Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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92 Chance hat, daß die abverlangten Bewerbungen eine Farce sind, weil die Menschen durchhängen.“ 22. „Die Streichung des Regelsatzes bei unter 25jährigen ist völlig unangemessen; dennoch muß es Sanktionen geben.“ / „Schematisches Vorgehen ist ein Problem, die Arbeitsberatung und -vermittlung müßte fallspezifisch angemessen sein.“ // Problem: Zusätzliche Betreuungsleistungen (bei Schulden, Drogen) gibt es nicht bzw. viel zu wenig. 23. (Keine Antwort möglich, weil keine Sanktionsfälle.) 24. [Keine Antwort möglich. Die Beraterin sah sich dazu außerstande 200 , außerdem wartete die nächste Beratung-Suchende. Bis dato hatte es nur wenige Sanktionsfälle gegeben.] 25. „Feste Ansprechpartner!“ / Für Kinder: „Bekleidungsbeihilfe und andere Fördermöglichkeiten bezogen auf Vereine, Musikinstrumente und Ähnliches.“ [Hatte eher den Charakter allgemeiner Vorschläge für Kinder aus einkommensschwachen Familien]. 26. „Kurze und direkte Wege“ zu JobCenter-MitarbeiterInnen / „Gewährung direkter PC- Akteneinsicht“ / „Widersprüche müssen aufschiebende Wirkung haben!“/ „Anhörung muß VOR Aussprechen der Sanktion tatsächlich stattfinden“ (also VOR dem Sanktionsbescheid, die Verfass.). / „Arbeit mit den Menschen, echte Betreuung!“ / Problem bezogen auf Bescheide: Bei Rückforderungsbescheiden müßte eine genaue Aufschlüsselung gegeben werden. 27. „Kommunikation seitens der JobCenter müßte verbessert werden. Man denke nur an den Ton in den Briefen. Das JobCenter tritt wie eine Maßregelanstalt auf. Wertschätzung ist entscheidend. Die JobCenter treten so auf, als hätten sie Prolls oder Unfähige vor sich. Vertrauen gibt’s nicht oder gibt’s kaum. Die ‚Kunden’ mißtrauen den Mitarbeitern in der Regel, sie sprechen nicht offen, haben Angst und erfinden mitunter Geschichten, die sie weiter reinreißen. – Eine Personalerhöhung würde nicht helfen – bei DEM Personal! Eine Behörde, die ihren Kunden Wertschätzung zeigt, würde langfristig ein ganz anderes Verhältnis zu diesen entwickeln, wechselseitig würde sich das Verhältnis ändern. Allerdings gibt es kein Bestreben dahin.“ 28. „Sanktionen gehen schlicht nicht, finde ich schlichtweg ein Unding, wenn 30 oder 60 Prozent gekürzt werden, weil der Regelsatz einfach nicht reicht.“ / „Die höchstrichterliche Rechtsprechung wäre darauf abzusuchen, was die zur Höhe des Regelsatzes sagen.“ / „Bescheide müssen verständlich sein.“ 200 Bei dieser letzten Frage nach sinnvollen Forderungen kam nur Seufzen: „Dazu kann ich mich jetzt nicht äußern“. Online-Version 2 www.hartzkampagne.de
Anhang Auszug aus dem Protokoll der 37. Sitzung des Bundestags vom 1.6.2006 (Zu Kapitel 5.3, Fußnote 154) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Maurer jetzt zu? Karl Schiewerling (CDU/CSU): Ja, ich lasse eine Frage zu. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege Maurer, bitte. Ulrich Maurer (DIE LINKE): Herr Kollege, da Sie zu denjenigen gehören, die diese Änderungsanträge in letzter Minute ersonnen haben, bitte ich Sie in Form einer Frage um eine Rechtsauskunft. Wir haben folgenden Fall: Sie entziehen einem ALG-II-Bezieher, verheiratet, zwei Kinder, gemäß Ihren Voraussetzungen seine Unterstützung und die Unterstützung für den Wohnbereich. Was wird mit dieser Familie geschehen? Können Sie mir bitte die Frage beantworten, was mit dieser Familie geschehen wird? Karl Schiewerling (CDU/CSU): Dieser Familie wird die Unterstützung im Wohnbereich nicht entzogen werden. Diese Regelung gilt für die Jugendlichen und nicht für die Erwachsenen. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Herr Maurer, Sie müssen einmal lesen! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die Linke stimmt über Gesetze ab, die sie gar nicht liest! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Man müsste im Ausschuss mitarbeiten, dann wüsste man auch etwas! – Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Lüge! – Weitere Zurufe von der LINKEN) – Lassen Sie einmal die Luft ab! Sie erhalten von mir eine Antwort, die sich darauf stützt, wie ich das Gesetz lese. Sie müssen sie aushalten. Sie können aber auch gerne wieder ausziehen, wenn Sie wollen. Dieses Problem betrifft junge Menschen. Selbst dann besteht aber die Möglichkeit – zum Beispiel, wenn sie sich dem widersetzen –, dass die Miete für die jungen Menschen nicht mehr ausgezahlt wird, sondern dass sie direkt an den Vermieter geht und dass Naturalien gezahlt werden. Für Familien ist die Sanktion in der Form, wie Sie sie beschreiben, nicht vorgesehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Setzen, sechs!) www.hartzkampagne.de Online-Version 2 93
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