Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

Der Österreich-Konvent
Ein Erfolg über Skeptizismus und Defaitismus Franz Fiedler
I. War der Konvent erfolgreich?
Der Österreich-Konvent hat mit seiner letzten Sitzung am 28. Jänner 2005 seine 19-
monatigen Beratungen abgeschlossen und über seine Tätigkeit einen umfangreichen
Bericht erstattet, der u.a. aus einem Allgemeinen Teil, der Sammlung sämtlicher im Kon-
vent erstatteten Textvorschläge und insbesondere einem vom Vorsitzenden erstellten Ent-
wurf für eine neue Bundesverfassung besteht.
Kaum war die Schlusssitzung über die Bühne gegangen, gefielen sich nicht wenige,
darunter auch Mitglieder des Konvents, darin, den Konvent als gescheitert zu bezeichnen
und ihm den Erfolg streitig zu machen. Dies kam für Insider und aufmerksame Beob-
achter des Konvents keineswegs überraschend, gab es doch schon von Beginn des
Konvents an genug Skeptiker, die ihm nur Unheilvolles prophezeiten und auch in der
Folge – ungeachtet der Entwicklung des Konvents – hartnäckig daran festhielten. Ohne
ihnen pauschal unterstellen zu wollen, einen Erfolg des Konvents gar nicht gewollt zu
haben, kann man es niemandem verübeln, dies immerhin nicht als ausgeschlossen zu
betrachten.
Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass sich von diesen destruk-
tiven Kritikern kaum jemand die Mühe gemacht hat, die gegen die Arbeit und die Ergeb-
nisse des Konvents vielfältig erhobenen Einwände durch einen Vergleich mit den dem
Konvent überbundenen Vorgaben auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Vielfach
beschränkte man sich darauf, sie einfach zu behaupten und unbewiesen im Raum stehen
zu lassen. Auch unter jenen, die für die veröffentlichte Meinung in diesem Land verant-
wortlich sind, verzichteten nicht wenige darauf, die Einwände zu analysieren und auf ihre
Richtigkeit hin zu untersuchen. Wohl selbst dazu fachlich meist nicht in der Lage, beschie-
den sie sich damit, ihnen zugängliche Politiker und Wissenschafter um deren Meinung zu
befragen und diese unreflektiert und unkritisch wiederzugeben. Soweit dabei von Fachleu-
ten und Politikern an den Ergebnissen des Konvents, insbesondere am Entwurf für eine
neue Verfassung, Kritik geübt wurde, weil sie von ihnen vertretene und in den Konventsbe-
ratungen vorgebrachte staatstheoretische Grundpositionen bzw. parteiideologische
Ansichten im Bericht des Konvents nicht wieder fanden, erscheint dies verständlich; soweit
jedoch der Konvent nur ganz allgemein schlecht geredet wurde, äußerte sich darin eine
bemerkenswerte Oberflächlichkeit mit einem nicht zu übersehenden Hang zur Simplifizie-
rung von Sachverhalten.
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