Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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76 die Folgen. Die Beschäftigten sind nur scheinbar entlastet, und die betreffenden Alg-II-Beziehenden arbeiten sich am JobCenter ab, statt Wichtigerem nachgehen zu können. Macht und Ohnmacht Kann bei den beschriebenen Sachverhalten oder Zuständen tatsächlich nur von „gestörter“ Kommunikation gesprochen werden oder von schlecht organisierten Kommunikationswegen? Sind dies „nur“ Mängel, die – so wird oft argumentiert – immer zu einem großen Verwaltungsapparat gehören? Oder kommt in der Kommunikation und in der Behandlung der „Kunden“ nicht vielmehr (auch) das Machtgefälle zwischen JobCenter und „Kunden“ zum Ausdruck? In den Antwortbögen, in den Schilderungen der Porträtierten und auch in den Antworten der BeraterInnen wurde immer wieder die unwürdige Behandlung im JobCenter angesprochen. Im Sanktionsfall werden wichtige Gründe (z.B. Krankheit, inakzeptable Arbeit) nicht ernst genommen. Erinnert sei hier an Herrn Bärmann, dessen Behandlung im JobCenter gerade deshalb erschreckend ist, weil der ihm zugewiesene Arbeitsvermittler ausgerechnet für Schwerbehinderte zuständig ist. Erinnert sei auch an die Porträts von Florian Schäfer und seinen Eltern. Die Art, wie in den genannten Fällen mit Menschen umgegangen wird, die – je nach Perspektive – das Pech oder das Glück haben, trotz Krankheit mehr als drei Stunden täglich erwerbstätig sein zu können 168 , ist ein besonders perfides Beispiel gestörter, treffender: einer von Macht und Ohnmacht geprägten Kommunikation. 169 Man treibt die Menschen in die Verzweiflung, sie werden noch kränker, als sie bereits sind. Einen „wichtigen Grund“ hätte auch Verena Storm gehabt, als sie die Belastungen der Prostituiertentätigkeit nicht mehr aushielt. Angesichts der Drohung einer 30%igen Kürzung unterschrieb sie die Eingliederungsvereinbarung, mit 168 Dies ist eine der Voraussetzungen für den Bezug von Alg II; in die Grundsicherung nach SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) kommt, wer nicht einmal drei Stunden am Tag arbeiten kann. 169 Siehe auch die Ausführungen mancher Berater in Kap. 5.3. der ihr die Fortsetzung der als „sittenwidrig“ anerkannten Arbeit auferlegt wurde. Am Thema Krankheit wird zudem deutlich, wie durch die Behandlung im JobCenter Persönlichkeitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Datenschutzrechte, wenn etwa der Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden soll, beschnitten werden. 170 Daß Macht und Ohnmacht hier höchst ungleich verteilt sind, dürfte nachvollziehbar geworden sein. Der Mensch wird zum Objekt der Behörde. Verkommt da nicht der Satz, daß der Staat die Würde des Menschen zu achten und zu schützen habe (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; Bundesverfassungsgericht 1977 171 ), zur hohlen Phrase? Macht und Ohnmacht kennzeichnen auch die Themen Eingliederungsvereinbarung und Eigenbemühungen. Eigenbemühungen werden behindert Die Erfahrung, daß konkrete eigene Vorschläge vom JobCenter torpediert werden, haben mehrere unserer Gesprächspartner gemacht (Samuel Just, Sadi Bozkurt, Verena Storm). Eigenbemühungen und konkrete eigene Vorstellungen dazu, welche Fortbildung oder Umschulung, welche Schritte für eine Integration hilfreich sein könnten, haben im JobCenter häufig selbst dann keinen Platz, wenn die Betreffenden ihr Fortkommen tatkräftig in die Hand nehmen. Dies ist u.a. Folge der Ausrichtung an möglichst schneller Vermittlung, egal wohin – selbst um den Preis, daß die so aus der Statistik heraus 170 Ob es sich dabei nur um Einzelfälle handelt, wäre erst auf der Grundlage einer größeren repräsentativen Studie zu beurteilen. 171 In dem Bundesverfassungsgerichtsurteil heißt es: „(…) Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (…) Dem liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten. (…) Es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen.“ BVerfG-Urteil v. 21.06.1977, 1 BvL 14/76, Rand-Nr. 143-144; BVerfGE 45, 187; http://www.hartzkampagne.de/urteile/43.htm mit Verweisen auf BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173 (193); 32, 98 (108) Online-Version 2 www.hartzkampagne.de
5. Wer nicht spurt … – Erfahrungen mit Sanktionen Gedrängten nach sechs oder weniger Monaten wieder Alg II beantragen müssen. Hier wird deutlich, was unter der viel zitierten Aktivierung von Erwerbslosen zu verstehen ist: Eigeninitiativen sind nur dann erwünscht, wenn sie in die Strategien der kurzfristigen Statistikbereinigung passen und kurzfristige Einspareffekte zu erwarten sind. Ganz übersehen – vielleicht aber auch bewußt in Kauf genommen – wird, daß der entmündigende Aktivierungswahn langfristig zur Dequalifizierung führt und zum Verlust von Selbstvertrauen und Eigeninitiative. Aktivierungswahn statt Förderpolitik Frigga Haug hat schon früh darauf hingewiesen, daß mit den Hartz-Gesetzen eine „Umwertung der Werte“ und eine „neue politische Kultur“ angestrebt werde. 172 Sie hatte aufmerksam Peter Hartz’ Buch ‚Job Revolution’ 172a gelesen, in dem dieser für alle nachlesbar ausführte, wie man sich die neue „Aktivierungs-“ und „Zumutbarkeitspolitik“ vorzustellen habe. Haug zeigte auf, daß das Hartz-Projekt „zugleich ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für diejenigen (ist), die ausgemustert werden oder es bereits sind“ (Haug, S. 610). Sie zitierte ausführlich Hartz und machte – wie dieser selbst – anschaulich, wer Verlierer sein wird und wie der neue Menschentyp aussehen wird, der unter das Diktat geworfen ist, jederzeit an jedem Ort einsetzbar zu sein. Beschäftigungsfähigkeit wird zum entscheidenden Schlüsselwort: Ja, „als innere Tugend und verantwortliche Potenz taucht auf, dass man am Markt verkäuflich ist“ (ebd.). In Sachen Zumutbarkeit sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt – Peter Hartz: „»Zumutbar ist es, sich selbst 172 Haug, Frigga (2003): „Schaffen wir einen neuen Menschentyp“ – Von Henry Ford zu Peter Hartz, in: DAS ARGUMENT, Nr. 252, S. 606 – 617; S. 607, 613 172a Hartz, Peter (2001): “Job Revolution. Wie wir neue Arbeitsplätze gewinnen können.“ Frankfurter Allgemeine Buch (Hardcover mit CD-Rom) 172b Haug, S. 613, zitiert hier Peter Hartz, S. 52; zur Unterscheidung von seinen Zitaten und denen von Frigga Haug geben wir nur die Zitate von F. Haug in Kursivschrift und gewöhnlichen Anführungsstrichen wieder 172c Peter Hartz, S. 51, zit. nach Haug, S. 612 172d Peter Hartz, S. 10, zit. nach Haug, S. 610 172e Peter Hartz, S. 52, zit. nach Haug, S. 612 Sprachen anzueignen, IT-fit zu werden, sich im Internet bewegen zu lernen, fachlichen Anschluss zu halten, mobil zu bleiben und den Blick für Perspektiven zu schärfen«, sonst ist man »Analphabet«.“ 172b Hartz selbst hatte ausgeführt, daß „keiner mehr die »Nibelungentreue der Solidargemeinschaft erwarten« kann“. 172c Was inzwischen bittere Erfahrung Tausender geworden ist, klang schon bei Peter Hartz wie „eine Drohung: »Die Job- Revolution […] wird keine betuliche Entwicklung, die Job-Inhaber aus geschützten Positionen überleben könnten. Dramatisch wird sie für jeden, dessen persönliche Lerngeschwindigkeit und Beschäftigungsfähigkeit mit der Dynamik […] nicht mehr Schritt hält.«“ 172d Und: „»Lernkurven werden steiler, Qualifikationen verfallen schneller, Anreize greifen seltener, Physis und Psyche halten irgendwann nicht mehr mit. (…) Ein Teil des Nachwuchses findet erst gar keinen Anschluss – seine Grundgeschwindigkeit bleibt unter der Schwelle zum Take-off.«“ 172e Überfordernde Eingliederungsvereinbarungen als Sanktionsgrundlage Welche Bedeutung der Eingliederungsvereinbarung für die Politik des Forderns zukommt, haben vor allem die Aussagen zahlreicher BeraterInnen und einzelner Porträtierter vor Augen geführt. Den Fallmanagern und persönlichen Ansprechpartnern ist mit der Eingliederungsvereinbarung, genauer: durch ihre Verknüpfung mit dem Sanktionsparagraphen, ein Machtinstrument an die Hand gegeben, das unter Umständen dazu genutzt wird, Hartz-IV-„Untergebene“ in einen schikanösen Aktivierungstrab zu versetzen (unsinnig viele Bewerbungen, die Verpflichtung, ganz bestimmte Maßnahmen zu absolvieren etc.). Die Ausführungen der BeraterInnen lassen den Widersinn und die Unangemessenheit von Sanktionen erkennen und die bereits im Sanktionsparagraphen angelegte Unmenschlichkeit des Gesetzes; denn entscheidende Dinge sind nicht berücksichtigt: Wer den Anforderungen, oft ein Katalog an Vorgaben, aufgrund psychischer Angeschlagenheit oder widriger Lebensumstände nicht nachkommen konnte, hat die Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten. Daß die Betreffenden mitunter aus denselben Gründen www.hartzkampagne.de Online-Version 2 77
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