Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

– hat durch unsoziale Sparpakete die Inlandsnachfrage in einem äußerst kritischen
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Moment massiv beschnitten. Die Sparpakete allein kosteten rund einen halben Pro-
zentpunkt am Wirtschaftswachstum.
Die Beschäftigung hat dadurch empfindlichen Schaden genommen 4 und die Arbeits-
losigkeit ist geradezu explodiert. Im Jänner 2005 als 364.082 Arbeitssuchende 5 verzeich-
net wurden – wurde ein trauriger Rekordwert in der Zweiten Republik erreicht. Insgesamt
48.840 junge Menschen suchten im Jänner 2005 einen Arbeitsplatz. Was gibt es Schlim-
meres, als wenn Regierung und Arbeitgeberseite diesen jungen Menschen signalisieren,
dass für sie kein Platz da sei?
Am Lehrstellenmarkt suchten Anfang 2005 15.648 junge Menschen einen Lehrplatz
– von der Wirtschaft angeboten wurden lediglich 1.782 Plätze. Gab es im Jahr 1990 noch
44.845 Lehrlinge im ersten Lehrjahr, so sind es im Jahr 2003 nur mehr 35.454.
Fachhochschulen und Lehrlingsausbildung sind jene beiden Ausbildungsschienen,
über die österreichische Klein- und Mittelbetriebe am schnellsten zu qualifizierten Mitar-
beitern kommen. Das ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern ganz offensicht-
lich zunehmend auch ein kulturelles: Nur so ist es möglich, sich einerseits systematisch
aus der Ausbildung zurückzuziehen und gleichzeitig den eingetretenen Facharbeiterman-
gel zu beklagen.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat im Interesse derer, die in der Mitte ihres
Berufslebens erfahren, dass ihre bisher erworbenen Qualifikationen wertlos geworden
sind, der Regierung ein Bildungsprämienprogramm sowie ein Programm zum systemati-
schen Erwerb für Zusatzqualifikationen für Menschen ab dem 40. Lebensjahr vorgeschla-
gen.
Die versprochene Belebung von Wachstum und Beschäftigung, die angeblich eintritt,
wenn die Unternehmen bessere Gewinne machen, ist bis jetzt ausgeblieben. Den ideellen
wie materiellen Begünstigten dieser Entwicklung geht es ganz offensichtlich darum, das
öffentliche Klima aufzuheizen, um für sich ständig weitere Steuerprivilegien zugestanden
zu bekommen. Nach den Unterlagen des Finanzministers wird er aus Körperschaftssteuer
und Einkommensteuer im Jahr 2005 um 680 Mio. € weniger bekommen als im Jahr
2000. Die Arbeitnehmer werden aber um 2,5 Mrd. € mehr zahlen! Dabei kommt die
gigantische Steuersenkung nur relativ wenigen Großunternehmen zugute, ohne dass
damit jedoch besondere Investitionsanreize geschaffen worden wären.
Österreich ist im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig
Von 1992 bis 2003 ist die Lohnsumme um 36,4 % und der Durchschnittslohn je
ArbeitnehmerIn um 28,2 % angestiegen. Aber die Gewinne sind im selben Zeitraum um