Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

allem vom Wahlergebnis und teilweise auch von den danach zu führenden Verhandlungen
abhängen.
152
In diesen Verhandlungen unter hohem Druck wird vor allem zwischen Partnern, die
gemeinsam über die verfassungsgebende Mehrheit verfügen, wohl auch die Realisierung
einer umfassenden Verfassungsrevision eine wesentliche Rolle spielen. So unwahrschein-
lich auch die Bildung einer Großen Koalition derzeit in Österreich ist, im Falle eines tat-
sächlichen Zustandekommens würde sie aber mit Sicherheit ihre verfassungsmäßige
Mehrheit auch tatsächlich einsetzen bzw. einsetzen müssen. Auf Grund der Vorarbeiten
des Österreich-Konvents besteht zumindest die Hoffnung, dass entgegen der Praxis seit
1945 in einem solchen Fall die notwendigen Schritte rechtshygienischer Natur gesetzt
werden und die große Parlamentsmehrheit nicht neuerlich im Klecatskyschen Sinne die
ruinenhafte Entwicklung des österreichischen Verfassungsgebäudes weiterführen würde.
Ein neues B-VG kommt – die Frage ist nur wann
Eine Beschlussfassung einer modernen Verfassung für Österreich in der laufenden
Legislaturperiode ist somit äußerst skeptisch zu beurteilen. Wenn überhaupt, dann steht
am Beginn bzw. in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode ein strategisches
Mondfenster hiezu offen. Kann dieses genutzt werden, so war der Österreich-Konvent
nicht vergebens. Kommt eine modernisierte Österreichische Bundesverfassung nicht
zustande, würde die österreichische Politik in einer wichtigen Frage ihre gestaltende Kraft
verlieren. Vergebens war der Österreich-Konvent in diesem Falle dennoch nicht. Vieles von
dem, was vor zwei Jahren noch nicht einmal angedacht war bzw. bestenfalls nebulos
geäußert wurde, liegt in Alternativen mit ausformulierten Vorschlägen vor. Vor dem Beginn
des Konvents gab es lediglich grobe Schätzungen über die Zahl der außerhalb der B-VG
stehenden verfassungsgesetzlichen Bestimmungen. Heute weiß man nicht nur, dass es
sich insgesamt um 1.300 derartige Normen handelt, sondern es wurde auch ein System
zu ihrer Bereinigung und Strukturierung erarbeitet. Ein breiter Konsens zur Neuregelung
der Amtsverschwiegenheit wurde ebenso erarbeitet, wie die Entwicklung verschiedener
Kompetenzmodelle, die einander noch widersprüchlich gegenüberstehen, aber zumindest
den Blick auf eine sinnvolle weitere Entwicklung des österreichischen Föderalismus
ermöglichen.
Wenn es ein Gesetz der Erhaltung der politischen Energien gibt – und vieles spricht
dafür –, so werden sich diese Vorschläge auch über kürzere oder längere Zeit durchsetzen.
Um bei einem bildlichen Vergleich zu bleiben: Die Größe der parlamentarischen Mehrheit
in der nächsten Legislaturperiode stellt das Gefälle dar, mit dem sich der Fluss der Verfas-
sungsvorschläge sein neues Bett graben wird. Ist die Mehrheit groß und damit auch das
Gefälle, so wird eine Einigung rasch erfolgen und das Flussbett auch relativ geradlinig