Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

5. Wer nicht spurt … – Erfahrungen mit Sanktionen
Widersprüche und 42 % der eingereichten Klagen
erfolgreich 161 (siehe Ende des 1.Kapitels).
Offenkundig wehren sich aber vor allem die,
die noch „Kraftreserven“ haben. Sie sind es
auch, die eher zu einem Gespräch bereit waren,
so daß wir an einigen Beispielen veranschaulichen
konnten, worin die rechtswidrigen Praktiken
bestehen und wie mühsam und kompliziert
es ist, eine Sanktion abzuwehren.
Die in den Porträts dargelegten Erfahrungen
finden sich größtenteils in den Erfahrungen der
BeraterInnen wieder. Obschon sie die Sanktionsproblematik
unterschiedlich beurteilen, vertrat
keine/r die Auffassung, daß die JobCenter grundsätzlich
rechtskonform handeln. Ihre Ausführungen
lassen zahlreiche Beispiele für die rechtswidrige
Praxis der JobCenter erkennen. Die
Antworten zeigen auch, daß sich die meisten BeraterInnen
als Anwalt der Betrof-
fenen verstehen. Einige kritisierten
die Unverhältnismäßigkeit von
Sanktionen, aber nur sehr wenige
stellten den Sanktionsparagraphen
überhaupt in Frage. Ähnlich, wie
wir es von Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten kennen, bemühen
sie sich, die gesetzlichen Regelungen
im Interesse der Ratsuchenden nutzbar zu
machen, für eine grundsätzliche Infragestellung
bleibt offenbar kaum Raum.
Nehmen wir noch mal die in den Blick, die
sich keine professionelle Unterstützung suchen.
All jene, denen schon hierfür die Voraussetzungen
fehlen, weil sie – aufgrund ihrer schwierigen
Lebenssituation, ihrer seelischen Verfassung
oder aus welchen Gründen auch immer – einfach
nicht in der Lage dazu sind. Oder weil sie aufgrund
sprachlicher Probleme oder ihrer Isoliertheit
nicht einmal von der Möglichkeit wissen. Ist
es zu vertreten, daß die vielfach rechtswidrigen
161 Zur Erinnerung: Die BA-Statistik weist für September
2007 bundesweit 173.796 Sanktionen aus (aktuelle Zahlen
sucht man vergeblich). Für Berlin sind aktuellere
Zahlen bekannt: 17.548 vermeldete der Tagesspiegel am
3.3.2008, und daß „die Zahl der Sanktionen innerhalb
von neun Monaten um rund 7300“ angestiegen sei. „(…)
Laut Auskunft der Regionaldirektion Berlin-
Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit sind mehr
als ein Drittel der Widersprüche erfolgreich.“ (Tagesspiegel
vom 3.3.2008)
Praktiken der JobCenter auf ihrem Rücken fortgesetzt
werden? Ist es zu vertreten, daß der Staat
beträchtliche Summen einsparen kann, „nur“
weil der Großteil von Sanktionierten sich nicht
wehrt?
Erfahrungen mit der Sanktionspraxis der
JobCenter
Lassen wir die wichtigsten Ergebnisse zu den
Erfahrungen mit Sanktionen noch mal Revue
passieren. Wie sind sie zu beurteilen?
Personalmangel und unqualifiziertes Personal
verschärfen und befördern die Sanktionsproblematik
Die Arbeitssituation in den JobCentern ist von
extremen Personalmangel und unzureichend qualifiziertem
Personal gekennzeichnet. Die Folgen
davon sind bereits ausführlich am Ende von Ka-
„Bin Diabetiker – hatte kein Insulin
und keine Nahrung, die Wohnung
wurde gekündigt, wegen Stromschulden
– Mahnverfahren; ich hatte
Angst um mein Leben.“
(aus den Fragebögen)
pitel 5.3 beschrieben
worden: Unterlagen
kommen weg 162 , die
MitarbeiterInnen
sind nur mit viel
Aufwand und (fast)
nie direkt erreichbar,
in der Leistungsabteilung
gibt es keine
festen AnsprechpartnerInnen. Die unzureichende
Qualifizierung hat zur Folge, daß ein Großteil
des Personals über ungenügende Rechtskenntnisse
163 verfügt: es kommt zu unzureichenden oder
falschen Auskünften, fehlerhafte, widersprüchliche
und unverständliche Bescheide sind an der
Tagesordnung, die Beratungspflicht wird nur selten
wahrgenommen 164 .
Hartz IV wird von vielen schon als „Strafe“
empfunden, als extrem belastend („irgendwas ist
immer“ 165 ). Um so schlimmer ist es, wenn eine
Sanktion hinzukommt. Dann wiegt um so schwerer,
wenn Atteste oder andere wichtige Unterla-
162 Beispiel Porträt Bärmann, siehe auch die Antworten auf
Frage 3 in Kap. 5.3 (Befragung von Beratungsstellen).
163 Siehe Antworten auf Frage drei und vier in Kap. 5.3 sowie
die Porträts von Sadi Bozkurt und Kathrin Maibaum.
164 Beispiele: Porträts von Samuel Just und Ahmet Karaca
sowie die Antworten auf die Frage drei und vier in Kap.
5.3.
165 So Linda Bozkurt am Ende des zweiten Porträts (Kap.
www.hartzkampagne.de Online-Version 2
5.1).
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