Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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ständlicher Text genügt dieser Regelung nicht.
Was wir als Selbstverständlichkeiten bezeichnen,
ist also nichts anderes als die Forderung nach
Einhaltung der gesetzlichen Regelungen.
Manche Antworten bzw. Vorschläge lassen erahnen,
welche massiven Beeinträchtigungen und
Notlagen Sanktionen für die Betroffenen mit sich
bringen. Eine Beraterin kritisiert, daß „über die
Möglichkeit der Lebensmittelgutscheine nicht
aufgeklärt“ wird und daß es infolge von Sanktionen
zu Strom-Abschaltungen kommt (Nr. 14).
Es müßten „Sachleistungen gewährt werden,
zum Beispiel in Form von Fahrkarten, denn
Schwarzfahren schafft neue Probleme: Schulden,
und wie soll zum Beispiel zu Bewerbungsgesprächen
gefahren werden?“ (ebd.) 152
Die folgenden Verbesserungsvorschläge sind
den gesetzlich zu knapp bemessenen Alg-II-
Leistungen geschuldet. Sie müßten aber in einem
Sozialstaat, dem diese Bezeichnung noch gebührt,
gleichermaßen selbstverständlich sein, erst
recht, wenn z.B. die Anzeichen von Kinderarmut
immer deutlicher zutage treten.
„Es müßte eine Einschulungspauschale und
regelmäßig halbjährliche Schulpauschalen geben“,
so eine Beraterin, und „das Schul- und Kita-Essen
müßte kostenlos sein“ (Nr. 18). „Einmalige
Leistungen müßten verstärkt möglich und
flexibler am Bedarf ausgerichtet sein, Beispiel:
Schulbedarf – für Einschulung gibt’s zum Beispiel
NICHTS“ (Nr. 12).
Eine andere Beraterin sieht die Notwendigkeit,
für Kinder eine „Bekleidungsbeihilfe und andere
Fördermöglichkeiten bezogen auf Vereine, Musikinstrumente
und Ähnliches“ (Nr. 25) einzuführen.
Außerdem wurden die Erhöhung des Regelsatzes
und die Nicht-Anrechnung des Kindergeldes
gefordert (Nr. 18).
Diese zuletzt genannten Forderungen sind eher
gegen die mit Hartz IV gewachsene Kinderarmut
gerichtet. Sie „sprudelten“ aus einigen BeraterInnen
heraus 153 , ohne daß sie den fehlenden Be-
152 Welche Regelungen für Sachleistungen derzeit im SGB
II enthalten sind, ist in Kap. 2 nachzulesen.
153 Möglicherweise hatten die BeraterInnen dabei die frühere
Sozialhilferegelung im Sinn, nach der Sachleistungen
für unterschiedliche Bedarfe beantragt werden konnten.
Mit Einführung von Hartz IV wurde diese Möglichkeit
abgeschafft; theoretisch sollen vom Regelsatz Anspa-
zug zu Sanktionen bemerkten. Die Forderungen
verweisen auf die Entbehrungen vieler Hartz-IV-
Familien. Entbehrungen, die besonders Kinder
und Jugendliche treffen, wenn sie wegen Geldmangels
faktisch von zahlreichen Aktivitäten ihrer
Altersgruppe ausgeschlossen und in ihren
Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten sind.
Diese Entbehrungen werden allerdings besonders
kraß oder sogar existentiell, wenn ein Mitglied
einer Mehr-Personen-Bedarfsgemeinschaft sanktioniert
wird und die Leistungen reduziert oder
gestrichen werden. Denn die Kürzung trifft alle.
Schließlich wird wohl kaum jemand vom gemeinsamen
Essen ausgeschlossen. Und – wenn
obendrein die Wohnkosten gekürzt wurden –
müssen sich alle das fehlende Geld vom Mund
absparen, damit die Miete bezahlt werden kann.
Eine Beraterin brachte es auf den Punkt, sie
sprach von „Sippenhaftung bei Sanktionen – das
jedenfalls ist die Folge.“ 154 (Nr. 14)
Sanktionen sind unsinnig, unverhältnismäßig,
unmenschlich
Oben wurde das Problem angesprochen, daß
die JobCenter häufig unpassende oder falsche
Maßnahmen zuweisen.
Wer eine solche unpassende oder falsche Maßnahme
nicht antritt oder abbricht, muß mit einer
Sanktion rechnen. Ohne Folgen bleibt es für diejenigen,
die solche Zuweisungen vornehmen. 155
Eine Beraterin, die in diesem Zusammenhang
betont hatte, bei JobCenter-Angeboten müßten
die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der
Alg-II-Bezieher berücksichtigt werden, bemerkte
gleich im Anschluß: „Sanktionen machen nur
Sinn, wenn man den Leuten hinterher was Vernünftiges
anbietet, zum Beispiel eine Stelle im
ÖBS, eine passende Ausbildung oder sinnvolle
rungen vorgenommen werden, ob für den Ersatz von
nicht mehr funktionstüchtigen Geräten (Waschmaschine,
PC), für andere notwendige Anschaffungen (Schuhe,
Wintermantel), für Renovierungsarbeiten, etc. etc.
154 Diese fatale Folge wurde von den Bundestagsabgeordneten
nicht einmal (korrekt) wahrgenommen, als sie im Juli
2006 der Verschärfung des Sanktionsparagraphen zustimmten.
Siehe Auszug aus dem Bundestagsprotokoll
im Anhang Seite 93
155 Ebenso wenig werden Träger zur Verantwortung gezogen,
die sehenden Auges unsinnige und unpassende
Maßnahmen durchführen. Im Gegenteil – sie werden mit
weiteren Zuweisungen belohnt.
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