Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

5. „Wer nicht spurt …“
– Erfahrungen mit Sanktionen
Ergebnisse unserer Befragungen
Erfahrungen mit Sanktionen haben wir dieses
Kapitel überschrieben. Hier geht es nicht um
Sichtweisen auf ein abstraktes Problem. Es geht
darum, was Menschen widerfährt, wenn sie in
die Sanktionsmühle des JobCenters geraten.
Daß diese Erfahrungen sehr unterschiedlich
sein können – je nach Perspektive – bedarf eigentlich
nicht der Erwähnung. Wer selbst die Erfahrung
massiver Geldkürzungen gemacht hat,
wird dies meist anders erlebt haben als ein am
Existenzminimum darbender Hartz-IV-Bezieher,
der um die allgegenwärtige Sanktionsdrohung
weiß, aber noch nicht am eigenen Leib erfahren
hat, wie sich die weit gravierendere materielle
Not nach einer Sanktion anfühlt. Und wiederum
wird jemand, der z.B. als Berater diese Erfahrungen
nur aus zweiter Hand kennt, in anderer
Weise von den Erfahrungen mit Sanktionen berichten.
Kapitel 5 umfaßt die gesamte Ergebnispräsentation:
Es beginnt mit den „Sanktioniertenporträts“
(Kap. 5.1), darauf folgen die Ergebnisse
der Kurzbefragung (Kap. 5.2) sowie der Befragung
von Beratungsstellen (Kap. 5.3) und endet
mit einem Resümee (Kap. 5.4). Im ersten und
wichtigsten Teil (5.1) berichten wir, wie Menschen,
die sanktioniert wurden oder eine Sanktion
gerade noch abwenden konnten, dies persönlich
erlebt und empfunden haben. Welche
unmittelbaren Folgen hatten die Leistungskürzungen
für sie, wie haben sie sich zur Wehr gesetzt?
Und warum wurden sie überhaupt sanktioniert?
Oben in Kapitel 2 haben wir u.a. dargelegt,
welches „Fehlverhalten“ bzw. welche Anlässe
laut Gesetz mit Geldkürzungen geahndet werden
und welche gesetzlichen Regelungen bereits problematisch
sind. Die Antworten in den Fragebögen
werfen dagegen ein Licht auf die Umsetzungspraxis
der JobCenter. Bevor wir mit den
Porträts beginnen, geben wir im Folgenden eine
kleine Auswahl an Beispielen aus den Fragebogen-Antworten
von Sanktionierten. Sie haben
den Bogen ausgefüllt, aber eine Kontaktauf-
nahme mit ihnen war nicht möglich, weil sie die
Frage, ob sie zu einem Gespräch bereit seien,
verneint haben oder unbeantwortet ließen.
Da wird einem unter 25jährigen der Alg-II-Regelsatz
vollständig gestrichen, weil er eine Bescheinigung
vom Gasversorger nicht eingereicht
hat.
Einem über 50jährigen wurden sämtliche Alg-
II-Leistungen gestrichen, weil ein vom JobCenter
beauftragter Arzt behauptete, er sei arbeitsfähig.
Tatsächlich war der Mann seit längerem
krank geschrieben. Sein Widerspruch gegen die
100-Prozent-Sanktion wurde vom JobCenter abgelehnt.
Mit einer Klage hatte er Erfolg. Auf die
Frage, was für ihn persönlich das Schlimmste an
der Sanktion gewesen sei, erklärt er im Fragebogen:
der Hinweis des Amtsleiters, er könne doch
„zum Sozialgericht gehen und (s)ein Geld einklagen“.
Zuvor war er bei all seinen Gesprächsversuchen
„abgeblockt“ worden. Als Folge der
Sanktionierung konnte er sich „nichts mehr zu
essen kaufen“, seine Kinder mußte er zurück zur
Mutter schicken, sein Vermieter schickte Mahnbescheide.
Ein anderer wurde sanktioniert, weil er statt 15
Bewerbungen im Monat nur 5 bis 6 im Vierteljahr
vorgelegt hatte. Daß er in dieser Zeit einen
geförderten Kurs absolvierte und sich obendrein
auch telefonisch um Arbeit bemüht hatte, interessierte
das JobCenter nicht. Der maßgebliche
JobCenter-Mitarbeiter verwies lapidar auf die
Eingliederungsvereinbarung und darauf, daß er
„nur seinen Job erfülle“. Dem Betreffenden
wurde der Strom abgeklemmt. Das Schlimmste
für ihn sei gewesen, daß er nicht kochen konnte,
sich mit kaltem Wasser behelfen mußte und „die
Kontakte zu verlieren“. Er hat Widerspruch und
Klage eingereicht; beides wurde zum Zeitpunkt
der Befragung noch bearbeitet.
Die Betroffenen müssen sich irgendwie
„durchschlagen“, „schlafen schlecht“, müssen
das Letzte „zusammenkratzen“, es kommt zu
„Streit in der Familie“.
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