Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

5. Wer nicht spurt … – Erfahrungen mit Sanktionen
Vollkommen offen bleibt, ob die Sanktionen,
die die BeraterInnen bei dieser Frage im Blick
hatten, wegen tatsächlicher oder unterstellter
„Vergehen“ verhängt wurden. 124 Dies gilt übrigens
auch für die statistischen Angaben der Bundesagentur
für Arbeit. 125 Das aufzuklären, würde,
im einen wie im anderen Fall, umfassende, ja
endlose Recherchen erfordern: Alle beteiligten
Seiten wären zu befragen, im Einzelfall wäre
vermutlich sogar gerichtliche Klärung notwendig,
und selbst diese würde eine Wahrheitsfindung
nicht in jedem Fall gewährleisten.
Allerdings lassen schon die kurzen Ausführungen,
die die Befragten gelegentlich als Hintergrundinformation
ihren Antworten hinzufügten,
erahnen, daß die Vorwürfe, die zu Leistungskürzungen
führen, mitunter nicht haltbar oder völlig
überzogen sind, und daß es sich – wie auch die
Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag
126 zeigt – dabei kaum um bedauerliche Ausnahmefälle
handelt.
Wir haben auch die Hintergrundinformation
festgehalten und geben sie ergänzend zu den
Antworten der BeraterInnen in Übersicht B (zu
Frage 3) und Übersicht C (zu Frage 4) wieder.
Dabei sei noch mal daran erinnert, daß die
telefonische Kurzbefragung der Beratungsstellen
nur als Ergänzung zur ausführlicheren Befragung
von Sanktionierten bzw. Sanktionsbedrohten angelegt
war.
Im Zusammenhang mit Frage 2 (Anlässe für
Sanktionen) fügten mehrere BeraterInnen (aus
Nr. 4, 6, 15 und 26) beim Stichwort „Termine
nicht wahrgenommen“ 127 hinzu, daß es Sanktio-
124 Die grundsätzliche Frage, ob „strafende“ Leistungskürzungen
vertretbar sind, d.h. mit Blick auf das Gebot, die
Menschenwürde zu achten und zu schützen und mit
Blick auf das Sozialstaatsgebot überhaupt zu rechtfertigen
sind, ist hier nicht angesprochen. Dieser Frage sind
wir in Kapitel 2 nachgegangen.
125 Die BA-Statistik zu Sanktionen weist für die tausende
von Einzelfällen nicht aus, ob die Sanktionsdrohung zurück
genommen werden mußte.
126 Wie bereits in Kap. 1 angemerkt, waren im Jahr 2007 in
35 % der Fälle ein Widerspruch und in 42 % der Fälle
eine Klage gegen die verhängte Sanktion erfolgreich.
(Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage;
siehe Bundestagsdrucksache 16/8284 vom 26.2.2008, S.
5 f.)
127 Natürlich kommt es vor, daß Termine, die das JobCenter
setzt, nicht wahrgenommen werden: Menschen werden
nen bzw. Androhungen auch bei entschuldigtem
Fernbleiben gegeben habe. 128
Beim Stichwort „Eingliederungsvereinbarung“
war der meist genannte Vorwurf, die dort vorgeschriebene
Anzahl an Bewerbungen (mitunter
10, 20, 25 Bewerbungen im Monat je nach pAp
oder Fallmanager) sei nicht eingehalten worden.
Dabei sei, so etwa die Beraterin aus Nr. 6 „die
geforderte Zahl oft völlig unsinnig“. (Siehe hierzu
auch die Ausführungen zu Frage 4.)
Zwei BeraterInnen sprachen das Problem an,
daß die Eingliederungsvereinbarung häufig nicht
verstanden worden sei, aufgrund von Sprachschwierigkeiten
(„dies sind die meisten“ 129 ) oder
„psychischer Angeschlagenheit“ (Nr. 11).
Manch einem sei gar nicht klar gewesen, welchen
Anforderungen er gemäß „Vereinbarung“
hätte nachkommen müssen. 130
Auch bei den weiteren Sanktionsanlässen ist zu
vergegenwärtigen, daß etwa der Vorwurf, eine
zugewiesene Maßnahme oder „zumutbare Arbeit“
„nicht angetreten“ zu haben, im Einzelfall
formalrechtlich zutreffen mag, daß es aber
durchaus viele berechtigte Gründe gibt bzw.
Umstände denkbar sind, weshalb den Anordnungen
oder Zuweisungen der JobCenter nicht Folge
geleistet wird. 131 Hierauf werden wir näher bei
den Antworten zu den Fragen 3 und 4 eingehen.
krank oder sind aus anderen triftigen Gründen verhindert,
manche sind es leid, vorgeladen zu werden, obwohl
man ihnen keine sinnvollen Angebote machen kann.
Wiederum andere haben Angst und halten den Druck
nicht aus, den ihr pAp auf sie ausübt, während der pAp
selbst den Druck seiner Vorgesetzten weiter gibt. Und
andere haben schlicht „keinen Bock“ auf ihren Fallmanager
oder pAp, der in ihren Augen nichts anderes tut,
als eine verlogene und autoritäre „Maßnahme- und Entsorgungspolitik
für Überflüssige“ (O-Ton Hartz-IV-
Betroffene) durchzusetzen.
128 In einem Fall etwa gelangte das Attest zu Sachbearbeiter
A, während Sachbearbeiter B die Sanktion verhängte.
129 So die Beraterin aus Nr. 5, einer Beratungsstelle, die von
Menschen unterschiedlichster Herkunftsländer aufgesucht
wird.
130 Wie solche „Vereinbarungen“ zustande kommen, ist in
Kap. 5.1 im Porträt von Florian Schäfer beschrieben.
131 Genannt wurden zum Beispiel: MAE-Maßnahme nicht
angetreten, ABM nicht angetreten, Qualifizierungsmaßnahme
„verbockt“, MAE aus „prinzipiellen Gründen“
abgelehnt, eine zugewiesene Arbeit „verbockt“, weil
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