Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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te, die richtige Auskunft 73 zu erhalten, weder
vom JobCenter noch von der Anwältin, gab er
auf und fügte sich in das Vermittlungsschema
des JobCenters: In seinem Fall nach Geschmack
seines pAp: Zeitarbeit. Besonders gern schickt
Herr Bauer ihm Elektro-Jobs, die er nicht kann
und für die man bekanntlich eine Ausbildung
braucht.
In Zusammenhang mit diesen Zeitarbeitsvorschlägen
erwischt es Sadi Bozkurt hier: Die klassische
Sanktionsmaschinerie nach § 31 SGB II
läuft an. Anlaß ist das Arbeitsangebot vom 3.12.,
das er per Post erhält.
Bozkurt verfährt mit diesem Vermittlungsvorschlag
wie immer: sorgfältig und gewissenhaft.
Er ruft die Zeitarbeitsfirma sofort an. Die Omega
GmbH teilt mit, man habe keinen Bedarf mehr,
und dies trägt er auf dem Vordruck ein, der jedem
Vermittlungsvorschlag anhängt. Er schickt
den ausgefüllten Vordruck per Post zurück ans
73 Zum einen hätte das JobCenter die Hartz-IV-Leistung
nicht einen Monat nach BAföG-Antragstellung einstellen
dürfen, wie den beiden jungen Leuten das in Aussicht
gestellt wurde: Das JobCenter hätte bis zur Entscheidung
des BAföG-Amtes in Vorleistung gehen und
die Leistung auf Darlehensbasis gewähren müssen, gem.
§ 43 SGB I.
Zum anderen konnte Herr Bozkurt nicht selbst einschätzen,
ob er BAföG in existenzsichernder Höhe bekommen
würde und ob er ergänzende Hartz-IV-Leistungen bekommen
könnte.
Bei unserer Recherche haben wir festgestellt, daß es
komplizierte und umfangreiche Regelungen dazu gibt, in
welchen Fällen und in welcher Höhe es zusätzlich zum
BAföG ergänzende Hartz-IV-Leistungen gibt, wie hoch
diese Leistungen sind und welcher Hartz-IV-Anspruch
besteht, wenn bei einer Ausbildung kein BAföG gezahlt
wird.
Im Falle von Sadi Bozkurt verhält es sich so, daß ihm für
den Hauptschulkurs vermutlich der maximal mögliche
BAföG-Satz bewilligt worden wäre, denn das Einkommen
seiner Eltern und seiner Ehefrau ist sehr niedrig und
die Art der Ausbildung ist förderungsfähig – so unsere
Information durch das BAföG-Amt. Weil das BAföG für
Bozkurt aber nicht existenzsichernd gewesen wäre –
denn für den Besuch des Hauptschulkurses wären maximal
348 € für den Lebensunterhalt und 64 € Mietzuschuß
gezahlt worden – hätte Bozkurt Anspruch auf ergänzende
Hartz-IV-Leistungen gehabt, und zwar in
Form eines Zuschusses zu seinen Wohnkosten.
JobCenter, und damit sollte es eigentlich erledigt
sein. 74
Am 7. Januar, als Bozkurts Antwort Herrn
Bauer längst erreicht haben müßte, schickt dieser
ein Anhörungsschreiben los. Darin wird Herrn
Bozkurt vorgeworfen, daß er seine Pflicht verletzt
habe, eine Sanktion wird angekündigt, und
er bekommt die Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf
zu äußern. Herr Bozkurt füllt das Formular
aus, das am Anhörungsschreiben hängt, schreibt
also im Grunde dasselbe noch mal wie im Vordruck
des Vermittlungsvorschlags, und gibt
diesmal persönlich ab.
Herr Bauer akzeptiert, die Sanktion ist abgewendet.
Drei Monate lang 30 % von 311 € Abzug
abgewendet. Ein kurzes Aufatmen im Hartz-
IV-Alltag. Wenigstens die im Bescheid gewährte
Leistung ist für dieses Mal gesichert, mal sehen,
was als nächstes kommt, denn, so Linda Bozkurt,
„irgendwas ist immer.“
Nachsatz: Es hat sich herausgestellt, daß der
junge Mann nicht einfach Pech hatte mit seinem
Arbeitsvermittler. Der nette Herr Zart, der dem
gemeinen Herrn Bauer auf Sadi Bozkurts Bemühungen
hin als sein pAp folgte, verhielt sich korrekt,
keine Boshaftigkeiten, keine versteckten
Beleidigungen, wie er es von Herrn Bauer kannte.
Aber Herrn Zarts Politik war die gleiche,
Zeitarbeitseinsätze abfordern statt die „Kunden“
bei ihren Weiterbildungsbestrebungen zu fördern.
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74 Der Postweg ist aber unsicher, es ist ja kein Einschreiben
mit Rückschein. Viele Hartz-IV-Empfänger können ein
Lied davon singen, daß ihre Zusendungen ihr Ziel nicht
erreichen und angeblich verloren gehen. Hier hilft nur
persönliches Abgeben am Empfang des JobCenters, wobei
man sich auch auf die Kopie für die eigenen Unterlagen
einen Eingangsstempel geben lassen muß.