Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

Teil IV / Europäische Vorreiter – Beispiele für die Bildung von Koalitionen zur Stärkung von corporate accountability in der EU
dass betroffene Gemeinden auch
in Großbritannien das Recht auf
Schadensersatz haben, wenn es
sich um ein britisches Unternehmen
oder dessen Tochterfirmen handelt.
Erforderlichenfalls soll Gemeinden
aus den Süden auch Zugang zu britischen
Gerichten gewährt werden.
CORE ist somit vorwiegend auf nationaler
Ebene aktiv und bemüht sich um neue
oder weitergehende Gesetzgebung. Zur
Berichtspflicht wurde mit Unterstützung
von Parlamentariern ein Gesetzentwurf
eingebracht. Auch wenn dieser nicht in
ein Gesetz gegossen werden konnte, hat
er doch die Gesetzgebung zur Nachhaltigkeitsberichtspflicht
in Großbritannien beeinflusst
26 . Zum Thema Managerpflichten
und Haftungsrecht hat CORE die aktuell
laufende und seit 150 Jahren umfangreichste
Überarbeitung des britischen Unternehmensrechts
(Company Law) genutzt.
Mit Unterstützung von juristischen Experten
hat CORE den Gesetzentwurf kommentiert
und Empfehlungen gegeben 27 .
Zudem organisiert das Netzwerk anlässlich
von nationalen Events zum Thema
Unternehmensverantwortung Aktivitäten
und Stellungnahmen seitens der Zivilgesellschaft.
So veröffentlichte CORE Anfang
Dezember den Report „Big Deal“ anlässlich
einer CSR-Konferenz der britischen Regierung.
Während ihrer EU-Präsidentschaft
veranstaltete Großbritannien diese Tagung
mit dem Schwerpunktthema Finanzmärkte
und Klimaschutz. Das NGO-Papier
beleuchtet mit Fallbeispielen die kritische
Rolle der Finanzmärkte für Nachhaltigkeit
und thematisiert damit Aspekte, die in der
Konferenz nicht vorkamen oder nur am
Rande behandelt wurden 28 .
Wie: Die CORE Coalition hat einen
Lenkungskreis, der aus sieben Organisationen
besteht. Ein hauptamtlicher Koordinator
ist für die Vernetzung der Kampagne
verantwortlich, für die Ausweitung
ebenso wie für die weitere Finanzierung.
Während das Netzwerk anfangs kaum
formale Strukturen besaß, sind in den
vergangenen Monaten umfangreiche
Procedere erarbeitet worden.
Anregungen für die
Weiterarbeit in Deutschland:
Für die weiteren Überlegungen in
Deutschland sollten folgende Aspekte
berücksichtigt werden:
Gesetze auf nationaler Ebene: Wo
können neue Regelungen zu Unternehmensverantwortung
eingebracht
werden, sei es in schon existierende
gesetzgeberische Prozesse (z.B. in
Deutschland Diskussion um ein Verbraucherinformationsgesetz)
oder in
die Umsetzung von EU-Richtlinien
(z.B. zur Berichtspflicht)?
Review-Mechanismus: Welche
laufenden oder geplanten Änderungen
von existierenden Gesetzen
können beeinflusst werden, z.B.
in Deutschland jüngst die Aktualisierung
des Handelsgesetzbuchs
zum Thema Berichtspflicht? Wie
kann das erforderliche juristische
und betriebswirtschaftliche Wissen
organisiert werden?
Struktur: Wieviel Formalismus ist
notwendig? Sollten Strukturen mit
der Zeit und Größe des Netzwerkes
wachsen?
Weitere Informationen:
www.corporate-responsibility.org
26 In Großbritannien gilt seit dem 1. Januar 2005, dass im „Operating and Financial Review“ (OFR) Angaben zu
ökologischen und sozialen Aspekten zu machen sind. Allerdings hat der britische Finanzminister im November
2005 angekündigt, diese Regelung wieder zurückzunehmen. Neben einzelnen Unternehmen haben auch britische
NGOs, allen voran Friends of the Earth, dagegen protestiert und auf dem Rechtswege Einspruch erhoben. Als erste
Reaktion hat sich der angeklagte Finanzminister bereit erklärt, zu dem Thema Konsultationen durchzuführen (vgl.
http://news.ft.com/cms/s/d41703d0-936c-11da-a978-0000779e2340.html).
27 http://www.corporate-responsibility.org/module_images/CORE_response_CLR_final.pdf
28 http://www.corporate-responsibility.org/C2B/document_tree/ViewADocument.asp?ID=58&CatID=16
Boom von Netzwerken
Auch in anderen europäischen
Ländern haben sich ähnliche Netzwerke
formiert: in Frankreich das Forum Citoyen
pour la RSE 29 , u.a. mit Greenpeace, Friends
of the Earth, Amnesty International,
den Gewerkschaften CGT und CFDT und
Entwicklungsorganisationen wie CCFD.
In Spanien hat sich das Observatorio
de RSC 30 gegründet, an dem mehrere
NGOs wie Oxfam und Caritas, Gewerkschaften
und Verbraucherorganisationen
beteiligt sind. In der Schweiz gibt es
seit kurzem das Netzwerk MultiWatch,
das Menschenrechtsverletzungen von
Schweizer Konzernen anprangert und
dabei zunächst Nestlé im Visier hat.
Bei MultiWatch 31 sind u.a. Brot für alle,
die Erklärung von Bern, SwissAid, der
Solifond, terre des hommes sowie die
Grüne Partei und die Jusos vertreten. In
Österreich bildet sich im Moment das
„Netzwerk soziale Verantwortung“, in
dem sich u.a. die Dachverbände der
entwicklungspolitischen NGOs und der
Umwelt-NGOs zusammenschließen
sowie Amnesty International, Gewerkschaften
und weitere Organisationen.
Auch in Italien gibt es bereits ein solches
Netzwerk. In anderen Ländern wie in
Skandinavien gibt es mit SwedWatch 32
oder FinnWatch 33 Zusammenschlüsse, die
zu den Nord-Süd-Auswirkungen von Unternehmen
aus ihren jeweiligen Ländern
recherchieren. Die Ergebnisse werden
dann von den Mitgliedsorganisationen,
u.a. Kirchliche Entwicklungsorganisationen,
Friends of the Earth, Gewerkschaften
und Verbraucherorganisationen, in
ihren Kampagnen aufgegriffen.
29 http://www.forumcitoyenpourlarse.org/
30 http://www.obrsc.org/
31 http://www.multiwatch.ch/
32 http://www.swedwatch.org
33 http://www.finnwatch.org
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