Steirisches Jahrbuch für Politik 2004 - Steirische Volkspartei

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– eine systematische und in strukturierte Form gebrachte Zusammenfassung aller für
eine neue Verfassung erforderlichen Bestimmungen dar, anhand derer es wesentlich
leichter fällt, weiterführende Verhandlungen vorzunehmen als aufgrund einer Unmenge
an Textvorschlägen, die einer solchen Struktur verständlicherweise entbehren muss.
Nicht zuletzt waren gleichartige Überlegungen auch im Zusammenhang mit der Schaf-
fung der Verfassung für die Europäische Union dafür ausschlaggebend, dass sich der
Vorsitzende des Europäischen Konvents im Jahre 2003 dazu entschloss, einen Entwurf
im Alleingang vorzulegen, obwohl noch zahlreiche Bestimmungen in Diskussion stan-
den und keiner einvernehmlichen Lösung zugeführt worden waren. Seine Vorgangs-
weise war letztlich auch erfolgreich; denn obwohl es zu dem von ihm erstellten Verfas-
sungsentwurf für die Europäische Union in den anschließenden Verhandlungen nahezu
100 Abänderungen gab, wurde doch – überwiegend – begrüßt, dass diese Verhandlun-
gen strukturiert und gezielt geführt werden konnten und schließlich in eine gemein-
same Fassung mündeten.
Die im Rahmen der Europäischen Union gewählte Vorgangsweise sollte daher auch in
Österreich als Vorbild dienen, und man sollte nicht darüber klagen, dass vom Vor-
sitzenden ein Entwurf ausgearbeitet wurde. Dass es im Zusammenhang mit diesen
Klagen auch sprachliche Ausritte gab, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, so
etwa die Behauptung, der Vorsitzende habe mit seinem Entwurf dem Konvent den
„Dolchstoß“ versetzt. Abgesehen von der sachlich unhaltbaren Unterstellung mutet
diese verbale Anleihe aus einem überkommenen Politjargon im 21. Jahrhundert
befremdend an.
5. Es sei besser, auf eine neue Verfassung zu verzichten und nur eine Novelle der
bestehenden Verfassung zu beschließen
Unter Politikern und Wissenschaftern, darunter auch Mitgliedern des Konvents, die
sich bereits zu Beginn oder während der Beratungen des Konvents skeptisch über
dessen Erfolgsaussichten äußerten, gibt es einige, die im Verfassungsentwurf Neue-
rungen vorfinden, die ihnen sehr genehm sind und an denen sie Interesse haben, dass
sie – noch dazu möglichst bald – vom Verfassungsgesetzgeber auch beschlossen wer-
den. Da andere Teile des Verfassungsentwurfs bei ihnen auf Ablehnung oder Desinter-
esse stoßen, treten sie dafür ein, ausschließlich die von ihnen präferierten Bestimmun-
gen in einer – bloßen – Novelle zur bestehenden Verfassung zu verabschieden und auf
den übrigen Regelungsinhalt des Entwurfs und demgemäß auch auf eine neue Verfas-
sung zu verzichten.
Abgesehen davon, dass sich diese Einstellung nicht mit den Intentionen des Grün-
dungskomitees, das ausdrücklich eine neue Verfassung ausgearbeitet wissen wollte,
zur Deckung bringen lässt, wird von den Befürwortern einer solchen „kleinen Lösung“
übersehen, dass sie mit ihrer jeweiligen Vorstellung nicht alleine sind, sondern dass es