Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

1. Einführung
Seit Einführung von Hartz IV sind tausende
Erwerbslose wegen „Fehlverhaltens“ bestraft
worden, indem man ihnen – beinahe unbemerkt
von der Öffentlichkeit – die notwendigsten Mittel
für ein menschenwürdiges Leben entzog. Bereits
für September 2007 weist die Statistik bundesweit
173.796 Sanktionen aus; inzwischen
dürfte diese Zahl noch sehr viel höher liegen. 1
Wie kommt es, daß diese Kürzungen bis hin zur
Streichung des Existenzminimums keinen allgemeinen
Aufschrei auslösen?
Wo das „Hauptsache-Arbeit!-Denken“ unreflektiert
in den Köpfen vorherrscht, ist auch der
Ruf nach Sanktionen gegen „Untätige“ nicht
weit: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht …“
Der bekannte Satz ist in den vergangenen Jahren
manchem Politiker nicht nur unbedacht aus
dem Munde gerutscht – er hat vielmehr schon
bei der Formulierung und Verabschiedung des
Hartz-IV-Gesetzes Pate gestanden.
Wer die Arbeitsmarktpolitik nicht isoliert betrachtet,
sondern gemeinsam mit der Sanktionspraxis
in den Blick nimmt, stellt fest, daß Erwerbslose
– zugespitzt formuliert – „hungern
sollen, um nach Arbeit zu hungern“ (Wolf-Dieter
Narr) 2 – egal welche.
In den Worten des Gesetzgebers liest sich das
so: „Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird
nicht nur über Anreize gefördert, sondern auch
mit Hilfe von Sanktionen gefordert.“ 3
1
Die offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit
(BA) enthalten keine aktuellen Zahlen für das gesamte
Bundesgebiet; ausgewiesen werden nur die Einzeldaten
für die Kreisebene. Allerdings zeigt die Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, daß schon in
dem vorhergehenden Jahreszeitraum der Sanktionsparagraph
(§ 31 Sozialgesetzbuch II) viel häufiger angewandt
wurde: im Oktober 2006 hatte die Zahl noch bei
112.268 gelegen; das entspricht einem Anstieg um
54,8 %. (Bundestagsdrucksache 16/8284 vom 26.2.2008,
S.2)
2
Wolf-Dieter Narr (1999): Zukunft des Sozialstaats – als
Zukunft einer Illusion? Neu-Ulm
3
Aus der Begründung zum „Entwurf eines Vierten Gesetzes
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“*,
Begründung, A. Allgemeiner Teil, III c) (Stand:
25.7.2003)
„Grundsätzlich ist dem Erwerbsfähigen jede
Erwerbstätigkeit zumutbar“. 4
Dessen ungeachtet hat die SPD, die ja immerhin
den Bundesarbeitsminister stellt, erst jüngst
in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben:
„Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird,
die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen
voll ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht
krank macht, die erworbene Qualifikationen
nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert
und die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie ermöglicht.“ 5
Das soll für Erwerbslose offenbar nicht gelten:
Mit gravierenden Geldkürzungen wird bestraft,
wer einen Ein-Euro-„Job" ablehnt oder ein Arbeits„angebot“
nicht antritt – sei es Zeitarbeit zu
Niedrigstlohn oder eine Arbeit fernab der eigenen
Berufserfahrung und Qualifikation. Doch die
Sanktionsregelungen beziehen sich nicht nur auf
vermeintliche Arbeitsverweigerung. Sanktioniert
wird auch, wer nicht pünktlich zum JobCenter
kommt bzw. einen Termin verpaßt, wer Unterlagen
nicht rechtzeitig oder unvollständig vorlegt,
wer sich weigert, eine vorgegebene „Vereinbarung“
zu unterschreiben oder eine nicht weiterbringende
Trainingsmaßnahme zu absolvieren.
Ziel ist, den ganzen Menschen zum Funktionieren
zu bringen, zum Spuren nach den Vorstellungen
der Behörde.
Die Würde und das Selbstbestimmungsrecht
bleiben da auf der Strecke. Aber dies scheint die
Verantwortlichen ebenso wenig zu interessieren,
wie die – nicht nur aus der Motivationsforschung
– altbekannte Tatsache, daß Belohnen und Motivieren
wirkungsvoller und Erfolg versprechender
sind als Bestrafen.
Der Hirnforscher Gerhard Roth zeigt mit Blick
auf das Wesentliche einer guten Personalführung
*Dies ist die offizielle Bezeichnung des Hartz-IV-
Gesetzes.
4
Ebd., B. Besonderer Teil, Zu Artikel 1 (Zweites Buch
Sozialgesetzbuch), zu § 10 Zumutbarkeit
5
Grundsatzprogramm der SPD vom 28.10.2007, Hamburg
(sämtliche Hervorhebungen in Fettschrift durch die
Verf.)
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