Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

Gleich viel Recht für gleich viel Liebe! Christopher Drexler
Wann immer, wo immer sich Politik mit sexueller Orientierung oder Identität beschäf-
tigt bzw. zu beschäftigen hat, wird die Fantasie vieler auf das Äußerste strapaziert: Wie
kann man nur? Darf man das? Jedoch: Mann und Frau können und dürfen! Und üblicher-
weise lässt es auch die Politik damit bewenden. Was hinter den Vorhängen des privaten
Schlafzimmers passiert, ist ihr einerlei! Nicht so bei homosexuellen Beziehungen. Hier sah
sich die Politik veranlasst hinzuschauen und zu verbieten. Bis 1971 waren homosexuelle
Beziehungen überhaupt verboten. Danach beschränkte man sich auf das Verbot von
homosexueller Prostitution, von Werbung für Unzucht mit Personen des gleichen
Geschlechts, von Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht und
von gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren. Letztere strafrechtliche
Bestimmung – der mittlerweile prominente § 209 StGB – wurde erst im Juni 2002 aufge-
hoben und durch den § 207b StGB ersetzt. Dieser verbietet nunmehr das Ausnutzen einer
Zwangslage, homosexuelle Kontakte gegen Entgelt und das Ausnutzen mangelnder Reife.
Österreich brauchte also mehr als zwanzig Jahre, um diese diskriminierenden strafrechtli-
chen Bestimmungen aus dem Rechtsbestand zu entfernen. Anzumerken bleibt aber, dass
die Politik erst durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Verfassungs-
gerichtshof und den Obersten Gerichtshof motiviert werden konnte, ihre gesetzgeberische
Praxis zu überdenken.
Rechtliche Regelungen für heterosexuelle Partnerschaften
Neben diesen notwendigen Änderungen im Strafrecht reagierte die Politik auch auf
die größer werdende Zahl an Partnerschaften abseits der Ehe. So fanden „Lebensgemein-
schaften“ zwischen heterosexuellen Partnern Eingang in die österreichische Rechtsord-
nung und diese können sich auf folgende Regelungen berufen: Lebensgefährten können
sich nunmehr zu Recht der Aussage im Strafverfahren entschlagen, sehen sich mit einer
günstigeren Bestrafung bei der so genannten Begehung im Familienkreis (§ 166 StGB)
konfrontiert und können auch die Strafausschließungsgründe bei Begünstigung von Ange-
hörigen (§ 299 Abs. 3 StGB) in Anspruch nehmen. Im Sozialversicherungsrecht können
Lebensgefährten die Mitversicherung beanspruchen und bei faktischer Unterhaltsleistung
den Familienzuschlag beantragen. Im Einkommensteuerrecht ist die „Lebensgemein-
schaft“ ebenfalls anerkannt und führt u.U. zum Alleinverdienerabsetzbetrag. Im Zivilrecht
ist das Eintrittsrecht in das Mietrecht des verstorbenen Lebensgefährten geregelt und
nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz ist bei heterosexuellen Lebensgemeinschaften
die künstliche Befruchtung zulässig. Trotz dieser beachtlichen Fortschritte fehlt es aber
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