Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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23. (Keine Antwort möglich, weil keine Sanktionsfälle.)
24. [Auf die Frage: ‚Eher häufig oder eher selten rechtswidrig(?)’ vermochte die Beraterin keine
Antwort zu geben. Bei der Frage, ob ‚Ermessen ausgeübt’ werde, mutmaßte sie spontan: „Davon
gehe ich doch mal aus!“ Als ich auf die Erfahrungen mit Rechtsverstößen hinweise, ist sie überrascht.
– Eine Erklärung dafür mag sein, daß die „nicht mal 10 Fälle“ in den letzten 6 Monaten
sämtlich Sanktionsandrohungen waren.] // Hintergrund-Infos [allgemeiner Art, d.h. nicht nur
bezogen auf Sanktionen]: Viele von denen, die in die Beratungsstelle kommen, sind „aus Unkenntnis
oder schlicht Überforderung nicht in der Lage, immer genau zu wissen, wie sie sich
verhalten müssen. Sie kennen die Spielregeln zu wenig, sind mitunter gutgläubig und häufig unerfahren.“
25. [Keine Angaben zur Zahl der Sanktionsfälle; die Aussagen sind allgemeiner Art, d.h. nicht bezogen
auf Sanktionen: Es gibt „große Unterschiede zwischen den einzelnen JobCenter-
MitarbeiterInnen“, auch sind die Bescheide „leider oft fehlerhaft“, jedenfalls bezogen „auf
Rückforderungen“.]
26. „Fast alles, was wir hatten, war rechtswidrig. Aber Beratung und Widerspruch haben oft geholfen,
und wenn nicht, wurde [Antrag auf; d. Verf.] Einstweilige Anordnung empfohlen.“ // [Zum
Stichwort „Ermessensausübung“ machte die Beraterin keine explizite Aussage. Sie hatte jedoch
zuvor anhand zweier Fälle plastisch beschrieben, wie leicht es zu einer Sanktionsandrohung
kommt, wenn die Umstände des Einzelfalls nicht aufgeklärt werden.] In dem einen Fall gab es
eine 10prozentige Sanktionsandrohung mit der Behauptung, ein Termin sei nicht wahrgenommen
worden; tatsächlich war die Einladung nicht angekommen. In dem anderen Fall war eine
Sanktion wegen Nicht-Erscheinens angedroht worden, obwohl dem JobCenter eine Krankschreibung
vorlag.
27. „Eher selten rechtswidrig, sie wenden das Gesetz an.“ Hat nicht das Gefühl, daß die JobCenter
übereifrig handeln. // Hintergrund-Infos: Es gibt auch Leute, die kein Problem mit einer Sanktion
haben, die sagen: „Ja, da hab’ ich was falsch gemacht.“
28. Häufig rechtswidrige Praktiken, „aber nicht bezogen auf Sanktionen. In der Regel finden bei
Sanktionen Anhörungen statt, aber auf die Gründe wird nicht eingegangen und die Sanktion
wird dann ohne zu Zögern verhängt.“ [In dieser Beratungsstelle gab es „höchstens 5“ Sanktionsfälle.]
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