verschiedene Auffassungen über die Reichweite und Beschaffenheit dieser Einzel-
fälle bestehen blieben. Anfang Juli hatte die Aktion Leben rund 64.000 Unterschriften
gegen PID und Klonen sowie für die Förderung der Forschung an adulten Stammzellen
dem Nationalrat als Bürgerinitiative überreicht.
Eine bescheidene Novelle
Im Herbst ging alles sehr rasch. Im November wurde eine stark abgeschwächte
Regierungsvorlage in den NR eingebracht, beschlossen und Ende Dezember die Novelle
des FMedG 21 kundgemacht. Anstatt der ursprünglich vorgesehenen Aufbewahrungsfrist
bis zum 50. Lebensjahr wurde die Aufbewahrungsfrist für Embryonen auf zehn Jahre
beschränkt, jene für Samen, Eizellen sowie Hoden- und Eierstockgewebe nur mit dem
Widerruf bzw. Tod der Person, von der sie stammen, begrenzt (§ 17 Abs. 1 FMedG). Die
Zustimmung beider Ehegatten oder Lebensgefährten (gleichgeschlechtliche Partnerschaf-
ten bleiben weiterhin von medizinisch unterstützter Fortpflanzung ausgeschlossen) darf
zum Zeitpunkt der Einbringung nicht älter als ein Jahr sein (§ 8 Abs. 3 FMedG), der Wech-
sel des behandelnden Arztes wurde ermöglicht (§ 17 Abs. 2 FMedG).
Analyse und Kritik
Die Entstehung der FMedG-Novelle liefert ein anschauliches Beispiel einer pragmati-
schen Umgangsweise der Politik mit ethisch durchwirkten Bereichen. Ohne Zweifel sind hier
handfeste finanzielle und forschungsstrategische Interessen involviert. Zugleich stehen