Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

5. Wer nicht spurt … – Erfahrungen mit Sanktionen
teilung soll ‚Back Office’ sein, um ungestört arbeiten
zu können.“
„Aber“, fragten wir weiter: „Führt das Fernhalten
der Probleme nicht erst recht zu mehr Arbeit,
weil die Leute gezwungen sind, in Ermangelung
eines kurzen klärenden Gesprächs Widerspruch
einzulegen und schließlich sogar vor Gericht
zu gehen?“
„Das ist richtig,“ wurde unserer Kollegin
knapp zugestimmt. „Das wäre leicht zu ändern.“
Der 31.5. kam, Zahltag, und Herr Kluge mußte
feststellen, daß das JobCenter tatsächlich 104 €
weniger überwiesen hatte.
Am 11.6.07 hat Herr Kluge folgenden Spruch
auf seinem Anrufbeantworter:
„JobCenter Abc, Steinhardt. Guten Tag, Herr
Kluge. Ich wollte Ihnen nur mitteilen, daß die
Überprüfung der Sanktion ergeben hat, daß die
Sanktion bleibt. Die Bewerbung war ausschließlich
persönlich oder telefonisch nur zu erfolgen,
keine andere Form, was Sie nicht eingehalten
haben. Tut mir leid, ich muß meine Entscheidung
aufrechterhalten lassen. Außerdem sollten Sie
bis 3.5. Rückantwort geben. Auch das hatten Sie
leider nicht eingehalten. Wiederhören.“ 65
Auch über das fristgerechte Beibringen der
Rückantwort hatte Kluge sich ja in seiner Antwort
zur Anhörung vom 9. Mai 2007 geäußert:
„Da sich die Firma bisher noch nicht wieder
gemeldet hat, bin ich davon ausgegangen, daß
dies noch erfolgen wird. Aus diesem Grunde habe
ich Ihnen auch das Antwortformular noch
nicht gesendet“.
Ratlos
„Ich dachte, das sei ein persönlicher Angriff
gegen mich. Ich überlegte, was die gegen mich
haben konnten. Ich kannte meine pAp seit zweieinhalb
Jahren. Alle halbe Jahre lege ich ihr
meine Bewerbungsbemühungen vor. Sie hatte
meine graphische Darstellung gelobt und meinen
Bewerbungsflyer sogar als Vorlage für andere
kopiert. Ich hatte meine Eingliederungsvereinbarung
66 anstandslos unterschrieben, und sie hat
auf meinen Wunsch Online-Bewerbungen anerkannt.
Oder war es, weil ich die Umzugskosten-
65
anonymisiertes, ansonsten wortgetreues Originalzitat
66
siehe Kap. 2.1
erstattung bei meinem Zwangsumzug gegen erheblichen
Widerstand der Leistungsabteilung
erstritten hatte? Irgendeinen Grund mußte es
doch geben, daß man mir eine reinwürgen wollte.“
Rat gefunden
Ein Glücksfall war es, daß er im Mieterladen
Rechtsrat fand. Rechtsanwältin Heike Jägertal
sagte: „Der Fall ist glasklar, den gewinnen wir.“
Mit Datum vom 23.6. schickt sie einen ausführlichen
Widerspruch ans JobCenter.
Sie schrieb u. a.: „Die allgemeine Ausführung,
daß unser Mandant durch sein Verhalten das
Zustandekommen der Tätigkeit vereitelt habe (...)
ist unbestimmt und nicht ausreichend. Insofern
ist der Bescheid bereits rechtsfehlerhaft und bedarf
der Aufhebung.“ 67
Chronologie der Bemühungen II
August, der zweite Monat mit 30%iger Kürzung
der Regelleistung.
2.7.: Abhilfebescheid des JobCenters, Bearbeiterin
Riedel: Die Sanktion wird aufgehoben. Man
werde wieder zahlen, aber „lediglich aus formalen
Gründen“ werde dem Widerspruch stattgegeben,
und eine inhaltliche Prüfung werde folgen.
Lediglich aus formalen Gründen?
Auch Rechtsanwältin Jägertal freut sich in einem
Brief an ihren Mandanten über Abhilfebescheid
und Nachzahlung. Die trifft auch auf seinem
Konto ein.
Aber noch bevor ihn dieser Brief seiner Anwältin
erreicht, trifft am 9. Juli schon wieder ein
Sanktionsbescheid vom JobCenter ein, mit Datum
vom 3. Juli, in dem eine Frau Wiluda eine
erneute Sanktion verhängt, für die folgenden drei
Monate, vom 1.8. bis 30.10. Der neue Sanktionsbescheid
hat fast denselben Wortlaut, die
Reihenfolge der jetzt für Herrn Kluge im Vergleich
deutlich als Textbausteine erkennbaren
Absätze ist leicht verändert. Es gibt einen Unterschied:
67 Des weiteren führt sie aus: „Eine aktive Mitwirkung ist
zweifellos gegeben, wenn der Widerspruchsführer am
Tag des Erhalts des Vermittlungsvorschlags versucht,
fernmündlichen Kontakt mit dem Arbeitgeber aufzunehmen
und am folgenden Tag eine schriftliche Bewerbung
absendet.“
www.hartzkampagne.de Online-Version 2
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