Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

2. Die gesetzlichen Regelungen zu Sanktionen …
wurde, hat die Bundesagentur für Arbeit die Anweisung
heraus gegeben, zuerst die Sanktion zu
verhängen und erst danach den ersetzenden
Verwaltungsakt vorzunehmen. 27
Pflichtverletzungen aus „wichtigem Grund“
dürfen nicht sanktioniert werden …
Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II werden
Pflichtverletzungen dann nicht sanktioniert,
wenn Alg-II-Beziehende einen „wichtigen
Grund“ für ihr Verhalten nachweisen.
Aber sind alle Alg-II-Beziehenden tatsächlich
in der Lage, ihren wichtigen Grund für ihr Verhalten
nachzuweisen?
Bei manchen sind die Gründe, warum sie trotz
der Sanktionsdrohung ihren Pflichten nicht erfüllen
(können), dieselben, die sie daran hindern,
diesen Nachweis zu führen. Wir denken hier an
jene, die auf Grund ernster psychischer Probleme
oder einer Suchterkrankung nicht einmal in der
Lage sind, ihre täglichen Anforderungen zu bewältigen.
Oder an diejenigen, die nicht angemessen
reagieren können, weil sie z.B. nach Schulabbruch
und weiterer Frustrationen oder nach der
Erfahrung von Mobbing
und Kündigung
apathisch und depressiv
sind. Und wir denken
an jene, die angesichts
von Schicksalsschlägen
auf Briefe
vom JobCenter
nicht reagieren, weil
sie zeitweilig ihre ge-
Auf die Frage: Was war für Sie persönlich
das Schlimmste an der Sanktion?
„Klar festzustellen, daß die gegen mich
verhängte Sanktion klar rechtswidrig
war, daß meine Einwände nicht von
der Fallmanagerin ernst genommen
wurden.“
(aus den Fragebögen)
samte Post nicht zur Kenntnis nehmen. Und was
schließlich ist mit denen, die nicht in der Lage
sind, die unverständlichen Bescheide zu verstehen?
Ein Diktum des Bundesverfassungsgerichts
lautet: „Der Staatsgewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen
die Verpflichtung auferlegt,
27 Wörtlich heißt es: "Sollen bei Weigerung des Hilfebedürftigen
eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
die Regelungen durch Verwaltungsakt durchgesetzt
werden (§ 15 Abs. 1 Satz 4), ist aus Gründen der Rechtssicherheit
der Sanktionsbescheid zeitlich vor dem Erlaß
des Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 Satz 4 zuzustellen."
(DA zu § 31 Rz. 6a)
die Würde des Menschen zu achten und sie zu
schützen“ 28 Nur die Würde der Fähigen und
Starken, die Würde derer, die sich wehren können?
Der Begriff „wichtiger Grund“ ist im Gesetz
unbestimmt. Hier könnte man meinen, dies wäre
insofern positiv für Alg-II-Beziehende, als sie
individuelle Besonderheiten geltend machen
können. Im Einzelfall mag dies sein, grundsätzlich
aber entsteht durch die Unbestimmtheit des
Begriffs das Problem, daß die betroffenen BürgerInnen
im Moment der Pflichtverletzung nicht
abschätzen können, ob ihr Grund für die Pflichtverletzung
anerkannt werden wird, und welche
Folgen somit ihr Handeln hat. In einem Rechtsstaat
aber müssen Bürger grundsätzlich – aber
ganz besonders bei folgenschweren Regelungen
– vorher wenigstens ungefähr abschätzen können,
welche Folgen ihr Handeln hat. 29
Nach der geltenden Gesetzesregelung ist es
(zunächst) dem Gutdünken der Fallmanager und
Arbeitsvermittler überlassen, einen vorgebrachten
wichtigen Grund als „wichtigen Grund“ anzuerkennen
oder nicht. Wird die Anerkennung
schub geleistet.
verweigert, bleibt dem Sanktionierten
nur der Widerspruch
bzw. die Klage gegen
die verhängte Sanktion.
Durch die Unbestimmtheit
und Intransparenz des Begriffs
wird dem Machtungleichgewicht
zwischen dem
Sanktionierenden und dem
Alg-II-Beziehenden Vor-
… aber die Anerkennung eines „wichtigen
Grundes“ soll die Ausnahme bleiben
Die oben dargestellte Problematik wird dadurch
verschärft, daß die Bundesagentur für Arbeit
in ihren Dienstanweisungen enge Grenzen
setzt, die sich so nicht dem Gesetz entnehmen
28
BVerfG-Urteil v. 21.06.1977, 1 BvL 14/76, Rand-Nr.
143-144; BVerfGE 45, 187;
http://www.hartzkampagne.de/urteile/43.htm
mit Verweisen auf BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173
(193); 32, 98 (108)
29
BVerfG-Beschluß v. 08.01.1981, 2 BvL 3/77, Rand-Nr.
42; BVerfGE 56,1;
http://www.hartzkampagne.de/urteile/63.htm
www.hartzkampagne.de Online-Version 2
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