Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

E-Netzwerk Partizipation Andreas Schnider
Das E-Parlament als Instrument der Bürgerpartizipation
Neue Medien bieten sich nicht nur als vereinfachter und beschleunigter Weg der
Kommunikation und der Informationsbeschaffung an. Es werden durch die neuen Medien
auch neue Wege und Chancen eröffnet, demokratiepolitische Prozesse zugänglich zu
machen und so anhaltenden Entwicklungen der Abwendung der Bürgerinnen und Bürger
vom politischen System entgegen zu wirken. In erster Linie ist damit der Wählerschwund
der vergangenen Jahrzehnte gemeint. Die Politik muss jedoch auch in einem weiteren
Feld aktiv sein und stetig bleiben, nämlich in ihrem Bemühen in der Lebenswelt der Bür-
gerinnen und Bürger eine Rolle zu spielen, nicht abstrakt und abgehoben von diesen
Lebenswelten zu agieren. Sowohl im Österreich-Konvent als auch in politischen Gremien
des Landes Steiermark wurden und werden daher Überlegungen angestellt und konkrete
Projekte entworfen, um die Einbeziehung von neuen Medien mit Blick auf einen demokra-
tiepolitischen Nutzen weiter zu entwickeln. Sowohl die E-Government-Initiative des Landes
Steiermark und der im Wesentlichen von Waltraud Klasnic initiierte E-Government-Mas-
terplan der Republik Österreich zeigen da eine Richtung auf, als auch die Entwicklung von
E-Voting-Prozessen 1 , die jedoch erst in den Kinderschuhen stecken.
Besonderes Augenmerk muss in den nächsten Jahren auf einen bisher nicht
genügend beachteten Aspekt der Nutzung von neuen Medien gelegt werden. Die Genera-
tion der heute 16-Jährigen durfte in der Steiermark in diesem Jahr das erste Mal bei den
Gemeinderatswahlen wählen. Damit bekommt eine Wählergruppe eine demokratiepoliti-
sche Kompetenz zugesprochen, die bereits gänzlich die neuen Medien in ihre Lebenswelt
implementiert hat.
Hat Jugend Lust auf Politik?
In der Steiermark und auch im Bund ist das Wahlrecht mit 16 Jahren ein viel disku-
tiertes Thema. Ist das Wählen mit 16 generell gut? Ist es nur auf Gemeindeebene, also im
direkten Lebensumfeld der Jugendlichen geeignet, oder sogar auf Landes- und Bundese-
bene?
Diesen Diskussionen liegen einige gute Erfahrungen in der Steiermark zu Grunde, es
werden aber auch skeptische Einwände erhoben. In der Gemeinde Oberzeiring haben bei
einer Wahlwiederholung bereits im März 2002 die 16-bis 18-Jährigen wählen können und
sie haben zu 100 % von diesem Recht Gebrauch gemacht. Auch bei den Gemeinderats-
wahlen 2003 in Graz haben die 16- bis 18-Jährigen bewiesen, dass sie sehr wohl politik-
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