Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

geschlossen. Pyhrn- und Südautobahn sind heute durchgehend befahrbar. Die Semme-
ring-Schnellstraße ist vollständig. Eine noch stärkere Dynamisierung in der Diskussion um
die Notwendigkeit des Ausbaus der Bahnverbindungen im Süden ergab sich aus dem
knapp vor Jahresende unterzeichneten Finanzierungsvertrag für den Ausbau der Koralm-
bahn zwischen Graz und Klagenfurt, die eigentlich nur dann voll zur Entfaltung kommen
kann, wenn auch der Engpass Richtung Wien durch den Semmering-Bahntunnel über-
wunden werden kann. Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat daher in den letzten Tagen
des Jahres 2004 von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die beschleunigte Realisierung
des Schienendreieckes Wien-Linz-Graz mit Südbahn als auch Semmering-, Koralmbahn
und Pyhrnbahn also Anschluss zwischen Linz und Graz gefordert. Damit wären die Steier-
mark und Graz Knotenpunkt der großen internationalen Verkehrstransversalen vom Nord-
osten Europas (Warschau, Danzig, Prag, Linz bzw. Wien, Graz einerseits in Richtung Oberi-
talien mit der Pontebbana-Bahn bis Mailand, andererseits in Richtung Slowenien, Kroa-
tien, Balkan). Klasnic erwartete eine definitiv positive Antwort des Bundeskanzlers für das
1. Quartal 2005, womit eine Weichenstellung für die Schieneninfrastruktur des 21. Jahr-
hunderts vorgenommen werden soll, ähnlich der im 19. Jahrhundert erfolgten, als nicht
zuletzt durch das Engagement Erzherzog Johanns die Südbahn über die Ghega-Strecke
und die Steiermark nach Triest geführt wurde und auch damals die Gefahr gebannt wer-
den konnte, dass die Steiermark über Ungarn umfahren würde. Es geht auch bei der
Schienen-Infrastruktur darum, die Position der Steiermark als dynamisches Zentrum einer
Zukunftsregion im Südosten Europas zu stärken, was ja angesichts der EU-Erweiterung
am 1. Mai 2004 eine entscheidende Aufgabe sein muss.
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Gegen Ende des Jahres 2004 wurden innerhalb der FPÖ wiederum Diskussionen
über den Kurs der Partei laut, wobei ein Flügel um den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer,
der ja bekanntlich durch eine Vorzugsstimmen-Aktion gegen die parteioffizielle Reihung
ins EU-Parlament gewählt wurde und dem neuen Wiener FPÖ-Landesobmann H.C. Stra-
che, der sich gerne als junger Haider darstellen lässt, sichtbar, deren Ausgang ungewiss
ist.
Wie geht die FPÖ mit ihren Protestwählern um?
Dahinter steht seit dem Regierungseintritt der FPÖ 2000 ein bisher ungelöster
Strategiekonflikt – nämlich, wie geht eine Bewegung, die durch konsequente und populis-
tische Oppositionskritik groß geworden ist, mit Regierungsverantwortung und den damit
zwangsläufig verbundenen Verlusten von Protestwählern um? Jörg Haider war sich bei
dem von ihm herbeigeführten FP-Regierungseintritt bewusst, dass ein Drittel der Protest-
wähler verloren gehen werden, dass sich die FP aber durch profilierte Regierungsarbeit als
Mittelpartei etablieren könnte. Der unbeantwortete Strategiekonflikt aber löste bei allen