Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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Korrekturhinweis: In dieser Online-Version unserer Broschüre wurden gegenüber der Druckausgabe – neben der Berichtigung von Tippfehlern – folgende Änderungen vorgenommen: S. 7: Fußnote 11a wurde eingefügt. S. 23, rechte Spalte: „Dreimal bin ich schon sanktioniert worden.“ wurde ersetzt durch: „Zweimal bin ich schon sanktioniert worden.“ S. 30, rechte Spalte: „September, Oktober, November, drei Monate gehen ins Land (...)“ wurde ersetzt durch: „August, September, Oktober, drei Zahlungstermine gehen ins Land (...)“ S. 38, gleich nach der Zwischenüberschrift „Die Maßnahme des JobCenters“: „4. September 2007“ wurde ersetzt durch „4. August 2007“. S. 43, Fußnote 90, zweiter Satz: „Bedarfe“ wurde ersetzt durch „Ausgaben“. S. 77, vor der Zwischenüberschrift „Überfordernde Eingliederungsvereinbarungen als Sanktionsgrundlage“ wurde der „graue Kasten“ mit der Überschrift „Aktivierungswahn statt Förderpolitik“ eingefügt. Außerdem wurden einige zusätzliche „weiße Kästen“ mit Zitaten aus den Fragebögen aufgenommen.
1. Einführung Seit Einführung von Hartz IV sind tausende Erwerbslose wegen „Fehlverhaltens“ bestraft worden, indem man ihnen – beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit – die notwendigsten Mittel für ein menschenwürdiges Leben entzog. Bereits für September 2007 weist die Statistik bundesweit 173.796 Sanktionen aus; inzwischen dürfte diese Zahl noch sehr viel höher liegen. 1 Wie kommt es, daß diese Kürzungen bis hin zur Streichung des Existenzminimums keinen allgemeinen Aufschrei auslösen? Wo das „Hauptsache-Arbeit!-Denken“ unreflektiert in den Köpfen vorherrscht, ist auch der Ruf nach Sanktionen gegen „Untätige“ nicht weit: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht …“ Der bekannte Satz ist in den vergangenen Jahren manchem Politiker nicht nur unbedacht aus dem Munde gerutscht – er hat vielmehr schon bei der Formulierung und Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes Pate gestanden. Wer die Arbeitsmarktpolitik nicht isoliert betrachtet, sondern gemeinsam mit der Sanktionspraxis in den Blick nimmt, stellt fest, daß Erwerbslose – zugespitzt formuliert – „hungern sollen, um nach Arbeit zu hungern“ (Wolf-Dieter Narr) 2 – egal welche. In den Worten des Gesetzgebers liest sich das so: „Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird nicht nur über Anreize gefördert, sondern auch mit Hilfe von Sanktionen gefordert.“ 3 1 Die offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) enthalten keine aktuellen Zahlen für das gesamte Bundesgebiet; ausgewiesen werden nur die Einzeldaten für die Kreisebene. Allerdings zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, daß schon in dem vorhergehenden Jahreszeitraum der Sanktionsparagraph (§ 31 Sozialgesetzbuch II) viel häufiger angewandt wurde: im Oktober 2006 hatte die Zahl noch bei 112.268 gelegen; das entspricht einem Anstieg um 54,8 %. (Bundestagsdrucksache 16/8284 vom 26.2.2008, S.2) 2 Wolf-Dieter Narr (1999): Zukunft des Sozialstaats – als Zukunft einer Illusion? Neu-Ulm 3 Aus der Begründung zum „Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“*, Begründung, A. Allgemeiner Teil, III c) (Stand: 25.7.2003) „Grundsätzlich ist dem Erwerbsfähigen jede Erwerbstätigkeit zumutbar“. 4 Dessen ungeachtet hat die SPD, die ja immerhin den Bundesarbeitsminister stellt, erst jüngst in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben: „Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.“ 5 Das soll für Erwerbslose offenbar nicht gelten: Mit gravierenden Geldkürzungen wird bestraft, wer einen Ein-Euro-„Job" ablehnt oder ein Arbeits„angebot“ nicht antritt – sei es Zeitarbeit zu Niedrigstlohn oder eine Arbeit fernab der eigenen Berufserfahrung und Qualifikation. Doch die Sanktionsregelungen beziehen sich nicht nur auf vermeintliche Arbeitsverweigerung. Sanktioniert wird auch, wer nicht pünktlich zum JobCenter kommt bzw. einen Termin verpaßt, wer Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig vorlegt, wer sich weigert, eine vorgegebene „Vereinbarung“ zu unterschreiben oder eine nicht weiterbringende Trainingsmaßnahme zu absolvieren. Ziel ist, den ganzen Menschen zum Funktionieren zu bringen, zum Spuren nach den Vorstellungen der Behörde. Die Würde und das Selbstbestimmungsrecht bleiben da auf der Strecke. Aber dies scheint die Verantwortlichen ebenso wenig zu interessieren, wie die – nicht nur aus der Motivationsforschung – altbekannte Tatsache, daß Belohnen und Motivieren wirkungsvoller und Erfolg versprechender sind als Bestrafen. Der Hirnforscher Gerhard Roth zeigt mit Blick auf das Wesentliche einer guten Personalführung *Dies ist die offizielle Bezeichnung des Hartz-IV- Gesetzes. 4 Ebd., B. Besonderer Teil, Zu Artikel 1 (Zweites Buch Sozialgesetzbuch), zu § 10 Zumutbarkeit 5 Grundsatzprogramm der SPD vom 28.10.2007, Hamburg (sämtliche Hervorhebungen in Fettschrift durch die Verf.) Online-Version 2 www.hartzkampagne.de
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