Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

II. Widerlegung von gegen den Konvent vorgebrachten
Einwänden und Kritikpunkten
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Was sind nun die wesentlichsten, gegen den Konvent und seine Ergebnisse gerichte-
ten Einwände und halten sie einer Überprüfung stand?
1. Der Konvent sei gescheitert
Diese lapidare und – wie verlockend! – in ihrer sprachlichen Schlichtheit leicht medial
zu transportierende Kritik, die scheinbar für sich selbst spricht und keiner Erklärung
bedarf, könnte nur dann als berechtigt angesehen werden, wenn das Ergebnis des
Konvents dem diesem erteilten Auftrag nicht entspräche. Um diese Kritik zu verifizie-
ren oder zu falsifizieren, muss daher die Tätigkeit des Konvents daran gemessen wer-
den, ob sie dem erteilten Auftrag gerecht zu werden vermag.
Dieser Auftrag wurde sehr klar vom Gründungskomitee, unter dem Vorsitz des Bun-
deskanzlers, am 2. Mai 2003 formuliert. Im Einzelnen trug das Gründungskomitee
dem Konvent insbesondere auf, einen neuen Kompetenzkatalog, das Verhältnis zwi-
schen Gesetzgebung und Vollziehung unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips,
die Grundzüge der Finanzverfassung unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung
von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, die Einrichtung einer effizienten Kon-
trolle auf Bundes- und Landesebene sowie die Gestaltung des Rechtsschutzes unter
dem Gesichtspunkt rascher und bürgernaher Entscheidungen zu beraten. Das dem
Konvent erteilte Mandat gipfelte darin, Textvorschläge für einen straffen Verfassungs-
text auszuarbeiten; das Ziel des Konvents war somit – laut Beschluss des Gründungs-
komitees – die Schaffung eines neuen Verfassungstextes.
Hievon ausgehend kann wohl niemand ernstlich behaupten, dass der Konvent
diesen Auftrag nicht erfüllt hätte. Der von ihm vorgelegte Bericht enthält u.a. mehr
als 400 Seiten textliche Formulierungsvorschläge und darüber hinaus einen geschlos-
senen Text für eine neue Bundesverfassung, die insbesondere folgende Neuerungen
aufweist:
– Einen Grundrechtskatalog, einschließlich der – im Konvent lang umstrittenen – sozi-
alen Grundrechte.
– Eine Bereinigung des „Verfassungswildwuchses“, der aus ca. 1.300 außerhalb der
eigentlichen Bundesverfassung angesiedelten verfassungsrangigen Normen besteht.
– Neue Wahlrechtsgrundsätze, mit denen u.a. das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum
Gemeinderat österreichweit auf 16 Jahre gesenkt und die Briefwahl eingeführt wird.
– Die Senkung des Alters für die Teilnahme an Volksbefragungen und Volksbegehren
auf 16 Jahre.
– Die Aufwertung des Bundesrates, dem künftig das Recht zukommen soll, Gesetzes-
vorschläge gemeinsam mit dem Nationalrat zu beraten sowie im Falle einer Mei-