Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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Jetzt heißt es: “Sie haben sich auf die am
24.04.2007 angebotene Arbeitsgelegenheit als
Hilfsarbeiter bei der Firma AKJ gGmbH nicht
beworben und somit das Zustandekommen einer
zumutbaren Arbeit verhindert“ statt wie im ersten
Bescheid „durch ihr Verhalten das Zustandekommen
der (...) Tätigkeit vereitelt.“ Hier ist
man wohl dem Hinweis der Rechtsanwältin
nachgekommen, der bloße Verweis auf „Verhalten“
sei unbestimmt, nicht ausreichend und daher
rechtsfehlerhaft. Man meinte wohl, diesen
Rechtsfehler nun ausgebügelt zu haben.
„Ich war sprachlos. Und meine Anwältin war
gerade in Urlaub gefahren. Wenn sie zurück sein
würde, wäre große Eile wegen des bevorstehenden
Fristablaufes.“
Am 25.7. legt Rechtsanwältin Jägertal erneut
Widerspruch ein, wobei sie die Begründung aus
dem ersten Widerspruchsschreiben wiederholt
und nur in zwei Punkten unwesentlich abändert.
Sie erklärt zunächst wieder, Herr Kluge habe
sich korrekt beworben, und sie stellt nochmals
fest, „daß eine Verpflichtung zur persönlichen
Vorstellung, das heißt persönlichen Vorsprache
ohne Terminvereinbarung oder zur ausschließlich
telefonischen Bewerbung in dem Vermittlungsvorschlag
nicht enthalten war. Auch die allgemeine
Formulierung ‚Bewerben Sie sich bitte
umgehend persönlich oder telefonisch’ ist hierzu
nicht ausreichend. Dieser Formulierung ist eine
ergänzende Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt
(...). Da eine fernmündliche Rücksprache
mit dem Arbeitgeber nicht erfolgreich war, konnte
er zu Recht davon ausgehen, daß eine schriftliche
Bewerbung, die im übrigen mit einfacher
Post von Ihrer Behörde jeweils als ausreichend
angegeben und hinsichtlich der Bewerbungskostenerstattung
auch als einzig Mögliche anerkannt
wird, die zutreffende Bewerbung darstellt.
Andere Verpflichtungen wurden ihm jedenfalls
nicht auferlegt.“
Darüber hinaus führt sie nun zwei neue Gründe
ins Feld. Erstens: Da die Sanktion, wie sie im §
31 SGB II geregelt ist, ein Erziehungs- und nicht
ein Bestrafungsinstrument sei, müsse die Behörde
unverzüglich handeln. Die zweite Sanktion sei
zwei Monate und zwölf Tage nach der angeblichen
Pflichtverletzung verhängt worden. Nach
geltender Rechtsprechung der Sozialgerichte sei
aber nur eine Frist von zwei Monaten angemessen.
Zweitens sei ihr Mandant bereits zwei Monate
lang mit der Absenkung seiner Regelleistung
sanktioniert worden; „so daß unter Berücksichtigung
der erzieherischen Funktion der Sanktion
eine solche für den Widerspruchsführer (Herr
Kluge, Anm. Verfasserin) bereits eingetreten“
sei.
Daß der erste Bescheid wegen formeller Fehler
aufgehoben werden mußte, sei nicht ihrem Mandanten
anzulasten.
Das Problem ist aber: Ein Widerspruch hat
keine aufschiebende Wirkung. August, September,
Oktober, drei Zahlungstermine gehen ins
Land, und Herr Kluge behilft sich mit 70 % der
Regelleistung, pumpt seine Freunde an, gut verdienend
sind die alle nicht und entsprechend zögerlich
strecken sie ihm was vor. Wer Probleme
mit dem JobCenter hat, ist nicht gerade kreditwürdig.
Am 7.10.2007 die frohe Botschaft durch die
Anwältin, dem Widerspruch sei stattgegeben
worden, das Geld würde komplett nachgezahlt.
Die Sanktion sei aufgehoben, weil „neue wichtige
Gründe“ vorgebracht worden seien, befand
das JobCenter. Neue wichtige Gründe? Die neuen
Gründe hatten sich ja nur ergeben, weil die
Behörde die Sanktion ein zweites Mal verhängt
hatte.
Beim ersten Widerspruch von Herrn Kluges
Anwältin hat das JobCenter eingestanden, einen
Formfehler begangen zu haben.
Beim zweiten Widerspruch hätte die Behörde
eingestehen müssen, daß sie jetzt zu spät dran
waren mit der Sanktion.
Daß sich Herr Kluge korrekt beworben hat,
haben sie zu keinem Zeitpunkt zugegeben.
Kein Ende?
Er sei froh, ja, aber die Psyche sei weiterhin
unter Belastung und er rechne damit, daß das
JobCenter ihm Probleme mache, gerade weil er
eine Anwältin genommen habe.
„Ich will eine Entschuldigung von meiner pAp.
zweieinhalb Jahre kennt sie mich, habe ich alles
fehlerlos erledigt. Und dann schreibt sie: ‚Sie
haben die Arbeitsaufnahme vereitelt.’ Ich habe
Angst, die würden jetzt sagen, wir haben doch
gesehen, daß Sie unter dem Existenzminimum le-
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