Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

16
gewesen sein, daß bei dieser Pflichtverletzung
die höhere Sanktionsstufe eintritt. 39
Bei den Pflichtverletzungen eins bis sieben der
obigen Übersicht liegt eine wiederholte Pflichtverletzung
dann vor, wenn sowohl die aktuelle
als auch die vorherige Pflichtverletzung innerhalb
der gesamten Gruppe dieser Pflichtverletzungen
liegen. 40
Mehrere Sanktionen gleichzeitig sind möglich.
Zum Beispiel kann eine 30%ige Kürzung
des Regelsatzes wegen der Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme
mit einer 20%igen Regelsatzkürzung
wegen Meldepflichtversäumnissen
zusammenkommen.
Die Gerichte haben bislang unterschiedlich
darüber entschieden, ob es zulässig ist, gleichzeitig
mehrere Sanktionen derselben Stufe zu
verhängen, wenn das JobCenter mehrere Arbeitsangebote
oder Maßnahmeangebote gleichzeitig
oder kurz hintereinander unterbreitet, und
wenn der Alg-II-Beziehende davon mehr als ein
Angebot ablehnt. Um es verständlicher zu machen:
Dies betrifft z.B. Fälle, in denen das Job-
Center drei Vorschläge für Ein-Euro-„Jobs“ auf
einmal zuschickt. Klar ist, daß nicht all diese
Ein-Euro-„Jobs“ zugleich angetreten werden
können. Wenn aber alle drei Ein-Euro-„Jobs“
abgelehnt werden, ist es denkbar, daß eine Sanktion
von 3 mal 30 % des Regelsatzes, also insgesamt
90 % des Regelsatzes verhängt wird.
Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende
Wirkung: Die Sanktion wird
durchgesetzt
Wenn Sanktionierte der Meinung sind, daß die
Sanktion nicht rechtmäßig ist, und gegen den
Bescheid Widerspruch und ggf. Klage einreichen,
müssen sie bis zur endgültigen Entscheidung
- die sehr lange dauern kann - mit den
Kürzungen leben. Wenn sie Recht bekommen,
muß das Geld zwar nachgezahlt werden, aber das
macht nicht die Lebenseinschränkungen in der
Sanktionszeit rückgängig.
Zwar kann die aufschiebende Wirkung vom
JobCenter oder vom Sozialgericht hergestellt
werden. Dies setzt aber voraus, daß Sanktio-
39 vgl. Udo Geiger (2008): Leitfaden zum Arbeitslosengeld
II, Frankf./M., (5. überarb. Aufl.), S. 590
40 dazu und zu einer Ausnahme: siehe DA zu § 31 Rz. 15
nierte, die sich (aus Kostengründen) im Widerspruchs-
und Klageverfahren selbst vertreten, die
komplizierten Regelungen des Sozialgerichtsgesetzes
kennen (§ 86a Abs. 3 Satz 1 und § 86b
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) und entsprechende Anträge
stellen.
Selbst bei Einlenken dürfen Sanktionen nur in
bestimmten Fällen gemildert werden
Wenn Sanktionen tatsächlich der „Erziehung“
dienen, wie vielfach behauptet wird, sollte man
meinen, daß sie eingestellt oder zumindest gemildert
werden können, wenn die Sanktionierten
einlenken. Doch weit gefehlt!
Selbst dann ist eine Milderung der Sanktion
nur möglich für
• unter 25jährige, denen wegen einer wiederholten
Pflichtverletzung das gesamte Alg II
gestrichen wurde, sowie
• Sanktionierte ab dem 25. Lebensjahr, denen
in der dritten Sanktionsstufe das Alg II komplett
entzogen wurde.
Die Sanktionsmilderung sieht wie folgt aus:
Für die unter 25jährigen können dann die Wohnkosten
gewährt werden, für die ab 25jährigen
kann die Sanktion auf 60 % des Regelsatzes begrenzt
werden.
Diese Milderung kann das JobCenter „unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls“
41 vornehmen, „wenn der erwerbsfähige
Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt,
seinen Pflichten nachzukommen“ 42 . Im „Leitfaden
zum Arbeitslosengeld II“ wird dargelegt, wie
das zu verstehen ist: 43 Diese Bereitschaftserklärung
kann immer nur auf zukünftiges Tun gerichtet
sein und sie muß ernst gemeint sein. Außerdem
wird betont, daß die betreffende Dienstanweisung
der BA dem Gesetzeswortlaut widerspricht.
Laut Dienstanweisung soll über eine
Sanktionsmilderung nur entschieden werden,
wenn die Pflichtverletzung auch rückgängig gemacht
werden kann, z.B. indem ein zuvor abgelehnter
Maßnahmeantritt nachgeholt wird. 44
41
§ 31 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 5 Satz 5 SGB II
42
ebenda
43
Udo Geiger (2008): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II,
Frankf./M., (5. überarb. Aufl.), S. 591
44
DA zu § 31 Rz. 24
Online-Version 2 www.hartzkampagne.de