Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

5. Wer nicht spurt … – Erfahrungen mit Sanktionen
5.3 Ergebnisse der telefonischen Befragung
von Berliner Beratungsstellen
nach ihren Erfahrungen
mit Sanktionen
Ergänzend zu unserer (Schwerpunkt-)Befragung
von Sanktionsbetroffenen wollten wir einen
Blick darauf werfen, wie sich die Sanktionspraxis
in Berlin aus Sicht der MitarbeiterInnen von
Beratungsstellen darstellt. Mittels einer telefonischen
Kurz-Befragung haben wir nach den Anlässen
für Leistungskürzungen gefragt, um eine
Einschätzung der JobCenterpraxis gebeten. Außerdem
wollten wir wissen, wo konkreter Handlungs-
und Änderungsbedarf gesehen wird.
An die Beratenden wurden vier Fragen 113
gerichtet, nachdem Absicht und Kontext der
Befragung kurz erläutert worden waren.
Befragt wurden BeraterInnen aus 28 Beratungsstellen,
114 die über die ganze Stadt verteilt
sind. Sie repräsentieren ein breites Spektrum
nicht-staatlicher 115 Einrichtungen, darunter auch
113 Die Fragen werden im Folgenden im Text benannt.
114 Genaue Angaben zur Zahl der in Berlin existierenden
Beratungsstellen, die zu Hartz IV beraten oder dies als
einen Beratungsschwerpunkt unter verschiedenen anbieten,
gibt es nicht. Die bundesweit bekannte Beratungseinrichtung
Tacheles e.V. in Wuppertal nennt für
Berlin 35 Adressen, wo Hartz-IV-Beratung angeboten
wird (siehe Adressverzeichnis des Wuppertaler Erwerbslosen-
und Sozialvereins: http://www.tachelessozialhilfe.de).
Da kaum anzunehmen ist, daß alle Beratungseinrichtungen,
die Hartz-IV-Beratung anbieten, bei
Tacheles „registriert“ sind, können es in Berlin auch
ebenso gut 40 oder 45 sein.
Da die große Mehrheit der Befragten (26 von 28) anonym
bleiben wollte, können die Namen der Beratungsstellen
nicht genannt werden. Dem Anonymisierungswunsch
entsprechend haben wir den Beratungsstellen
eine Nummer zugewiesen, die in den Ausführungen
durchgängig beibehalten wird.
115 Von nicht-staatlichen Beratungsstellen sprechen wir,
wenn diese nicht direkt dem Senat oder dem Bezirk unterstehen
wie z.B. die Bürgerbüros, die es in manchen
Bezirksämtern gibt. Wie weit bei den nicht-staatlichen
Einrichtungen tatsächlich von Unabhängigkeit gesprochen
werden kann, wenn diese sich zu einem großen Teil
oder vollständig über staatliche Gelder finanzieren, muß
dahin gestellt bleiben, weil dies eine Extra-Untersuchung
über Formen staatlicher Einflußnahme erforderlich machen
würde.
zehn, die direkt oder im weitesten Sinne einem
kirchlichen Wohlfahrtsverband zuzurechnen
sind.
Von den insgesamt 28 befragten Beratungseinrichtungen
haben 23 alle Fragen beantwortet. 116
Im Folgenden geben wir einen Überblick über
die Antworten der Befragten, die mal überraschende
Übereinstimmungen, mal deutliche Unterschiede
erkennen lassen.
Wer hier bei den Ergebnissen quantitative Angaben
erwartet, muß enttäuscht werden; die
Kurzbefragung war ausdrücklich nicht als repräsentative
bzw. quantitative Befragung angelegt.
Nichtsdestotrotz sind die Antworten geeignet,
ein wenig mehr die verbreitete Praxis in den
JobCentern zu erhellen, die sich in den Sanktioniertenporträts
(Kap. 5.1) bereits angedeutet hat.
Zu Frage 1: „Mit wie vielen Sanktionsfällen
– grob geschätzt – war Ihre Beratungsstelle in
den letzten sechs Monaten konfrontiert?“
machten 20 Beratungsstellen ungefähre Angaben
117 . Die Antworten reichten von „nur ein
Fall“, über „vielleicht 20 mit steigender Tendenz“
bis zu „circa 60“. In manchen Beratungsstellen
war keine zahlenmäßige Schätzung möglich,
da es nur sehr wenige Fälle gegeben hatte.
118
Die Antworten der BeraterInnen offenbarten
vor allem eines: Das Thema „Sanktionen“ führt
vergleichsweise wenige Betroffene in die Beratungsstellen.
Angesichts von rund 17.500 Sanktionierten im
März 2008 allein in Berlin 119 mag es verwun-
116
In drei Einrichtungen lagen keine bzw. extrem wenige
Erfahrungen mit Sanktionen vor (Beratungsstellen Nr. 2,
Nr. 3 und Nr. 23). In zwei weiteren Fällen wurde nur jeweils
eine Frage beantwortet (Beratungsstelle Nr. 19:
Aussagen nur zur Frage nach „sinnvollen Forderungen“
und Nr. 23: Aussagen nur zur impliziten Frage nach den
Schwerpunkten der Beratung).
117
In den wenigsten Beratungsstellen wird Buch darüber
geführt, wie viele Ratsuchende täglich oder wöchentlich
in die Einrichtung kommen; die BeraterInnen sind mit
Wichtigerem befaßt. Angesichts der Tatsache, daß die
Beratungsstellen häufig unterbesetzt und die BeraterInnen
überlastet sind, kann dies nicht verwundern.
118
Die Antworten sind Übersicht A im Anhang zu entnehmen.
119
Siehe Tagesspiegel vom 3.3.2008. Der Tagesspiegel
hatte bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der
www.hartzkampagne.de Online-Version 2
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