AUTOINSIDE Ausgabe 3 – März 2024

POLITIK & RECHT
DAS SAGEN DIE EXPERTEN
Rechtsratgeber
§
RS und Militärdienst
Zweimal jährlich heisst es «Einrücken in die Rekrutenschule». Dies sorgt bezüglich des Lohns
während des Dienstes immer wieder für Unsicherheiten. Wir erklären Ihnen, was es zu beachten gilt.
Noemi Wyss und Tahir Pardhan (AGVS-Rechtsdienst)
Noemi Wyss, juristische Mitarbeiterin Rechtsdienst.
Tahir Pardhan, Leiter Rechtsdienst & Politik.
Um den Lohnanspruch von Arbeitnehmenden zu ermitteln, ist als
Allererstes zu definieren, was überhaupt unter Militärdienst zu verstehen
ist: Als obligatorischer Schweizerischer Militärdienst gelten
sämtliche Dienstleistungen, zu denen ein Dienstpflichtiger aufgerufen
werden kann. Dazu gehören nebst der RS und dem WK auch
Fortbildungsdienste, zu denen sich die oder der Arbeitnehmende
allenfalls freiwillig entscheidet.
Die finanzielle Entschädigung eines Mitarbeitenden, der Militärdienst
leistet, setzt sich aus Sold, Soldzulagen und Erwerbsersatz
nach der Erwerbsersatzordnung (EO) zusammen. Der Sold und die
Soldzulagen richten sich nach dem militärischen Grad bzw. der militärischen
Weiterausbildung und können der Tabelle des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
VBS entnommen werden.
Das grosse Einrücken in die RS bringt Fragen rund um die Lohnfortzahlung aufs
Tapet. Foto: VBS/DDPS
Von grösserer Bedeutung ist jedoch der Erwerbsersatz. Während der
Rekrutenschule wird eine Einheitsentschädigung von 69 Franken pro
Tag ausbezahlt. Im übrigen Militärdienst (also bspw. im Wiederholungskurs
oder nach der Rekrutenschule) beträgt die Entschädigung
für Erwerbstätige 80 % des vordienstlichen Einkommens, maximal
aber 220 Franken pro Tag. Als Berechnungsgrundlage dient das
AHV-pflichtige Einkommen. Dazu gehören auch Lohnbestandteile,
die nur in mehrmonatigen Abständen ausbezahlt werden wie bspw.
der 13. Monatslohn. Erwerbstätig sind Personen, die in den letzten
zwölf Monaten vor Dienstbeginn für mindestens vier Wochen einer
bezahlten Arbeit nachgegangen sind. Ihnen gleichgestellt sind
Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung beendet
haben. Militärdienstleistende mit Kindern erhalten Kinderund
unter Umständen auch Betreuungskostenzulagen.
In den allermeisten Fällen deckt der Erwerbsersatz allein kaum 50 %
des bisherigen Verdienstes ab. Daher ist in der Regel immer ein
allfälliger gesetzlicher Anspruch auf Lohnfortzahlung aus dem Obligationenrecht
(OR) näher zu prüfen. Art. 324a Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 324b OR garantiert Arbeitnehmenden für eine «beschränkte
Zeit» die Ergänzung des Erwerbsersatzes auf 80 % des Lohnes,
wenn diese wegen des Militärdienstes an der Arbeitsleistung verhindert
sind und der Erwerbsersatz weniger als 80 % des vorherigen
Lohnes deckt. Dies ist vor allem während der Rekrutenschule der
Fall, aber auch dann, wenn im Wiederholungskurs die 220 Franken
pro Tag weniger als 80 % des vorherigen Lohnes entsprechen. Die
Lohnergänzung gilt unter dem Vorbehalt, dass das Arbeitsverhältnis
drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen
worden ist und das beschränkte Zeitkontingent noch nicht aufgebraucht
wurde. Die «beschränkte Zeit» beträgt im ersten Dienstjahr
drei Wochen, mit einer länger bestehenden Anstellung nimmt
die Dauer der Lohnfortzahlung zu. Weil eine genaue Bestimmung
72 i März 2024 | AUTOINSIDE