Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - HARTZ IV Betroffene eV

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die Folgen. Die Beschäftigten sind nur scheinbar
entlastet, und die betreffenden Alg-II-Beziehenden
arbeiten sich am JobCenter ab, statt Wichtigerem
nachgehen zu können.
Macht und Ohnmacht
Kann bei den beschriebenen Sachverhalten
oder Zuständen tatsächlich nur von „gestörter“
Kommunikation gesprochen werden oder von
schlecht organisierten Kommunikationswegen?
Sind dies „nur“ Mängel, die – so wird oft argumentiert
– immer zu einem großen Verwaltungsapparat
gehören? Oder kommt in der Kommunikation
und in der Behandlung der „Kunden“
nicht vielmehr (auch) das Machtgefälle zwischen
JobCenter und „Kunden“ zum Ausdruck? In den
Antwortbögen, in den Schilderungen der Porträtierten
und auch in den Antworten der BeraterInnen
wurde immer wieder die unwürdige Behandlung
im JobCenter angesprochen. Im Sanktionsfall
werden wichtige Gründe (z.B. Krankheit,
inakzeptable Arbeit) nicht ernst genommen.
Erinnert sei hier an Herrn Bärmann, dessen Behandlung
im JobCenter gerade deshalb erschreckend
ist, weil der ihm zugewiesene Arbeitsvermittler
ausgerechnet für Schwerbehinderte zuständig
ist. Erinnert sei auch an die Porträts von
Florian Schäfer und seinen Eltern.
Die Art, wie in den genannten Fällen mit Menschen
umgegangen wird, die – je nach Perspektive
– das Pech oder das Glück haben, trotz
Krankheit mehr als drei Stunden täglich erwerbstätig
sein zu können 168 , ist ein besonders
perfides Beispiel gestörter, treffender: einer von
Macht und Ohnmacht geprägten Kommunikation.
169 Man treibt die Menschen in die Verzweiflung,
sie werden noch kränker, als sie bereits
sind.
Einen „wichtigen Grund“ hätte auch Verena
Storm gehabt, als sie die Belastungen der Prostituiertentätigkeit
nicht mehr aushielt. Angesichts
der Drohung einer 30%igen Kürzung unterschrieb
sie die Eingliederungsvereinbarung, mit
168 Dies ist eine der Voraussetzungen für den Bezug von
Alg II; in die Grundsicherung nach SGB XII (Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung) kommt,
wer nicht einmal drei Stunden am Tag arbeiten kann.
169 Siehe auch die Ausführungen mancher Berater in Kap.
5.3.
der ihr die Fortsetzung der als „sittenwidrig“ anerkannten
Arbeit auferlegt wurde.
Am Thema Krankheit wird zudem deutlich,
wie durch die Behandlung im JobCenter Persönlichkeitsrechte
wie das Selbstbestimmungsrecht,
das Recht auf körperliche Unversehrtheit und
Datenschutzrechte, wenn etwa der Arzt von der
Schweigepflicht entbunden werden soll, beschnitten
werden. 170
Daß Macht und Ohnmacht hier höchst ungleich
verteilt sind, dürfte nachvollziehbar geworden
sein. Der Mensch wird zum Objekt der Behörde.
Verkommt da nicht der Satz, daß der Staat die
Würde des Menschen zu achten und zu schützen
habe (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; Bundesverfassungsgericht
1977 171 ), zur hohlen Phrase?
Macht und Ohnmacht kennzeichnen auch die
Themen Eingliederungsvereinbarung und Eigenbemühungen.
Eigenbemühungen werden behindert
Die Erfahrung, daß konkrete eigene Vorschläge
vom JobCenter torpediert werden, haben
mehrere unserer Gesprächspartner gemacht (Samuel
Just, Sadi Bozkurt, Verena Storm).
Eigenbemühungen und konkrete eigene Vorstellungen
dazu, welche Fortbildung oder Umschulung,
welche Schritte für eine Integration
hilfreich sein könnten, haben im JobCenter häufig
selbst dann keinen Platz, wenn die Betreffenden
ihr Fortkommen tatkräftig in die Hand nehmen.
Dies ist u.a. Folge der Ausrichtung an möglichst
schneller Vermittlung, egal wohin – selbst
um den Preis, daß die so aus der Statistik heraus
170 Ob es sich dabei nur um Einzelfälle handelt, wäre erst
auf der Grundlage einer größeren repräsentativen Studie
zu beurteilen.
171 In dem Bundesverfassungsgerichtsurteil heißt es: „(…)
Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde
stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen
Ordnung dar (…) Dem liegt die Vorstellung
vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen
zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst
zu bestimmen und sich zu entfalten. (…) Es widerspricht
daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen
Objekt im Staate zu machen.“ BVerfG-Urteil v.
21.06.1977, 1 BvL 14/76, Rand-Nr. 143-144; BVerfGE
45, 187; http://www.hartzkampagne.de/urteile/43.htm
mit Verweisen auf BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30,
173 (193); 32, 98 (108)
Online-Version 2 www.hartzkampagne.de