Nr. 69 - Winter 2018-2019

PARIS
Fußgängerzone am Seine-Ufer: ein juristischer Fortsetzungsroman!
Die Umwandlung des Pariser Seine-Ufers in eine
Fußgängerzone war eine der wichtigsten – und
umstrittensten – Maßnahmen der Bürgermeisterin Anne
Hidalgo. Seit sie im Oktober 2016 per Erlass verfügte, den
3,3 km langen Abschnitt mitten im Zentrum der Hauptstadt
in eine verkehrsfreie Zone zu verwandeln, wurden nicht
weniger als neun Anträge gestellt, um die Entscheidung
rückgängig zu machen: von der Automobillobby, von
politischen Gegnern, von Anwohnern der nahegelegenen
Straßen, auf die die Autos nun ausweichen, von
Geschäftsleuten. Am 22. Oktober 2018 schien das Pariser
Verwaltungsgericht der Rückkehr der Autos in diesen
Bereich zuzustimmen, indem es in der Berufung den
Erlass aus dem Jahr 2016 aufhob. Das Gericht warf der
Stadtverwaltung insbesondere vor, diesen Erlass auf eine
Beurteilung der Luftqualität zu stützen und dabei « die
Analyse […] der Luftverschmutzung auf einen schmalen
Uferbereich » begrenzt und nicht auf die Hauptachsen
ausgeweitet zu haben. Die Stadtverwaltung hatte diese
Entscheidung jedoch bereits vorhergesehen und im Bestreben,
die Verkehrsberuhigung aufrechtzuerhalten, am 6. März 2018
einen zweiten Erlass verabschiedet, der sich nicht auf die
Beurteilung der Luftqualität bezieht, sondern sich ausschließlich
auf Argumente stützt, die das Kulturerbe und den Tourismus
betreffen. Auch diese Verordnung war unverzüglich von Gegnern
der Fußgängerzone vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt
angefochten worden. Am 25. Oktober 2018, also nur drei Tage
nach der Aufhebung des ersten Erlasses, hat das Gericht nun
entschieden, diesen neuen Einspruch zurückzuweisen, da « die
Notwendigkeit, eine als UNESCO-Kulturerbe klassifizierte Stätte
zu schützen, das von der Pariser Stadtverwaltung erlassene
Fahrverbot für Autos rechtfertigt ». Es ergänzte sogar, dass
« die Unannehmlichkeiten, die durch den Erlass hinsichtlich
längerer Transportwege, Luftqualität und Lärmbelästigung auf
den oberen Quais entstehen, eingeschränkt sind ». Das Gericht
erklärte damit im Prinzip die Verkehrsberuhigung für zulässig.
Die Gegner der Fußgängerzone geben sich jedoch noch nicht
geschlagen: Ein Automobilverband hat bereits angekündigt,
Berufung gegen diese Entscheidung einzulegen. Die zahlreichen
Pariser und Touristen, die sich inzwischen daran gewöhnt
haben, dass diese Zone Spaziergängern, Radfahrern und
Inlineskatern vorbehalten ist, können also nach wie vor nicht
davon ausgehen, dass dies auch zukünftig so sein wird …
STRASSENBELAG
Paris testet Antilärm- und
Antihitzebelag
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In drei Straßen der Hauptstadt
(Frémicourt, Lecourbe und de
Courcelles) wurde auf einer Länge
von jeweils 200 Metern ein neuartiger
Belag mit besonderen thermischen
und akustischen Eigenschaften
aufgebracht. Ziele sollen eine
Reduzierung des Verkehrslärms
um 50 % und eine Senkung der
Lufttemperatur um zwei Grad sein.
Frankreich erleben · Winter 2018/2019 · 11