Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

ums und der unabhängigen richterlichen Entscheidung. Freilich wird in totalitären
Systemen gerade deswegen direkte Demokratie als Herrschaftsinstrument eingesetzt.
– Grundsätzliche Öffentlichkeit des Staatshandelns in Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und
Verwaltung. 8 So wird seit 1849 für eine geregelte Publikation der Gesetze gesorgt. Seit
Alters her zählen die Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und seltener auch die
Öffentlichkeit der Beratung (wie in der Schweiz) so wie jedenfalls die Öffentlichkeit der
Urteilsverkündung zu den großen Errungenschaften der Moderne. Artikel 90 (1) B-VG
ordnet für die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen die Mündlichkeit und
Öffentlichkeit an, wenn auch durch Gesetz zu bestimmende Ausnahmen zulässig sind.
Die österreichische Moderne der Rechtsordnung 9 beginnt in der maria-theresia-
nisch-josephinischen Reformperiode, setzt sich 1848/49 fort und erreicht in vielem den
uns vertrauten Status in der Dezemberverfassung 1867, wobei für unser Thema dem
Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 144, über die richterliche Gewalt,
besondere Bedeutung zukommt, in dem bereits mit fast gleichlautenden Formulierungen
wie im B-VG 1920 im Artikel 6 die richterliche Unabhängigkeit und im Artikel 14 die Tren-
nung der Verwaltung von der Justiz in allen Instanzen normiert werden.
Über diese den österreichischen Juristen vertrauten Details hinausgehend, möchte
ich zum Abschluss dieses entwicklungsgeschichtlichen Einstiegs noch darauf verweisen,
dass Grundrechte und Gerichtsorganisation beharrliche Bestandskraft über Katastrophen
und Zäsuren hinweg (zwei Weltkriege, Übergang von der Monarchie zur Republik, Autori-
tarismus und Totalitarismus, Besatzungszeit) bis zur europäischen Integration entfalteten.
Noch immer klingen die großen Diskussionen der Aufklärungsjuristen, dann der stürmi-
schen Öffentlichkeit der Jahre 1848/49 sowie 1862 und 1867 nach und sind als Recht
kondensiert und positiviert, wenn auch etwa bei den Grundrechten mit der EMRK und in
Zukunft wohl mit einer europäischen Grundrechte-Charta im Rahmen der EU-Verfassung
zusätzliche Schichten dazukamen.
Wir dürfen nicht mit imperialem Stolz auf die Geschichte der Habsburgermonarchie
zurückblicken. Es gelang uns nicht, die durch Autonomisierung und politische Partizipa-
tion gefestigte Vielfalt und Einheit des Reiches zu konstruieren und aufrecht zu erhalten.
Aber Österreich ist in seiner Geschichte auch ein rechtliches „Laboratorium“ der soziokul-
turellen Entwicklung gewesen und wird von den Nachfolgestaaten, jetzt gleichsam „revita-
lisiert“, als Schule der Politik und gerade des Rechtes samt seiner Durchsetzung, nicht
zuletzt durch rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit, empfunden, wie gerade die „Umorientie-
rung“ der Ukraine im Winter 2004/05 zeigt.
3. Das Oberlandesgericht Graz in Monarchie und Republik
In meinen historischen Ausführungen über das Oberlandesgericht Graz, dessen
150-jähriges Bestehen wir heute feiern, stütze ich mich in so gut wie allen Details neben
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