Nr. 40/41 - Netzwerk Recherche

Jahreskonferenz 2008 von Netzwerk Recherche – READER für Samstag, 14. Juni 2008
Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
1. Welche Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Sie beim
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Ombudsstelle gesammelt?
Wie wird das Gesetz genutzt und wo liegen die Hauptprobleme, deretwegen sich Antragsteller mit der
Bitte um Vermittlung an das Bundesamt wenden?
Nach meiner Einschätzung ist das Gesetz gut angenommen worden, wird aber bei Weitem noch nicht
so genutzt, wie viele gehofft und manche befürchtet haben. Allerdings beschäftigt sich der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur mit den Problemfällen. Von
Informationsersuchen, die zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden, erlangt er überhaupt
keine Kenntnis. Am Anfang sind unerwartet viele Beschwerden eingegangen, inzwischen ist ein
Rückgang festzustellen, was aber nicht Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger signalisieren muss,
sondern auch ein Indiz dafür sein kann, dass die Behörden in ihrem Auskunftsverhalten
bürgerfreundlicher geworden sind. Hauptprobleme bei den Beschwerden waren neben den üblichen
Anfangsschwierigkeiten vor allem die Auskunftsverweigerung wegen Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen Dritter.
2. Bei der Gesetzesberatung gab es von Seiten der Kritiker immer wieder die Befürchtung, die Ämter
würden lahm gelegt und mit unsinnigen Anträgen von so genannten Querulanten überflutet. Wie ist
Ihre Bilanz anhand der Praxiserfahrung?
Diese Befürchtungen haben sich überhaupt nicht bestätigt. Zwar hat es vereinzelt auch Fälle
gegeben, die in diese Richtung gingen, die Verwaltungen konnten damit aber nach meiner Erfahrung
sehr gut umgehen.
3. Was kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit konkret für die
Antragsteller tun?
Zunächst kann er ihn - schon im Vorfeld einer Antragstellung - über seine Rechte informieren und
beraten, wie er konkret seinen Antrag am besten stellt. Verweigert eine Bundesbehörde ganz oder
teilweise die gewünschte Akteneinsicht oder Auskunft, kann er im Gespräch mit der Behörde das
tatsächliche Vorliegen der gesetzlichen Ausnahmen überprüfen und Kompromissmöglichkeiten
ausloten. Obwohl der Bundesbeauftragte kein Weisungsrecht und keine wirklichen
Sanktionsmöglichkeiten hat, ist es so gelungen, in der überwiegenden Zahl der Beschwerden eine für
den Antragsteller günstige Lösung zu erreichen.
4. Journalisten gehören bisher nicht zu den Hauptnutzern des Gesetzes. Woran liegt deren
Zurückhaltung Ihrer Meinung nach?
Zunächst ist das Gesetz nicht speziell für Journalisten gemacht worden, sondern in erster Linie für die
Bürgerinnen und Bürger. Außerdem sind die neuen Ansprüche nur eine Recherchemöglichkeit neben
vielen anderen, so hat es immer schon Auskunftsansprüche nach den Landespressegesetzen
gegeben. Vielleicht besteht auch im Einzelfall die Sorge, die Behörden durch Anträge nach dem IFG
„aufzuschrecken“ und so die eigene Recherche eher zu behindern.
5. Welche Tipps für den Antrag und den Umgang mit den Behörden können Sie insbesondere
Journalisten geben?
Die Anträge sollten so präzise wie möglich gestellt werden. Außerdem sollte man sich bereits im
Vorfeld mit möglichen gesetzlichen Ablehnungsgründen vertraut machen und den Antrag
entsprechend anpassen, um es den Behörden bei der Ablehnung nicht zu einfach zu machen.
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