Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

6. Den Sanktionsparagraphen aussetzen!
Warum wir ein Moratorium fordern
Manches von dem, was am § 31 SGB II rechtlich
problematisch, was bei seiner Anwendung
nicht akzeptabel ist, wurde in den vorausgegangenen
Kapiteln dargestellt. Es liegt nahe zu sagen,
dann müsse halt das Gesetz geändert werden.
Dies müßte in unseren Augen das Ziel sein
und wäre auch praktisch möglich – gäbe es hinter
den Interessen und Ideologien, die sich gegenüberstehen,
nicht zu grundsätzlich widerstreitende
Standpunkte.
Diese zu einem wechselseitigen Verstehen,
vielleicht sogar zu einer Annäherung zu führen,
183 bedarf seiner Zeit. Einer Zeit, in der die
bislang in ihrem Ausmaß zu wenig bekannten
Mißstände in den JobCentern angeschaut werden
können, einer Zeit, in der eine öffentliche Debatte
über den Sinn des Strafens von Erwerbslosen
möglich wird. Diese Zeit ist nötig, um zu einer
demokratischen Verständigung zu finden.
Bis dahin Entrechtung, Bevormundung und
Willkür auszuhalten, ist den Betroffenen nicht
zuzumuten und kann sich eine demokratische
Gesellschaft nicht „leisten“! Daher treten wir für
die schnellstmögliche Aussetzung des Sanktionsparagraphen
ein.
Die im § 31 SGB II geregelten drastischen
Sanktionen werden gern beschönigend als Druck
bezeichnet. Mit diesem „Druck“ (und weiteren
„arbeitsmarktpolitischen“ Maßnahmen) soll die
Verringerung der Erwerbslosigkeit erreicht werden.
In den vorangegangenen Kapiteln haben wir
versucht, die Wirkungen von Sanktionen auf die
Menschen nachvollziehbar zu machen: Die Ängste,
die Erniedrigung, das Klima von Drohung
und Entwürdigung.
Darüber hinaus haben wir auf das Aufweichen
rechtsstaatlicher Grundsätze hingewiesen, das
sich nicht erst im Vollzug der Gesetze zeigt, sondern
bereits durch die Vorgaben eines Gesetzgebers.
Unbekümmert, ja beinahe selbstherrlich
183
siehe Kap. 1, das Zitat von Margarete Mitscherlich-
Nielsen im grauen Kasten
überschreitet er verfassungsrechtliche Schranken.
Beide Fehlentwicklungen stehen im Gegensatz
zu Werten, auf die sich unsere Gesellschaft
gründet. Die Unverletzlichkeit der Würde des
Menschen wird beschädigt, wenn die subjektiven
Eigenheiten, Möglichkeiten und Ziele der Menschen
unberücksichtigt bleiben und der Gesetzgeber
vorgibt, wie sie zu sein haben und wie sie
zu funktionieren haben. Mit den Sanktionsregelungen
werden abstrakte – zudem autoritäre –
Prinzipien durchgesetzt, ohne die Möglichkeiten
des Individuums adäquat zu berücksichtigen. Der
Hinweis auf die Kosten reicht aus, Menschenrechte
zu beschneiden und Erwachsene wie unmündige
Kinder zu gängeln.
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht
schon 1977 festgestellt: „Achtung und
Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien
des Grundgesetzes. Die freie
menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen
den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen
Ordnung dar (…). Der Staatsgewalt
ist in allen ihren Erscheinungsformen die
Verpflichtung auferlegt, die Würde des Menschen
zu achten und sie zu schützen“. 184
Unterstellt man, das Ziel, die Arbeitslosenzahlen
zu senken, werde durch die Sanktionsregelungen
tatsächlich befördert – ist der Preis dafür
nicht jetzt schon zu hoch?
Das Aufweichen rechtsstaatlicher Grundsätze
durch Gesetzgeber und Verwaltung bedeutet einen
erheblichen Rückfall in unserer gesellschaftlichen
Entwicklung. Der demokratische Rechtsstaat
verliert sein Fundament, wenn staatliche
Organe leichtfertig mit Verfassungsgrundsätzen
umgehen und nach dem Motto handeln, wir können
es ja mal probieren. Er verliert sein Funda-
184
BVerfG-Urteil v. 21.06.1977, 1 BvL 14/76, Rand-Nr.
143-144; BVerfGE 45, 187;
http://www.hartzkampagne.de/urteile/43.htm
mit Verweisen auf BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30,
173 (193); 32, 98 (108)
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