Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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16 gewesen sein, daß bei dieser Pflichtverletzung die höhere Sanktionsstufe eintritt. 39 Bei den Pflichtverletzungen eins bis sieben der obigen Übersicht liegt eine wiederholte Pflichtverletzung dann vor, wenn sowohl die aktuelle als auch die vorherige Pflichtverletzung innerhalb der gesamten Gruppe dieser Pflichtverletzungen liegen. 40 Mehrere Sanktionen gleichzeitig sind möglich. Zum Beispiel kann eine 30%ige Kürzung des Regelsatzes wegen der Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme mit einer 20%igen Regelsatzkürzung wegen Meldepflichtversäumnissen zusammenkommen. Die Gerichte haben bislang unterschiedlich darüber entschieden, ob es zulässig ist, gleichzeitig mehrere Sanktionen derselben Stufe zu verhängen, wenn das JobCenter mehrere Arbeitsangebote oder Maßnahmeangebote gleichzeitig oder kurz hintereinander unterbreitet, und wenn der Alg-II-Beziehende davon mehr als ein Angebot ablehnt. Um es verständlicher zu machen: Dies betrifft z.B. Fälle, in denen das Job- Center drei Vorschläge für Ein-Euro-„Jobs“ auf einmal zuschickt. Klar ist, daß nicht all diese Ein-Euro-„Jobs“ zugleich angetreten werden können. Wenn aber alle drei Ein-Euro-„Jobs“ abgelehnt werden, ist es denkbar, daß eine Sanktion von 3 mal 30 % des Regelsatzes, also insgesamt 90 % des Regelsatzes verhängt wird. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung: Die Sanktion wird durchgesetzt Wenn Sanktionierte der Meinung sind, daß die Sanktion nicht rechtmäßig ist, und gegen den Bescheid Widerspruch und ggf. Klage einreichen, müssen sie bis zur endgültigen Entscheidung - die sehr lange dauern kann - mit den Kürzungen leben. Wenn sie Recht bekommen, muß das Geld zwar nachgezahlt werden, aber das macht nicht die Lebenseinschränkungen in der Sanktionszeit rückgängig. Zwar kann die aufschiebende Wirkung vom JobCenter oder vom Sozialgericht hergestellt werden. Dies setzt aber voraus, daß Sanktio- 39 vgl. Udo Geiger (2008): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, Frankf./M., (5. überarb. Aufl.), S. 590 40 dazu und zu einer Ausnahme: siehe DA zu § 31 Rz. 15 nierte, die sich (aus Kostengründen) im Widerspruchs- und Klageverfahren selbst vertreten, die komplizierten Regelungen des Sozialgerichtsgesetzes kennen (§ 86a Abs. 3 Satz 1 und § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) und entsprechende Anträge stellen. Selbst bei Einlenken dürfen Sanktionen nur in bestimmten Fällen gemildert werden Wenn Sanktionen tatsächlich der „Erziehung“ dienen, wie vielfach behauptet wird, sollte man meinen, daß sie eingestellt oder zumindest gemildert werden können, wenn die Sanktionierten einlenken. Doch weit gefehlt! Selbst dann ist eine Milderung der Sanktion nur möglich für • unter 25jährige, denen wegen einer wiederholten Pflichtverletzung das gesamte Alg II gestrichen wurde, sowie • Sanktionierte ab dem 25. Lebensjahr, denen in der dritten Sanktionsstufe das Alg II komplett entzogen wurde. Die Sanktionsmilderung sieht wie folgt aus: Für die unter 25jährigen können dann die Wohnkosten gewährt werden, für die ab 25jährigen kann die Sanktion auf 60 % des Regelsatzes begrenzt werden. Diese Milderung kann das JobCenter „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls“ 41 vornehmen, „wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen“ 42 . Im „Leitfaden zum Arbeitslosengeld II“ wird dargelegt, wie das zu verstehen ist: 43 Diese Bereitschaftserklärung kann immer nur auf zukünftiges Tun gerichtet sein und sie muß ernst gemeint sein. Außerdem wird betont, daß die betreffende Dienstanweisung der BA dem Gesetzeswortlaut widerspricht. Laut Dienstanweisung soll über eine Sanktionsmilderung nur entschieden werden, wenn die Pflichtverletzung auch rückgängig gemacht werden kann, z.B. indem ein zuvor abgelehnter Maßnahmeantritt nachgeholt wird. 44 41 § 31 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 5 Satz 5 SGB II 42 ebenda 43 Udo Geiger (2008): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, Frankf./M., (5. überarb. Aufl.), S. 591 44 DA zu § 31 Rz. 24 Online-Version 2 www.hartzkampagne.de
2. Die gesetzlichen Regelungen zu Sanktionen … Wenn das nicht möglich ist, weil die Maßnahmestelle inzwischen anderweitig besetzt wurde, soll die Sanktion demnach nicht gemildert, sondern erbarmungslos durchgezogen werden. Sachleistungen gegen Hunger und Verwahrlosung sollen nur im Ausnahmefall gewährt werden Für die Zeit, in der das Alg II gekürzt oder gestrichen wird, besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII. Daher sind Sanktionierte und ihre Haushaltsmitglieder – besonders bei der vollständigen Streichung des Alg II – darauf angewiesen, daß ihnen zumindest Sachleistungen gewährt werden, um nicht zu (ver)hungern, um nicht zu verwahrlosen, um die Wohnung nicht zu verlieren (oder gar auf der Straße zu schlafen) und um nicht ihre Krankheiten zu verschlimmern oder daran zugrunde zu gehen. Trotzdem muß bzw. kann das JobCenter laut SGB II Sachleistungen und geldwerte Leistungen nur in folgenden Fällen gewähren: Diese Leistungen sollen erbracht werden, wenn in der Bedarfsgemeinschaft von Sanktionierten minderjährige Kinder leben und wenn außerdem die Sanktion mehr als 30 % des Regelsatzes beträgt, um „zu verhindern, daß minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden“ (Hervorhebung hinzugefügt). 45 Doch selbst bei Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern kann es laut Bundesagentur für Arbeit „atypische Fälle“ geben, in denen keine Sachleistungen gewährt werden sollen. 46 Sachleistungen und geldwerte Leistungen können erbracht werden • für unter 25jährige Sanktionierte, denen – wie oben beschrieben – bereits bei der ersten Pflichtverletzung der gesamte Regelsatz gestrichen wird, sowie • für Sanktionierte ab dem 25. Lebensjahr, wenn eine Sanktion von mehr als 30 % ihres Regelsatzes verhängt wurde. Wenn Sanktionierte keine Reserven haben, ist laut „Leitfaden zum Arbeitslosengeld II“ das Ermessen bei der Entscheidung, ob Sachleistungen gewährt werden, auf Null geschrumpft und 45 DA zu § 31 Rz. 31 46 ebenda diese Leistungen müssen erbracht werden, weil „die Sanktionsregelungen nicht bedeuten, daß man in Deutschland verhungern müsse“ (Bundesratsprotokoll vom 7.7.2006 S. 226 (D). 47 Diese Auffassung ist in den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit nicht zu finden! Viele werden sagen, in Deutschland verhungert niemand. Ja, man kann mit Kürzung oder Streichung des physischen Existenzminimums überleben. Wenn man weiß, daß man Lebensmittelkarten bekommen kann, und wenn man noch die Kraft und Entschlossenheit hat, dies beim JobCenter einzufordern – vorausgesetzt, das JobCenter ist bereit, darauf einzugehen. Oder, wenn man Familie oder Angehörige hat, die im selben Haushalt leben und die einen mit durchfüttern. Oder, wenn man sich einladen kann, um mal mitzuessen. Dies alles setzt aber voraus, daß man seinen Stolz vergißt und seine Hilfsbedürftigkeit nach außen trägt. Aber so oder so – es läuft auf Bitten und Betteln hinaus. Selbst wenn Sachleistungen gewährt werden, ist nicht sichergestellt, daß der Umfang ausreicht. In den Dienstanweisungen der BA heißt es: „In der Summe der verbleibenden Regelleistung und dem Wert der Sachleistung (Lebensmittelgutschein) soll dem Hilfebedürftigen mindestens der für Ernährung und für Hygiene und Körperpflege vorgesehene Anteil verbleiben (=147 €).“ 48 Zu den Mindestleistungen gehört nicht einmal der im Regelsatz vorgesehene Anteil für Medikamente und Zuzahlungen! Auch die Überweisung der Abschlagszahlungen für Strom an den Energieversorger ist nur eine Kann-Leistung. Von Wohnkosten ist überhaupt nicht die Rede. Wir wollen hier nicht Sachleistungen als solchen das Wort reden. Daß aber sogar Überlebensmittel vorenthalten werden dürfen, zeigt, 47 Udo Geiger (2008): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, Frankf./M., (5. überarb. Aufl.), S. 592 48 DA zu § 31 Rz. 27 www.hartzkampagne.de Online-Version 2 17
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