Nr. 40/41 - Netzwerk Recherche

Jahreskonferenz 2008 von Netzwerk Recherche – READER für Samstag, 14. Juni 2008
Verlagsgeschäftsführer der Münstersche Zeitung eingesetzt und war Mitglied der Chefredaktion der
Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Moderation: Sabine Adler, Leiterin Deutschlandradio-Hauptstadtstudio
geboren 1963, arbeitet seit 1987 als Rundfunkjournalistin. Seit 2007 leitet sie das Hauptstadtstudio
des Deutschlandradios.
Nach einem Zeitungs-Volontariat studierte Sabine Adler in Leipzig Journalismus und arbeitete danach
als Hörfunk-Redakteurin in Magdeburg. Nach weiteren Stationen kam sie 1997 zum Deutschlandradio
– zuerst ins Funkhaus Köln als Redakteurin beim Zeitfunk. Von 1999 bis 2004 berichtete sie für den
Nationalen Hörfunk als Korrespondentin aus Moskau; seit 2005 arbeitet sie in Berlin im
Hauptstadtstudio. Sabine Adler ist Autorin des Buches „Ich sollte als Schwarze Witwe sterben“ (DVA-
Verlag, 2005).
Informationsfreiheitsgesetz:
Fallbeispiele und Fallstricke aus der Recherchepraxis
Thema:
Die Lufthansa kassiert für das Essen an Bord Agrarexportsubventionen und der Energieriese RWE
bekommt Landwirtschaftsförderung für die Rekultivierung von Braunkohletagebauen - zwei
Geschichten, die dank Informationsfreiheitsgesetz (IFG) öffentlich geworden sind. Zweieinhalb Jahre
nach Inkrafttreten des neuen Transparenzgesetzes sollen Erfolge vorgestellt, die Hürden beschrieben
und praktische Tipps für den IFG-Antrag gegeben werden.
Teilnehmer:
Hans-Martin Tillack, Stern
Diethelm Gerhold, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit
Dr. Manfred Redelfs, Netzwerk Recherche
Moderation: Brigitte Alfter, nr
Kulturwandel in der Verwaltung lässt noch auf sich warten - 10 Thesen zum IFG
von Dr. Manfred Redelfs, nr und Leiter der Recherche-Abteilung von Greenpeace
1) Die Verabschiedung des IFG war überfällig, denn Deutschland hatte sich mit seinem Festhalten am
Grundsatz der Amtsverschwiegenheit international längst isoliert. Allerdings hat die Regelung –
erwartungsgemäß - noch nicht zu anderen Verwaltungskultur geführt: Das neue Gesetz wird eher
restriktiv ausgelegt, so dass es für Antragsteller oft schwierig ist, an die gewünschten Informationen zu
kommen.
2) Der geringe Stellenwert der Transparenz in der deutschen Verwaltungskultur ist auch daran
abzulesen, dass das neue Bürgerrecht ein „gut gehütetes Geheimnis“ ist: Der breiteren Öffentlichkeit
ist das Gesetz unbekannt – und selbst in den Behörden müssen mitunter die Antragsteller den
verdutzten Mitarbeitern erklären, auf welche Rechtsgrundlage sie ihr Informationsbegehren stützen.
3) Das IFG ist wegen des erheblichen politischen Widerstandes aus der Verwaltung, der Wirtschaft,
der Union und selbst Teilen des damaligen Regierungslagers ein typisches Kompromissgesetz
geworden: Die breiten, unspezifischen Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz sind ein
Einfallstor für abwehrendes Behördenverhalten.
12