Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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ist eng mit der Vorstellung verknüpft, daß Erwerbslose
ihre Situation selbst verschuldet haben.
Gefragt wird nicht nach den tatsächlichen
Ursachen der Arbeitslosigkeit.
Wolfgang Spellbrink, seines Zeichens Richter
am Bundessozialgericht in Kassel, hat auf die
verlogene Moral der Vertreter eines „aktivierenden
Sozialstaats“ hingewiesen, die sich in deren
offenkundiger Handlungsdevise „blame the victim“
(beschuldige das Opfer) ausdrücke. 180 Er
fragt: „Wieso ist der Versicherungsfall
der Arbeitslosigkeit
wie kein anderer
des Sozialversicherungssystems
(Krankheit,
Erwerbsunfähigkeit) mit dem
moralischen Makel der
Selbstverschuldetheit und
deren Sanktionierung durch Sperrzeiten etc. behaftet?“
Und: „Wieso akzeptiert die Gesellschaft
fraglos die Behandlungskosten des Lungenkrebses
des Kettenrauchers, ist aber andererseits bereit,
den Arbeitslosen als moralisch zu verurteilenden
Verursacher seines Schicksals auszumachen?“
181
Wie kurzsichtig die verbreitete Haltung des
„blame the victim“ ist, müßte angesichts der gesamtgesellschaftlichen
Folgen des Hartz-IV-
Sanktionsregimes erkennbar sein. Die skizzierten
Folgen von Sanktionen betreffen nicht nur wenige
Erwerbslose. Sie sind geeignet, das soziale
Klima in allen gesellschaftlichen Bereichen
nachhaltig zu verändern. Daß das mit Hartz IV
verbundene Bedrohungsszenario weitreichende
Wirkungen auf das Gefüge und die Verfaßtheit
der Gesellschaft hat, kommt überall längst zum
Tragen; wesentliche Punkte haben wir in der
Einführung angedeutet. Jedoch, dies scheint
kaum jemand wahrzunehmen oder wahrnehmen
zu wollen. Vielleicht wird die Wahrnehmung
auch dadurch erschwert, daß die Sanktionsproblematik
komplex und kompliziert zugleich ist
und für nicht unmittelbar Betroffene ihre perfiden
Wirkungen nur allmählich entfaltet.
180 Wolfgang Spellbrink (2005): Die Vorschläge der Hartz-
Kommission – 3 Jahre danach, in: info also, Informationen
zum Arbeitlosenrecht und Sozialhilferecht, 5/2005,
S. 195-204 (Vortragsmanuskript vom 1.9.2005)
181 Ebd.
Sanktionen binden Zeit und Energie, sie aktivieren,
aber es ist eine „Hamsterrad-Aktivität“
Sanktionen sollen aktivieren – tatsächlich können
sie aber in Panik versetzen oder lähmen.
Schon die allgegenwärtige, nicht konkrete Sanktionsdrohung
hat – wie in Kapitel 5.2 zu sehen
war – erschreckende Wirkungen. Wird ein Familienmitglied
sanktioniert, berührt dies die Lebensbedingungen
der ganzen Familie („Sippen-
„Wut, Empörung, Protestschreiben.
Andere Pläne für den Alltag
kann ich nicht durchführen, Warten
auf das Ergebnis des Widerspruchs.“
(aus den Fragebögen)
haft“).
Sanktionen binden Zeit
und Energie, die für
sinnvolle Aktivitäten und
Eigenbemühungen gebraucht
würden. Sie drängen
viele in eine hektische
Suche nach
Auswegen raus aus Hartz IV, Auswege, die sich
längerfristig als Irrwege entpuppen können. Sie
lösen eine hektische Aktivität aus, die möglicherweise
nach kurzer Zeit wieder in Hartz IV
führt. Es wird Aktivität erzwungen, eine „Hamsterrad-Aktivität“.
Erwerbslose stärken statt mit Sanktionen
schwächen!
Dabei müßten viele Erwerbslose – wie in dem
Beitrag von Rosmarie Jäger deutlich geworden
ist – eigentlich „aufgepäppelt“ werden: der Verlust
des Arbeitsplatzes muß verkraftet werden
oder die Enttäuschungen der vergeblichen Stellensuche.
Andere tragen noch die Belastungen
der Arbeit in sich: Mobbing, Überarbeitung.
Auch wer keine Arbeit findet, weil er schon in
der Schule gescheitert ist, bräuchte eine einfühlsame,
jedenfalls angemessene Betreuung und
Förderung. Die Bewältigung solcher Erfahrungen
kostet Kraft.
In der Forderung der BeraterInnen nach mehr
Wertschätzung und mehr Orientierung am Individuum
kommt zum Ausdruck, daß es eines generellen
Umdenkens bedarf – weg von der ausschließlich
am ökonomischen Kalkül ausgerichteten
Arbeitsmarkt“politik“ hin zu einer Förderpolitik,
die an den Kenntnissen und der Motivation
von Erwerbslosen und am gesellschaftlichen
Bedarf orientiert ist. Gebraucht wird eine Arbeitsmarktpolitik,
die das Stärken betont und das
Schwächen durch Sanktionen einstellt.
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