Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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den“ (Nr. 15 und 17), auch bedürfe es „klare(r)
Zuständigkeiten“ und „feste(r) Ansprechpartner“
(Nr. 16 und 25). Die Beraterin aus Nr. 16
meinte, daß die gegenwärtigen Strukturen Chaos
bewirken, „es müssen klare Zuständigkeiten geschaffen
werden, das ist aber offenbar nicht gewollt.
(…) Für den Alg-II-Bezieher muss klar
sein, wer sein Ansprechpartner ist, deshalb: keine
wechselnden Unbekannten!“
Problem: Fehlverhalten der Maßnahmeträger
Wie wichtig direkte Erreichbarkeit und klare
Zuständigkeiten sind, zeigt sich anhand einer
Problematik, die bereits im Porträt des Herrn Just
zutage trat und deren Tragweite bisher wenig
Beachtung gefunden hat. Zwei der BeraterInnen
brachten bei Frage 4 das Fehlverhalten von
Maßnahmeträgern zur Sprache. Diesen Trägergesellschaften,
die bekanntlich mit Einführung
von Hartz IV wie Pilze aus dem Boden schossen,
werden mitunter Hunderte Alg-II-Beziehende
überantwortet – zwecks Qualifizierung in einer
Weiterbildung, zwecks „Beschäftigung“ bzw.
„Überprüfung“ ihrer generellen Arbeitsbereitschaft
in einer Trainingsmaßnahme oder zwecks
Weitervermittlung in einen Ein-Euro-"Job". Für
Alg-II-Beziehende haben solche Kooperationen
zwischen Trägern und JobCentern unter Umständen
unangenehme und weitreichende Folgen.
Nämlich dann, wenn sie einer Maßnahme und
damit einem Träger zugewiesen werden, die
Maßnahme jedoch aus triftigen Gründen und unverschuldet
nicht absolvieren können und der
Träger dem JobCenter den Sachverhalt nicht
oder nicht korrekt mitteilt, wo er doch lieber
„Auftragserfüllung“ vermelden würde.
Der Berater aus Nr. 15 stellt klar, daß die Träger
den Betroffenen sagen müßten, was sie tun,
d.h. wie sie das JobCenter informieren müssen,
wenn eine Maßnahme z.B. aus gesundheitlichen
Gründen (Attest) für sie nicht in Frage kam. Weit
gefehlt. „Häufig gehen die Betroffenen nach
Hause, glauben, der Träger wird die wichtigen,
richtigen Informationen schon an das JobCenter
weitergeben, was dieser nicht oder nicht immer
tut, und kriegen dann aus heiterem Himmel die
Sanktion.“ Der Berater fragt sich, warum die
Träger „falsche oder unzureichende Informationen
über Alg-II-Beziehende an das JobCenter
weiter (geben).“ Und „welche Interessen verfolgen
die Träger mit unzureichenden oder falschen
Informationen an Betroffene?“
Die Beraterin aus Nr. 16 hatte offenbar ähnliche
Erfahrungen mit Trägern im Vorfeld von
Sanktionen vor Augen. Sie forderte eine „klar
geregelte Kommunikation zwischen pAp und Alg-
II-Bezieher, wenn eine Maßnahme zugewiesen
wird, damit Fehlinformation durch Träger oder
Arbeitgeber keine Sanktion auslösen kann, das
heißt eine Rückkoppelung vom Alg-II-Bezieher
zum JobCenter müßte gleich von Anfang an geregelt
sein.“
Etwa 20 Minuten nachdem wir unser Telefongespräch
beendet hatten, rief die Beraterin aus
Nr. 16 von sich aus noch mal an. Unser Gespräch
hatte sie beschäftigt. Weitere wichtige
Dinge waren ihr eingefallen, vor allem Fragen
und Überlegungen, die sie vermutlich schon länger
bewegten und die sie unbedingt noch mitteilen
wollte. Wir geben die Aussagen hier in
Form eines kleinen Exkurses wieder, da hier
treffend die Wirkungen von „Fehlorganisation“
und Trägerinteressen beschrieben werden. Und
weil die „schreckliche Kette“, so die Beraterin,
die durch Sanktionen ausgelöst wird, sichtbar
wird.
„Wegen des Träger-Fehlverhaltens wäre permanenter
Kontakt zwischen dem Alg-II-Bezieher
und dem JobCenter notwendig – das ist aber
wieder nicht möglich, weil die Mitarbeiter so
schwer erreichbar sind. – Warum die Träger
gar nicht oder unzureichend oder sogar falsch
das JobCenter informieren, hängt vermutlich mit
dem Förderinteresse zusammen“ [gemeint sind
die Fördergelder, die für die Träger existenziell
sind, die Verf.]. „Daß es im JobCenter keine festen
Ansprechpartner gibt – was wird damit verfolgt?
Was wird verfolgt mit den wechselnden
Ansprechpartnern? – Im Prinzip muß man pfiffig
und selbstbewußt sein, um im JobCenter bestehen
zu können.“ Die Beraterin beschreibt die
Folgen von Sanktionen: „Die volle oder 60prozentige
Sanktion löst eine schreckliche Kette
aus: Die Leute kriegen eine Stromsperre oder
haben kein Fahrgeld für Bewerbungsgespräche.“
Sie berichtet von zwei Fällen, wo die Betroffenen
sanktionsbedingt kein Geld mehr hatten,
schwarz gefahren waren und nun Angst hatten,
erneut schwarz fahren zu müssen: „Einer
der beiden stand kurz vor einem Bewerbungsgespräch
und wußte nicht, wie er dorthin kommen
sollte.“ Sie bzw. die Beratungsstelle habe den
beiden aus ihrem kleinen Spendenaufkommen
das Sozialticket (33,50 €) bezahlt. Die Beraterin
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