Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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men.“
12. „Der Regelsatz ist ’eh zu niedrig, eigentlich dürfte es keine Sanktionen geben. Ansparen ist doch
schon nicht möglich.“ / Zügige Bearbeitung und Entscheidung, damit keine zusätzliche psychische
Belastung durch langes Warten entsteht / „Einmalige Leistungen müßten verstärkt möglich
und flexibler am Bedarf ausgerichtet sein, Beispiel: Schulbedarf – für Einschulung gibt’s zum
Beispiel nichts.“
13. Der Antrags-Fragebogen – ein Packen – überfordert viele einfache Leute, solche migrantischer
Herkunft noch mehr als Deutsche, in den ersten [Hartz-IV-]Monaten wurden wir von dieser
Aufgabe – Beratung/Hilfe beim Ausfüllen – überrollt. / „Sanktionen müssen verstanden werden
können, viele verstehen überhaupt nicht, wofür sie sanktioniert werden – wer darunter leidet,
sind die Familien.“ / „Bessere Aufklärung!“ / „Mehr Mitarbeiter in die JobCenter wegen der
Überlastung!“
14. „Über die Möglichkeit der Lebensmittelgutscheine wird nicht aufgeklärt.“ / „Sachleistungen
müßten gewährt werden, zum Beispiel in Form von Fahrkarten, denn Schwarzfahren schafft
neue Probleme: Schulden, und wie soll zum Beispiel zu Bewerbungsgesprächen gefahren werden?
Weiteres Problem: Strom-Abschaltungen / „Mehr Beratung, mehr Begleitung, mehr Orientierung
am Individuum, weniger Bürokratie!“ / [Bisher wenig beachtetes] Problem: „Sippenhaftung
bei Sanktionen – das jedenfalls ist die Folge“ 195
15. „Genauere Prüfung der Umstände im Einzelfall vor der Sanktion“ / „Kommunikation im Job-
Center muß verbessert werden.“ 196 / Problem/Klärungsbedarf: „Welche Interessen verfolgen die
Träger mit unzureichenden oder falschen Informationen an Betroffene? Warum geben sie falsche
oder unzureichende Informationen über Alg-II-Beziehende an das JobCenter weiter? Die
Träger müßten den Betroffenen sagen, was sie tun und wie sie das JobCenter informieren müssen,
wenn die Maßnahme für sie nicht in Frage kam, zum Beispiel wegen Attest. Häufig gehen
die Betroffenen nach Hause, glauben, der Träger wird die wichtigen, richtigen Informationen
schon an das JobCenter weitergeben, was dieser nicht oder nicht immer tut, und kriegen dann
aus heiterem Himmel die Sanktion.“ 197
16. „Struktur bewirkt Chaos; es müssen klare Zuständigkeiten geschaffen werden, das ist aber offenbar
nicht gewollt.“ / „Es wird nicht danach geguckt, ob die zugewiesenen Maßnahmen überhaupt
passen“; deshalb seien „hinreichende Schulungen und Qualifizierungen“ der Mitarbeiter
notwendig! / „Für den Alg-II-Bezieher muß klar sein, wer sein Ansprechpartner ist, deshalb:
keine wechselnden Unbekannten!“ / „Klar geregelte Kommunikation zwischen pAp und Alg-II-
Bezieher, wenn eine Maßnahme zugewiesen wird(!), damit Fehlinformation durch Träger oder
Arbeitgeber keine Sanktion auslösen kann, das heißt Rückkoppelung vom Alg-II-Bezieher zum
195
Nach Erfahrung der Beraterin sind es vor allem Jüngere, die eine Maßnahme „einfach abbrechen (…) dann
sitzen die verzweifelten Mütter hier!“
196
Der Berater nimmt hier Bezug auf die Erfahrung, daß „oft zu Unrecht“ wegen angeblicher Melde- oder Terminversäumnisse
sanktioniert wird. Er hatte zuvor von Fällen berichtet, in denen ein ärztliches Attest, das das
Fernbleiben erklärte, auf JobCenter-Schreibtisch A landete, während von JobCenter-Schreibtisch B – ohne
Rücksprache mit A – die Sanktion verhängt wurde.
197
Der Berater berät seit langem und fast täglich, und bedauert „wegen der enorm angestiegenen Zahl von Beratungsfällen
inzwischen ganz im Beratungsdenken, im ‚systemimmanenten’ Denken versunken zu sein, wo ein
Nachdenken über Grundsätzliches, zum Beispiel über die Vereinbarkeit von Sanktionen und Sozialstaat, nicht
mehr stattfindet und nicht mehr möglich ist.“
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