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P R E S S E I N F O R M A T I O N In der Lobby brennt noch Licht… Lobbyismus als politisches Schatten-Management netzwerk recherche Fachkonferenz vom 19. bis 20. September 2008 in Berlin Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Aber gilt das auch für die parlamentarische Praxis der Berliner Republik? Eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofes zeigt, dass Mitarbeiter von Unternehmen, im Rahmen von „Personalaustauschprogrammen“ auf Kosten und im Sinne ihrer Arbeitgeber an Gesetzesvorhaben und Erlassen mitwirken. Auf Kritik an ihrer Macht ohne Mandat und Legitimation reagieren Profis des Lobbygewerbes mit demonstrativem Understatement: „Die Entscheidungen treffen nicht wir, sondern die Politik. Wir informieren nur, und das machen andere auch.“ An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass ja auch Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Aber haben die Akteure der Zivilgesellschaft tatsächlich dieselbe Chance, sich mit ihren Anliegen Gehör zu verschaffen? Besteht ein Unterschied zwischen Gemeinwohl- Interessen – etwa von NGOs vertreten – und schlichten Profitinteressen der Industrie? Diesen Fragen geht die bislang grösste Konferenz zum Thema „Lobbyismus“ Ende September in Berlin nach. Veranstaltet wird die Konferenz von der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. in Zusammenarbeit mit dem Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen. Die Konferenz „In der Lobby brennt noch Licht… - Lobbyismus als politisches Schattenmanagement“, fragt auch nach dem Verhältnis zwischen Lobbyisten und Journalisten. Zudem werden die Grauzonen der Gesetzgebung und die Chancen einer demokratischen Kontrolle des Lobbyismus ausgelotet. Wissenschaftler, Top-Lobbyisten, Journalisten und Politiker werden das öffentlich höchst kontrovers diskutierte Thema „Lobbyismus“ umfassend ausleuchten und neue, empirisch gesicherte Fallstudien präsentieren. Im Zentrum der Debatten stehen die Fragen: reicht ein freiwilliger Verhaltenskodex für Lobbyisten oder brauchen wir ein obligatorisches Lobbyregister? Ist eine „Karenzzeit“ zwischen dem Wechsel vom Parlament in Lobbyfunktionen erforderlich? Muss der Einfluß der Lobbyisten auf Gesetze verbindlich dokumentiert werden? Welche Transparenzregeln sind sinnvoll? Nach einem Eingangsreferat der Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann- Dennhardt werden die Professoren Gerd Mielke (Universität Mainz) und Peter Lösche (Universität Göttingen) den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Lobbyismusforschung vorstellen (Freitag, 19. September 14.00 -15.45). Am Freitag steht zunächst das Verhältnis von Interessenvertretern und Politik im Mittelpunkt (Freitag, 19. September 16.00 -18.00). Dabei beschreibt die neue Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands Marianne Tritz die Rolle der Interessensverbände. Die Sicht der Verwaltung und des Parlaments geben der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und der SPD-Abgeordnete Lothar Binding wider. Die SPD-Politiker analysieren, wie Interessenvertreter versuchten die Bahnreform und das Gesetz zum Nichtraucherschutz zu beeinflussen. Am Samstag widmet sich die Konferenz dem Verhältnis von Lobbyismus und Medien (Samstag, 20. September, 10.00 – 12.30). Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) und Nicola Brüning (BMW Group) diskutieren die Beziehung zwischen Lobbyisten und Journalisten. Darüber hinaus steht die Bedeutung von Internet, Negative Campaigning und Corporate Social Responsibility im Fokus. Wie Lobbyismus in Europa funktioniert, erklären die britischen Politikwissenschaftler David Miller und William Dinan, sowie der Mitarbeiter der Grünenfraktion im Europaparlament Axel Singhofen (Samstag, 20. September, 14.00 – 15.45). Abschließend diskutieren unter anderen Jürgen Hogrefe (Generalbevollmächtigter EnBW), Norbert Theihs (Verband der Chemischen Industrie), Cornelia Yzer (Verband Forschender Arzneimittelhersteller) und Ulrich Müller (LobbyControl e.V.) über Wege zu mehr Transparenz innerhalb des Lobbyismus (Samstag, 20. September, 16.15 – 18.15). Anmeldung & Rückfragen: Tobias Quednau, Sonnenallee 26, 12047 Berlin, 030-42803764, t.quednau@gmx.de Weitere Informationen zur Tagung finden Sie unter www.netzwerkrecherche.de
Fragebogen Zur Jahrestagung netzwerk recherche am 13. und 14.6.08 in Hamburg (NDR) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Jahreskonferenz haben wir erfolgreich gestaltet; gleichwohl wollen wir uns bei der Auswertung der aufwendig organisierten Konferenz nicht nur auf die mündlichen Hinweise und unsere eigenen Beobachtungen und Bewertungen verlassen. Deshalb möchen wir Sie bitten diesen bewusst knappen Fragebogen auszufüllen und uns zu übersenden. Sie können sicher sein: wir lesen die feedbacks genau durch und werten Ihre Hinweise gründlich aus. Ihre Zeit ist sinnvoll investiert – denn wir werden aus den Anregungen Honig saugen und gute Ideen in den kommenden Jahren umsetzen. Danke! Kuno Haberbusch Dr. Thomas Leif Hans Leyendecker Bewertung nach Schulnoten (1 = sehr gut ....6 = ungenügend) Vergabe der „Verschlossenen 1. Wie war Ihr Gesamteindruck der Jahreskonferenz? 2. Wie bewerten Sie den Freitag mit dem Schwerpunkt-Thema „<strong>Recherche</strong> und Reportage. “ 3. Wie bewerten Sie die Rede von Friedrich Küppersbusch? 4. Wie bewerten Sie die „Erzählcafes“ ? (Hervorhebungen möglich) 5. Wie bewerten Sie die CAR-workshops? 6. Wie bewerten Sie die „lessons “? 7. Welche panels und Foren haben ihnen besonders gut gefallen? Wo haben Sie Kritik? (Angabe der Themen) 8. Welche panels sind schlecht oder schwach gelaufen? 9. Wie bewerten Sie die Auster und die „Laudatio “? 10. Welche Moderatoren sind Ihnen positiv aufgefallen? 11. Welche Moderatoren waren schlecht?
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