Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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ein sanfter Schubs wäre zu überlegen – in bestimmten
Fällen.“
Wie dieser „sanfte Schubs“ aussehen könnte,
bleibt offen. Im Beratungsalltag bleibt keine Zeit
für solche Überlegungen. Der Berater aus Nr. 15,
der seit langem und beinahe täglich Beratungsarbeit
macht, bedauert „wegen der enorm angestiegenen
Zahl von Beratungsfällen inzwischen
ganz im Beratungsdenken, im ‚systemimmanenten’
Denken versunken zu sein, wo ein Nachdenken
über Grundsätzliches, zum Beispiel über
die Vereinbarkeit von Sanktionen und Sozialstaat,
nicht mehr stattfindet und nicht mehr
möglich ist.“
* * *
Für ein Nachdenken über Grundsätzliches muß
Raum geschaffen werden – zuallererst auf politischer
Ebene wie auch in den JobCentern und
ARGEN. Raum und Zeit, die benötigt wird für
ein Wahrnehmen, Registrieren und Aufarbeiten
all der beschriebenen Mängel, der chaotischen
bzw. ungeregelten Zustände und der rechtswidrigen
Praktiken in den JobCentern. Zeit, die auch
benötigt wird für ein Nachdenken und eine öffentliche
Auseinandersetzung über eine ernst
gemeinte Förder- und Arbeitsmarktpolitik.
Was sich offenkundig nicht bewährt, sondern
schwerwiegende Folgen für die Betroffenen und
unabsehbare gesellschaftliche Wirkungen hat,
kann nicht einfach fortgesetzt werden.
Diese Zeit muß gewonnen werden durch ein
Aussetzen des Sanktionsparagraphen!
* * *
5.4 Resümee
Betrachten wir die Ergebnisse aus unseren Befragungen,
so fällt zunächst zweierlei auf: Sanktionen
bzw. Sanktionsandrohungen beeinträchtigen
in gravierender Weise den Alltag und die
Lebensmöglichkeiten der Betroffenen und ihrer
Familien. Zu den Erfahrungen gehört die Ohnmachtserfahrung,
daß Einwände nicht ernst genommen
werden oder gar nicht erst zu den Job-
Center-MitarbeiterInnen vorgedrungen werden
kann. Dazu gehört die Erfahrung extremen Mangels,
z. B. wenn das Geld nicht mehr für Medikamente
oder Dinge des täglichen Bedarfs reicht
und massive Einschränkungen, etwa nach
Stromabschaltungen. Dazu gehört die Angst davor,
hungern zu müssen oder die Wohnung zu
verlieren.
Gleichzeitig – das ist die zweite Auffälligkeit –
suchen nur sehr wenige Sanktionierte oder von
einer Sanktion Bedrohte eine Beratungsstelle
auf. 159 Viele sind schlicht überfordert, „tauchen
ab“, „igeln sich ein“. 160
Was wird aus all jenen, die keine Beratung
aufsuchen, die sich keine Unterstützung organisieren?
Alg-II-Beziehende stehen oft dem Wust an
Vorschriften, Paragraphen und unverständlichen
JobCenter-Schreiben hilflos gegenüber, viele haben
nicht die Kenntnisse, um Rechtsverstöße als
solche zu erkennen. Wir vermuten, daß in vielen
Fällen eine Sanktion abgewehrt werden könnte,
wenn die Betreffenden professionelle Hilfe
wahrnehmen würden; immerhin sind ja 35 % der
159 Diesem Problem könnte z. B. durch ergänzende Angebote
der „aufsuchenden Unterstützung und Beratung“
Rechnung getragen werden. Die Aktion des Berliner
BALZ (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise
in Berlin e.V.), Alg-II-Beziehende mit einem
Beratungsbus direkt vor den 12 Berliner JobCentern aufzusuchen,
weist hier einen Weg. Mehr zu der sechswöchigen
Aktion, die unter dem Motto „Irren ist amtlich –
Beratung kann helfen“ in diesem Jahr zum zweiten Mal
durchgeführt wurde, unter: www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/
160 So die BeraterInnen – es erinnert an ein Phänomen, das
auch aus anderen Beratungsfeldern bekannt ist: diejenigen,
die Beratung und Unterstützung am nötigsten brauchen,
kommen nicht oder kommen zu spät.
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