Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

5. Wer nicht spurt … – Erfahrungen mit Sanktionen
Gestörte Kommunikation 1 – Das JobCenter
antwortet nicht oder teilt Wichtiges nicht mit
Herr Just konnte die Sanktion zum Glück noch
abwehren. Aber seine „Geschichte“ zeigt, in
welcher Weise das JobCenter einseitig die
Kommunikation vorgibt. Dem „Kunden“ wird in
der Regel schnelles Reagieren (Vorlage von …)
abverlangt. Hat der „Kunde“ ein berechtigtes
Anliegen und den Wunsch nach schneller Information,
muß er meist lange warten. Daß das
JobCenter nicht antwortet oder Wichtiges nicht
mitteilt, ist ein Problem, das viele Alg-II-Beziehende
kennen; im Sanktionsfall führt es zu einer
Potenzierung von Angst und Unsicherheit. Man
versetze sich nur in jemanden hinein, dem eine
30prozentige Kürzung des ohnehin zu knappen
Regelsatzes droht, der sich – obwohl ihn Angst
und Unruhe beherrschen – bemüht, den Sachverhalt
aufzuklären und die Sanktion abzuwenden.
Wie fühlt der sich, wenn er tage-, vielleicht wochenlang
keine Nachricht erhält? Denn das Job-
Center ist gesetzlich nicht verpflichtet, dem Betreffendenmitzutei-
len, ob es die in der
Anhörung vorgebrachten
Gründe als
„wichtige Gründe“
akzeptiert hat oder
nicht. Die Angst davor,
am ersten des
Monats sehr viel weniger
oder gar kein Alg II zu erhalten, dauert
dann Tage, unter Umständen sogar Wochen an,
eben bis das Geld überwiesen wurde.
Gestörte Kommunikation 2 – Textbausteine
„Nervenzehrender Kleinkrieg mit
dem JobCenter in Zusammenhang
mit der Sanktionsabwehr. Zusätzlicher
Zeit-, Kostenaufwand.
Angst, die Wohnung nicht mehr
halten zu können.“ (aus den Fragebögen)
Für die meisten JobCenter-Schreiben werden
Textbausteine verwendet. Das bringt es mit sich,
daß die JobCenter-MitarbeiterInnen nicht selbst
und vor allem nicht genau genug ausführen, was
sie haben wollen und warum bzw. wofür sie etwas
haben wollen. Die Schreiben sind dadurch
oft unverständlich. Eine Rolle spielt dabei auch,
daß unterschiedliche, manchmal sogar widersprüchliche
Textbausteine aneinander gereiht
werden und die/der geplagte Leser/in dann vergeblich
in dem oft mehrseitigen Schreiben nach
dem entscheidenden, Klarheit bringenden Absatz,
sucht.
Andere Textbausteine wiederum sind so „unglücklich“
formuliert, daß der Ton anklagend
und anmaßend klingt. Hinzu kommt, daß die
Textbausteine häufig unpassend eingesetzt werden.
Wer z.B. dem JobCenter ordnungsgemäß
den Empfang eines kleinen Honorars oder ein
Betriebskostenguthaben mitteilt, muß damit
rechnen, ein Schreiben mit folgendem Text zu
erhalten: „Nach meinen Erkenntnissen haben
Sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) für die Zeit vom (…) zu Unrecht
bezogen“ (Hervorheb. durch die Verfass.).
167 Man fragt sich, ob den Verantwortlichen
für solche Textbausteine tatsächlich entgangen
sein kann, daß derartige Formulierungen
den Charakter unpassender Unterstellungen haben.
Gestörte Kommunikation 3 – Schlechte Erreichbarkeit
und Folgewirkungen
In den JobCentern gibt es die Anweisung, den
Publikumsverkehr gezielt zu lenken und keinen
direkten Kontakt wie auch keine kurzfristige
Terminvereinbarung zuzulassen. Die Drosselung
und rigide Lenkung des Publikumsverkehrs dient
dem Ziel, im back office ein
ungestörtes Abarbeiten der
täglich anwachsenden
Aktenberge zu ermöglichen. Die
Folgen davon sind allerdings
mehr als kontraproduktiv: Sachverhalte,
die möglicherweise
schnell geklärt werden könnten,
werden verschleppt, dies führt
häufig zu weiterem Schriftverkehr und weiteren
Anfragen, und bei weiterer Verzögerung und
Verschleppung möglicherweise zu Dienstaufsichtsbeschwerden,
die wiederum zu bearbeiten
sind. Desorganisation, Verwirrung und noch viel
mehr Arbeit, die nicht nötig gewesen wäre, sind
167 Warum ist dieser scheinbar richtige Satz absurd? Daß
die Sachbearbeiterin von dem Guthaben Kenntnis erlangt
hat, lag ausschließlich an der vorherigen ordnungsgemäßen
Mitteilung durch die Alg-II-Bezieherin. Mit dem
Textbaustein Formulierung „Nach meinen Erkenntnissen
(…)“ wird so getan, als habe das JobCenter durch
eigene Recherchen Mißbrauch aufgedeckt. Auch der
nachfolgende Textbaustein: „Die aufgeführten Leistungen
sind gem. § 50 SGB X zu erstatten“ wirkt mehr als
grotesk, da die Alg-II-Bezieherin in besagtem Mitteilungsschreiben
selbst angekündigt hatte, das Guthaben
ans JobCenter zu überweisen und nach der Bankverbindung
gefragt hatte.
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