Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz
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2. Partnerschaften werden<br />
nicht kontrolliert<br />
Das mangelnde öffentliche Interesse<br />
an UN-akkreditierten Partnerschaften<br />
bedeutet auch, dass kaum eine kritische<br />
Überprüfung dieser Partnerschaften<br />
stattfindet. Niemand hat sich bisher die<br />
Mühe gemacht, die über 300 bei der CSD<br />
angemeldeten Partnerschaften systematisch<br />
und kritisch auf ihre Effektivität und<br />
die Erreichung ihrer erklärten Ziele hin zu<br />
untersuchen. Es gibt einige Diskussionen<br />
über Standards für Partnerschaften, aber<br />
kaum eine Diskussion darüber, ob die<br />
3. Partnerschaften<br />
auf dem Vormarsch<br />
Trotzdem werden Partnerschaften<br />
weiter vorangetrieben – ganz im<br />
Gegensatz zu dem politischen Auftrag<br />
von Johannesburg, Instrumente für<br />
“corporate accountability” weiter zu<br />
entwickeln und verbindlicher werden zu<br />
lassen (Paragraph 49 des Abschlussdokuments).<br />
Dieser Auftrag wurde von den<br />
Regierungen bisher ignoriert. Gleichzeitig<br />
aber wächst die Anzahl der Partnerschaften,<br />
auch wenn viele – und viele der<br />
prominentesten, wie z.B. der Globale<br />
Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS,<br />
Malaria und Tuberkulose 6 – nicht bei<br />
der CSD gemeldet sind, sondern ihre<br />
eigenen Partnerschaftsstrukturen entwickelt<br />
haben.<br />
Bei internationalen Verhandlungen<br />
erfahren Partnerschaften eine zunehmende<br />
politische Unterstützung. Bei<br />
der nächsten Vertragsstaatenkonferenz<br />
der Konvention für Biologische Vielfalt<br />
im März 2006 zum Beispiel wird das<br />
Thema „Beitrag des Privatsektors“<br />
6 Vgl. http://www.theglobalfund.org/en/<br />
7 Vgl. http://www.biodiv.org<br />
17<br />
Teil I / Wachsender Einfluss der Konzerne? Partnerschaften und die Privatisierung der UN<br />
Partnerschaften, wie in Johannesburg<br />
verkündet, in der Tat einen Beitrag zur<br />
Umsetzung internationaler Beschlüsse<br />
zur nachhaltigen Entwicklung liefern. In<br />
2002 gaben NGOs zu bedenken, dass die<br />
wenigen mit Partnerschaften betrauten<br />
Menschen im CSD-Sekretariat unmöglich<br />
eine effektive Kontrolle der vielen hundert<br />
Partnerschaften sicherstellen können. Diese<br />
Befürchtung hat sich bewahrheitet. Im Jahre<br />
2005 wurde ich z.B. darauf aufmerksam<br />
gemacht, dass Greenpeace International<br />
zum ersten Mal offizieller Bestandteil<br />
der Verhandlungsagenda sein 7 . Prominentestes<br />
Beispiel für die zunehmende<br />
politische Hofierung von „Partnerships“<br />
war aber der Weltgipfel der Vereinten<br />
Nationen im September 2005. Das<br />
Abschlussdokument fordert z.B. Staaten<br />
auf, alles zu tun, damit der Privatsektor<br />
verschiedene internationale Probleme,<br />
wie die Gesundheitsversorgung, besser<br />
bearbeiten kann. An einer Stelle<br />
(Paragraph 24) wird sogar festgestellt,<br />
dass es Rolle der internationalen Staatengemeinschaft<br />
sei, „die Privatwirtschaft<br />
zu fördern.” Bei vielen Themen<br />
fehlen konkrete Umsetzungsschritte.<br />
Stattdessen wird auf Partnerschaften<br />
mit der Industrie gesetzt. NGOs – in<br />
Johannesburg noch sehr präsent und<br />
den Partnerschaftszirkus bekämpfend<br />
– waren beim Weltgipfel 2005 kaum<br />
präsent. Nur wenige versuchten das<br />
Thema „corporate accountability“ in<br />
New York überhaupt auf die Tagesord-<br />
8 Vgl. www.un-ngls.org/UNreform/Greenpeace.doc und www.un-ngls.org/un-summit-Greenpeace.doc<br />
9 Zur Kritik am Global Compact vgl. http://www.globalpolicy.org/reform/business/2004/0623countersummit.htm<br />
auf der CSD-Internetseite als Partner in<br />
nicht weniger als vierzehn Partnerschaften<br />
genannt wurde. Auch wenn wir in einigen<br />
Fällen in der Tat an den genannten politischen<br />
Prozessen teilnehmen – nie hatten<br />
wir einer Auflistung dieser Prozesse als<br />
„CSD-Partnerships“, geschweige denn der<br />
Nennung unseres Namens, zugestimmt!<br />
Dass erst 2005 jemand dieses Missgeschick<br />
aufgefallen ist, bestätigt ebenfalls,<br />
dass die öffentliche Wirkung von „Partnerships“<br />
bisher sehr gering ist.<br />
nung zu bringen 8 . Noch weniger NGOs<br />
verfolgten die Verhandlungen zu den<br />
Paragraphen, bei denen es um Partnerschaften<br />
und Konzerne ging. So ist auch<br />
zu erklären, dass der „Global Compact”<br />
der Vereinten Nationen 9 explizit als der<br />
richtige Weg zur Erreichung von mehr<br />
Unternehmensverantwortung begrüßt<br />
wird. Dies haben so viele Staatschefs<br />
so prominent noch nie getan. Selbst der<br />
nächste Global Compact Leaders Summit<br />
im Jahre 2007 wird vom Weltgipfel, der<br />
sonst an wenigen Punkten konkret wird,<br />
erwähnt und begrüßt. Ist dies ein Versuch<br />
von Kofi Annan, der den Compact<br />
ins Leben rief, dem Compact ein längeres<br />
Leben zu bescheren, da seine Tage<br />
als Generalsekretär gezählt sind?