Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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gar nicht in der Lage sind, „wichtige Gründe“
geltend zu machen und so eine Sanktion abzuwenden,
interessiert nicht. Kann hier fehlende
Integrationsbereitschaft oder gar eine Weigerung
unterstellt werden?
Machtinstrumente müssen nicht genutzt werden
Nicht alle JobCentermitarbeiterInnen verfahren
in der beschriebenen Weise. Es gibt auch solche,
die das Instrument der Eingliederungsvereinbarung
nicht in autoritärer Weise nutzen und die
bemüht sind, die Ziele der ihnen zugeteilten Alg-
II-Beziehenden
unterstützen. Sie
sehen die Nachteile
der praktizierten
Arbeitsmarktpolitik
und wollen, wie eine
JobCenter-Mitarbeiterin
173 dies ausdrückte,
„den ganzenMaßnahmeschei…“
nicht mehr
mitmachen. Sie sind
es, die sich Zeit für
ein Beratungsgespräch
nehmen, die
– wenn der Abschluß
einer Eingliederungsvereinbarung
ansteht 173a – davon
absehen, darin unangemessene
oder
schikanöse
Verpflichtungen
festzuschreiben. Sie
unterstützen eher die Initiativen oder die Fortbildungsinteressen
„ihrer“ Alg-II-Beziehenden und
wenden – eher im Stillen, denn hör- und (deutlich)
sichtbar – den Sanktionsparagraphen nicht
„Ich und meine Frau arbeiten beide.
Zusätzlich bekommen wir Hartz IV.
Jeden Monat haben wir mit dem
JobCenter Kontakt, da wir die Lohnzettel
einreichen. Wenn dann alle
halbe Jahre das Theater losgeht mit
‚Bitte reichen Sie xxx aus dem Jahr
2003/2004/ etc. pp. ein’ bekomme
ich Beklemmungen. Ich muß dann
nach der Arbeit Akten wälzen, um
dem JobCenter zu beweisen, daß sie
das bereits bekommen haben und
einberechneten. – Man droht sofort
mit Komplettentzug/Einstellung der
Leistung. – Bis jetzt ist es zweimal
gut gegangen, wenn ich aber in Zukunft
mal nicht dem JobCenter den
Fehler nachweisen kann bzw. dann
die alten Unterlagen nicht finde, stehen
die Kinder ohne Essen da.“
(aus den Fragebögen)
173 Sie hatten wir zusammen mit weiteren MitarbeiterInnen
im Juni 2008 bei einem Workshop anläßlich des „Visions
of Labor Ratschlag“ in Berlin kennengelernt.
173a MitarbeiterInnen, die das Instrument gar nicht anwenden
wollen, müssen damit rechnen, daß das Team, die
Teamleitung oder andere Vorgesetzte dies (nachdrücklich)
fordern – mit sanftem, mit „kollegialem“ oder mit
direktem Druck.
an. Sie sind die Ausnahme unter den JobCenter-
Mitarbeitern.
Druck auch auf der anderen Seite des
Schreibtisches
Die Beschäftigten in den JobCentern bleiben
von dem Druck, der – ausgehend vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales – über die
BA und die Regionaldirektionen auf die Geschäftsführer
der JobCenter ausgeübt und an die
Beschäftigten „weiter gereicht“ wird, nicht verschont.
Sie sind der „Riemen“, diejenigen, die
die schonungslose Sanktions-
und Maßnahmepolitik
„transportieren“ und
durchsetzen sollen. Auch auf
sie wird großer Druck ausgeübt,
sie müssen mit ihrem Team, mit
„ihrem“ JobCenter im permanenten
Statistik-Vergleich
bestehen. Die Bundesagentur
für Arbeit gibt Sparvorgaben
für die JobCenter vor.
Unabhängig von der wirtschaftlichen
Lage und den daraus resultierenden
Arbeitslosenzahlen
müssen z.B. im Jahr 2008 ca.
6,5 % der sogenannten passiven
Leistungen, d.h. Alg II und
Sozialgeld, eingespart werden.
174 Wie die JobCenter mit
diesen Sparvorgaben umgehen,
haben sehr deutlich Mitarbeiter
aus Argen sowie Betroffene in
der Sendung Report aus Mainz
aufgezeigt. 175 Der Bericht hatte
den zutreffenden Titel: „Wie Arbeitsagenturen
Hartz-IV-Empfänger um ihre Ansprüche brin-
174 Planungsbrief 2008 der Bundesagentur für Arbeit:
http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%
20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%
20XII%20+%20VO/Seminare/Clement/Planungsbrief_20
08.pdf
Zielvereinbarung 2008: http://www.harald-
thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20
+%20VO/Zielvereinbarung_im_TExt_08_Anlage_4.pdf
175 Montag, den 26.05.2008, um 21:45 Uhr im Ersten:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/
did=3507774/1ca3wed/index.html
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