Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

5. Wer nicht spurt … – Erfahrungen mit Sanktionen
betont: „eine Ausnahme!“ Und ergänzend, wie
um deutlich zu machen, daß die Jobaufnahme
durch Sanktionen auch noch behindert wird: „Es
ist wirklich kontraproduktiv, wenn man die Leute
sanktioniert und ihnen dann gleich eine Arbeit
zuweist.“
In den Ausführungen wird deutlich, daß nicht
einmal Selbstverständliches erwartet werden
kann: Alg-II-BezieherInnen werden nicht oder
sehr ungenügend über elementare Dinge informiert,
die JobCenter werden von den Trägern
unzureichend oder sogar nicht wahrheitsgemäß
unterrichtet.
BeraterInnen fordern Selbstverständlichkeiten
ein
Wer die Antworten auf Frage 4 Revue passieren
läßt, bemerkt, daß auffällig oft Dinge eingefordert
werden, die fast vier Jahre nach der Zusammenlegung
von Sozial- und Arbeitslosenhilfe
selbstverständlich sein müßten. Die Befragten
kritisieren Mißstände, die zum Teil weit über die
JobCenter hinaus bekannt sind und seit beinahe
vier Jahren der Veränderung harren.
Selbstverständlichkeiten werden gefordert: Die
JobCenter müssen ihrer „Beratungspflicht nachkommen“
(Nr. 5; ähnlich Nr. 14). Oder: „Sanktionen
müssen verstanden werden können, viele
verstehen überhaupt nicht, wofür sie sanktioniert
werden“, nötig sei „bessere Aufklärung!“ so der
Berater aus Nr. 13.
Ein anderer meinte unmißverständlich „Gesetze
müssen eingehalten werden“ (Nr. 19). 145 Der
Berater aus Nr. 21 monierte: „Bescheide werden
aufgehoben ohne ordentliche Verfahren“ (Nr.
21) und die Beraterin aus Nr. 26 forderte, daß die
„Anhörung VOR Aussprechen der Sanktion tatsächlich
stattfinden (muß).“
Gefordert wird die „genauere Prüfung der
Umstände im Einzelfall vor der Sanktion“ (Nr.
15; ähnlich der Berater aus Nr. 21 146 ) und – die
Beraterin aus Nr. 1 ruft laut ins Telefon: „Die
sollen Ermessen richtig ausüben!“
145
Der Berater nannte hier beispielhaft die Fristen aus dem
Sozialgerichtsgesetz.
146
Er sagte: „ob eine Sanktion berechtigt ist, wäre genau zu
prüfen.“
Mehrere BeraterInnen fordern nachdrücklich:
„Bescheide müssen verständlich sein“ (Nr. 18,
19, 28; ähnlich Nr. 21). 147
Zwei der Befragten schlugen Änderungen innerhalb
von § 31 SGB II vor: Es dürfe „keine
Sonderregelungen für unter 25jährige“ 148 geben
(Nr. 19), und „Widersprüche müssen aufschiebende
Wirkung haben!“ (Nr. 26).
Bis auf diese beiden letzten Änderungsvorschläge
sind alle zuvor genannten Forderungen
bereits im Gesetz vorgesehen. Nach § 14 SGB I
hat jeder einen Anspruch auf Beratung. 149 In § 20
SGB X ist geregelt, daß die Behörde den Sachverhalt
von Amts wegen ermitteln muß, einschließlich
der für die Beteiligten günstigen Umstände.
150 Und § 35 SGB X schreibt vor, daß
Verwaltungsakte begründet werden, 151 selbstredend
in nachvollziehbarer Weise. Ein unver-
147
Der Berater aus Nr. 19 formulierte: „Bescheide müssen
verständlich sein, damit nicht für alles eine Beratungsstelle
aufgesucht werden muß.“
148
womit die verschärften Sanktionsregelungen für unter
25jährige gemeint sind
149
In § 14 (Beratung) SGB I heißt es: “Jeder hat Anspruch
auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem
Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die
Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu
machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.“
150
In § 20 (Untersuchungsgrundsatz) SGB X heißt es:
1) 1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts
wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen;
an das Vorbringen und an die Beweisanträge der
Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen,
auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen
oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich
fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung
oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet
hält.“
151
§ 35 (Begründung des Verwaltungsaktes) SGB X:
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein
schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt
ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung
sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen
muss auch die Gesichtspunkte erkennen
lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres
Ermessens ausgegangen ist. (…).“ (Es folgen hier nicht
relevante Ausnahmen.)
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